TOP Ö 10: Vorstellung des Budgets der Stabstellen, des Fachbereiches 200 und des Betriebes Gebäudereinigung für das Haushaltsjahr 2017

Herr Mansholt erklärt, im ersten Halbjahr des Jahres würden innerhalb der Verwaltung Budgetgespräche geführt. Die Ergebnisse der Gespräche würden zu einem Eckwertebeschluss zusammengefasst. Das Budgetbuch werde dem Rat grundsätzlich im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt. Aufgrund der Kommunalwahlen sei der Eckwertebeschluss dem Rat lediglich zur Kenntnis gegeben worden. Die Vorlage sei in der letzten Woche nochmals allen Ratsmitgliedern zugesandt worden. Wie in den letzten Jahren wolle die Verwaltung in den Fachausschüssen die einzelnen Budgets gemäß des Eckwertebeschlusses vorstellen.

 

Anschließend stellt er anhand einer Power-Point-Präsentation das Budget des Verwaltungsvorstandes und das Budget des Vorstandsbüros vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Eichhorn bittet um Erläuterung der Personalaufwendungen in Höhe von 614.400 € (7,73 AK) beim Budget des Vorstandsbüros.

 

Herr Mansholt erläutert, die Höhe der Beträge würden sich aus den jeweiligen Einstufungen ergeben. Selbstverständlich seien die Bruttoarbeitgeberkosten aufgeführt. Somit seien für die Beamten ebenfalls die Pensions- und Beihilferückstellungen enthalten. Aus diesem Grund erscheine der Betrag relativ hoch.

 

Herr Greiber stellt anhand einer Power-Point-Präsentation das Budget des Juristischen Dienstes vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Bolinius fragt, wie die weitere Vorgehensweise bezüglich der Reduzierung des Personals im Juristischen Dienst sein werde. Seines Erachtens könnte es eventuell wirtschaftlicher sein, wieder einen weiteren Juristen einzustellen. Die Zahl der anhängigen Rechtsstreitigkeiten dürfe sich nicht weiter erhöhen.

 

Herr Eichhorn möchte wissen, ob bei den Schadensfällen überhaupt der KSA in Anspruch genommen werde.

 

Herr Jahnke entgegnet auf die Frage von Herrn Bolinius, dass die Reduzierung ein Beschluss der Haushaltsstrukturkommission gewesen sei. Es sei vereinbart worden, zu dieser Thematik einen Evaluierungsprozess durchzuführen. Bis Ende des Jahres würden die erforderlichen Daten gemeinsam erhoben. Das Ergebnis werde dem Rat selbstverständlich vorgestellt, um eine vernünftige Lösung zu erarbeiten.

 

Herr Greiber erklärt, der Juristische Dienst betreue insbesondere die Gebäudesachversicherung wie beispielsweise Sturm, Einbruch und Diebstahl. Diese betreffe den KSA in keiner Weise. Die Abwicklung von KSA-Fällen betreue der Fachdienst Personal.

 

Anschließend erläutert Herr Discus anhand einer Power-Point-Präsentation mit Herrn Willms, Herrn Grabowski, Herrn Jakobs und Herrn Groeneveld das Budget des Fachbereichs 200 und seiner Fachdienste. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Groeneveld teilt auf Nachfrage von Herrn Eichhorn mit, dass zwei Mitarbeiter im Vollstreckungsinnendienst sowie drei Mitarbeiter im Vollstreckungsaußendienst tätig seien.

 

Herr Wübbena gibt an, dem Betrieb Gebäudereinigung stehe für das Jahr 2017 ein Budget von ca. 2,7 Mio. € zur Verfügung. Der größte Anteil seien die Personalkosten in Höhe von ca. 2,4 Mio. €. Die Steigerung der Personalkosten könne aufgrund der Tariferhöhungen nicht beeinflusst werden. Die Leistungserbringung erfolge nur gegen Rechnungstellung, sodass sich die Gebäudereinigung komplett aus internen Leistungsbeziehungen finanziere. Im Jahre 2015 habe der Kostendeckungsgrad 103 % betragen. Er bestätigt, dass der Reinigungsdienst in den städtischen Gebäuden aufgrund eines Ratsbeschlusses durch den Betrieb Gebäudereinigung erfolge. Ein Vergleich der Aufwendungen mit einem freien Unternehmen sei aufgrund der verschiedenen Strukturen schwierig. Es würden nur vollversicherungspflichtige Beschäftigte eingestellt.

 

Herr Heinks schildert, für das Jahr 2017 seien im Rettungsdienst Einnahmen in Höhe von 3,8 Mio. € veranschlagt. Diese würden im Wesentlichen aus den Entgelten für Rettungsdienstleistungen resultieren, die der Rettungsdienst von den Krankenkassen oder von den Privatpatienten erhalte. Weiterhin würden Entgelte aus dem Konzessionsvertrag für die Brandmeldeanlage sowie ein Nutzungsentgelt vom FD Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz für die Benutzung der Leistelle hinzukommen. Ausgaben seien ebenfalls in Höhe von 3,8 Mio. € eingeplant. Der Großteil der Ausgaben werde an den Rettungsdienst DRK/Stadt Emden GbR und an den RKSH ausgezahlt. Ein geringer Anteil werde für die Bewirtschaftung der Leitstelle und für die allgemeinen Verwaltungsaufgaben aufgewandt.

 

Frau Fekken teilt mit, die Gleichstellungsstelle sei die kleinste Organisationseinheit der Verwaltung und eine pflichtige Aufgabe nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Die Erträge würden sich durchschnittlich auf ca. 4.000 € belaufen. Die Aufwendungen liegen jährlich bei ca. 170.000 €. Der Anteil der Gleichstellungsstelle am Ergebnishaushalt betrage 0,09 %.

 

Auf Nachfrage von Herrn Bongartz erläutert Herr Heinks, dass das Ergebnis des Rettungsdienstes DRK/Stadt Emden für das Jahr 2015 in Höhe von 239.067 € lediglich ein vorläufiges Ergebnis sei. Aufgrund der Umstellung auf NKR seien noch nicht alle Jahresabschlüsse abgeschlossen, da noch Umbuchungen vom Betrieb in die Gesellschaft zu tätigen seien.