Beschluss: einstimmig

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass der Oberbürgermeister dem zuständigen Finanzamt Emden gegenüber erklärt, dass die Stadt Emden gemäß § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für Leistungen, die nach dem 31.12.2016, aber vor dem 01.01.2021 erbracht werden, weiter anwenden will.


Herr Jakobs berichtet anhand der Vorlage 17/0069 über die Neuregelung des Umsatzsteuerrechts.

 

Herr Bongartz stellt fest, dass die Verwaltung durch die Neuregelung mindestens ein halbes Jahr mit der Analyse beschäftigt sei. Er fragt, ob es eine europäische Vorgabe sei, die der Bund nun umsetzen müsse oder ob es eine Eigeninitiative sei.

 

Herr Jakobs stellt klar, die Verwaltung habe nicht die Intention eine Änderung herbeizuführen. Seines Erachtens solle etwas Neues generiert werden sowie eine Vereinheitlichung stattfinden.

 

Herr Eichhorn meint, die Leistungen wie Grundsteuer oder Abwasserbeiträge seien in Zukunft umsatzsteuerpflichtig. Aus diesem Grund möchte er wissen, welche Auswirkungen sich für die Bürger und Bürgerinnen ergeben.

 

Herr Jakobs gibt an, es gehe um die Leistungsbeziehungen zwischen Kommunen wie beispielsweise die Beschulung von Schülern aus benachbarten Landkreisen oder Interkommunale Projekte. Die erhaltene Gegenleistung müsse besteuert werden. Als weiteres Beispiel nennt er den Bau von Rad- und Wanderwegen, bei der eine Kommune die Projektleitung und Durchführung gegen Kostenübernahme übernehme. Es betreffe somit interkommunale Leistungsbeziehungen auf dem hoheitlichen Gebiet.

 

Herr Eichhorn ist der Meinung, die Stadt Emden könnte aus den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger eine Umsatzsteuerpflicht generieren.

 

Herr Jakobs schildert, die Neuregelung betreffe die Leistungen zwischen Bürger und Kommune wie beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises nicht. Es gehe um die Leistungsbeziehungen zwischen Kommunen. Bisher würden noch keine Ausführungsbestimmungen des Bundesfinanzministeriums vorliegen.

 

Herr Bolinius bemerkt, die FDP-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen. Seines Erachtens sei der Satz „Dennoch wird bereits in 2016 mit einer Analyse der eigenen umsatzsteuerlichen Ausgangslage begonnen werden.“ entscheidend. Aufgrund dieser Analyse könnten sich durchaus Änderungen ergeben.

 

Herr Hegewald stellt fest, dass mit den Abfragen und Workshops in der Verwaltung ein enormer Aufwand verbunden sei. Dieses kommunale „Beschäftigungsprogramm“ verursache hohe Kosten. Seines Erachtens seien die Folgen nicht bedacht worden.

 

Herr Haase ist der Ansicht, dass in Europa die kommunale Selbstständigkeit und kommunale wirtschaftliche Tätigkeit relativ einzigartig sei. Im europäischen Rahmen gebe es im Vergleich kaum diese Art Beziehung. In der EU sei das Umsatzsteuerrecht weitestgehend vereinheitlicht worden. Der Beschlussvorlage sollte seines Erachtens zugestimmt werden.