TOP Ö 7: Information geplante Einsparungen im Bereich Schule;
- Antrag des Stadtelternrates vom 31.08.2016

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Engelberts meint, im Schulbereich sollten zunächst keine großen Einsparungen erfolgen. Mittlerweile seien jedoch 80 % Kürzungen im Budget eingeplant. Aus diesem Grund bitte der Stadtelternrat um Stellungnahme zu den geplanten Einsparungen im Bereich Schule.

 

Herr Bornemann erklärt, dass die Investitionsmittel für die Ausstattung der Schulen um 80 % gekürzt worden sei. Da der Ergebnishaushalt defizitär sei, könne aus diesem Bereich für Investitionen keinerlei Mittel zur Verfügung gestellt werden. Jede Investition müsse kreditfinanziert und von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

 

Herr Buß informiert anhand der Vorlage 17/0075 über die geplanten Einsparungen im Bereich Schule.

 

Frau Kruse bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Meinen möchte wissen, ob das Land Niedersachsen die Stellen der Schulsozialpädagogen/-innen zu 100 % finanzieren werde.

 

Herr Bornemann teilt mit, der Städtetag habe auf der Oberbürgermeisterkonferenz in Wolfsburg den bis dahin vorliegenden letzten Entwurf der Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände vorgelegt. Diese Vereinbarung sei jedoch noch nicht endgültig. Das Land werde die Schulsozialarbeit als Landesaufgabe übernehmen und somit auch die Schulsozialpädagogen/-innen beschäftigen. Laut Auskunft des Landes würden genügend Stellen für alle bisherigen Schulsozialarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Diese würden zukünftig zu 100 % direkt vom Land finanziert. Es könne jedoch zwischen den Kommunen ein Ungleichgewicht geben, da jede Kommune die Thematik zuvor unterschiedlich behandelt habe. Das Land werde in weiteren Schritten eine gleichmäßige flächige Verteilung erarbeiten.

 

Herr Sprengelmeyer ergänzt, dass der Unterschied zwischen Schulsozialarbeit und sozialer Arbeit an den Schulen berücksichtigt werden müsse. Die Maßnahmen im Bereich der sozialen Arbeit wie beispielsweise Inklusion, Integration oder Migration seien davon nicht betroffen. Die bisherigen Stellen der Schulsozialarbeit in der Stadt Emden seien vom Land finanziert worden und über einen freien Träger erfolgt. Die Landesregierung habe bisher die Integrierten Gesamtschulen im Rahmen der Schulsozialarbeit nicht gefördert. Der Rat der Stadt Emden habe daher seinerzeit beschlossen, dass diese an der IGS von der Stadt übernommen werde. An der Stelle werde ebenfalls eine Umstellung erfolgen.

 

Herr Hencke bittet um Auskunft, ob durch die Umnutzungs- und Umbaumaßnahmen an den Schulen die Brandschutzmaßnahmen verbessert worden seien. Als Beispiel nennt er die Fluchtwege. Weiterhin fragt er, ob die Schulverwaltungskräfte ebenfalls von den Sparmaßnahmen betroffen seien. Die Stunden seien seines Erachtens nicht ausreichend.

 

Herr Fischer-Joost gibt an, das Gebäudemanagement priorisiere an den Schulen die Themen Sicherheit und Energiesparen. Für alle Emder Schulen und Verwaltungsgebäude sei von einem externen Dienstleiter ein Brandschutzkonzept erstellt worden. Diese Brandschutzmaßnahmen würden sukzessive nach Priorität abgearbeitet.

 

Herr Buß stellt bezüglich der Arbeitszeiten der Schulverwaltungskräfte klar, dass diese nicht durch die Sparmaßnahmen betroffen seien. Es handele sich dabei um Personalkosten, die im Ergebnishaushalt abgebildet werden. In diesem Bereich des Fachdienstes Schule und Sport seien keine Kürzungen eingestellt worden. Die Stunden für die Schulverwaltungskräfte seien an den Schulen, die sich zu Ganztagsschulen umgewandelt hätten, entsprechend angepasst worden. Das Aufgabengebiet der Schulverwaltungskräfte sei jedoch eine Schnittmenge von Aufgaben des Schulträgers und von Landesaufgaben. Im Rahmen der Ausweisung der eigenverantwortlichen Schulen habe das Land viele Verwaltungsaufgaben auf die Schulverwaltungen delegiert. Dies habe selbstverständlich Auswirkungen in den Schulen, da der Schulträger diese Aufgabenverlagerung aufgrund der fehlenden finanziellen Ausstattung nicht zu 100% auffangen könne. Das Land erkenne in der Vereinbarung landesweit eine Interessensquote von 6 Mio. € an. Somit würde die Stadt Emden maximal 60.000,00 € erhalten. Von diesem Betrag könnten höchstens drei Halbtagskräfte finanziert werden. Dem Fachdienst sei bekannt, dass einige Kolleginnen über ihre Verpflichtung hinaus arbeiten.

 

Frau Stüber meint, aus schulischer Sicht sei die Kürzung des Budgets um 50.000,00 € im Bereich der Reinigung äußerst bedauerlich. Die Reinigungskräfte würden bereits über ihr Maß hinaus an den Schulen reinigen und auch die Krankheitsfälle ausgleichen. Die Fenster seien in den Schulen äußerst dreckig. Ihres Erachtens würden die Gebäude mit der Zeit marode. Sie möchte wissen, ob die Projekte an den Grundschulen nach zwei Jahren fortgesetzt werden. Ihres Erachtens bestehe die Notwendigkeit an den Schulen.

 

Herr Krömer bemerkt, die Schulsozialpädagogenstellen in den Schulen der Sekundarstufe I seien aus dem Projekt „Profilierung der Hauptschule“, welches in diesem Jahr beendet und nicht weitergeführt werde, finanziert worden. Aus diesem Grund befürworte er die Entscheidung des Landes, eine dauerhafte Lösung zu installieren. An den Grundschulen sei selbstverständlich ebenfalls Schulsozialarbeit erforderlich.

 

Herr Bornemann erläutert zu den Einsparungen im Bereich der Reinigung, dass eine Beratung in der Haushaltsstrukturkommission erfolgt sei. Den Rhythmus der Reinigung umzustellen, sei seinerzeit abgelehnt worden. Der Reinigungsdienst habe daher geprüft, ob in den höheren Stockwerken eine geringere Reinigungsfrequenz ausreichend sei. Eine Absprache mit den Schulen sei noch erforderlich. Beispielsweise könnte im Erdgeschoss weiterhin alle zwei Tage und im dritten Geschoss alle drei Tage gereinigt werden.