TOP Ö 6: Runder Tisch "Kita-Beiträge"

Beschluss: einstimmig

Es wird unter Federführung der Verwaltung ein runder Tisch „Kita-Beiträge“ - zunächst zeitlich bis zum Sommer 2017 befristet - mit Vertretern der im Rat der Stadt Emden vertretenen Fraktionen, des Stadtelternrates der Kitas und Horte sowie der Verwaltung - Fachbereich Jugend, Schule und Sport - eingerichtet.


Herr Ubben stellt anhand der Vorlage 17/0089 den Vorschlag des Stadtelternrates, einen runden Tisch mit Vertretern der im Rat der Stadt Emden vertretenen Fraktionen, dem Stadtelternrat der Kitas und Horte sowie der Verwaltung zu bilden, vor.

 

Frau Meinen bedankt sich für den Vorschlag, einen runden Tisch „Kita-Beiträge“ einzuberufen. Es sei äußerst wichtig, dass alle Beteiligten und insbesondere die Eltern an der Diskussion teilnehmen können. Die Qualität in den Kindertagesstätten müsse weiterhin gewährleistet sein. Ihres Erachtens sollten sozialverträgliche Beiträge erhoben werden.

 

Herr Ohling gibt an, die CDU-Fraktion werde dem Vorschlag ebenfalls zustimmen. Er bemängelt, dass nicht aufgeführt worden sei, wie die Erhöhung aus Sicht der Verwaltung erfolgen sollte. Der Eckwertebeschluss sei bereits vor einem halben Jahr beschlossen worden. Ein Vorschlag der Verwaltung hätte als Diskussionsgrundlage für den runden Tisch genutzt werden können.

 

Herr Claaßen schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion an. Er moniert, dass in der Vorlage keine Formulierung bezüglich des Sinn und Zwecks des runden Tischs erfolgt sei. Es stelle sich die Frage, ob lediglich gemeinsame Gespräche geführt werden oder ob zum Schluss eine gemeinsame Beschlussempfehlung erstellt werde.

 

Herr Busch erklärt, die FDP-Fraktion begrüße ebenfalls die Einrichtung eines runden Tischs. Es sei äußerst wichtig, dass die Eltern als Beteiligte an der Diskussion teilnehmen können. Es könne eine sozialverträgliche und einkommensabhängige Regelung getroffen werden.

 

Frau Engelberts unterstütze die Beteiligung der Eltern im Rahmen des runden Tischs, um eine gemeinsame Entscheidung zu erarbeiten. Die Kita-Gebühren in der Stadt Emden seien im Vergleich sehr gering. Ebenso sei die Beitragsfreiheit für das Geschwisterkind eingeführt sowie viele Krippenplätze geschaffen und die Öffnungszeiten in vielen Einrichtungen verlängert worden. Sie weist auf den bestehenden Fachkräftemangel hin. Gemeinsam könne es gelingen, die Beiträge sozialverträglich zu gestalten.

 

Herr Sprengelmeyer erörtert, dass im Eckwertebeschluss sowie in der mittelfristigen Finanzplanung mit der Maßnahme eine Kostenreduzierung von insgesamt bis zu 1 Mio. € angestrebt werde. Dies sei die Ausgangssituation für die Diskussionen des runden Tischs. Im Zusammenwirken mit dem Stadtelternrat könnten möglicherweise weitere Möglichkeiten der Kostenersparnis erarbeitet werden. Der runde Tisch solle möglichst über den Jugendhilfeausschuss dem Rat eine mit allen Beteiligten abgestimmte Empfehlung geben. Selbstverständlich könnten auch unterschiedliche Positionen benannt werden.

 

Herr Bornemann ergänzt, aufgrund der Bitte des Stadtelternrates Gespräche zu führen, sei der Vorschlag für den runden Tisch erfolgt. Aus diesem Grund habe die Verwaltung in der Vorlage kein konkretes Ergebnis dargestellt. Zunächst sollte mit allen Beteiligten offene Gespräche geführt werden.

 

Herr Claaßen entgegnet, er hätte sich in der Vorlage mehr Hintergrundinformationen gewünscht. Er habe nicht die Forderung gestellt, dass die Verwaltung ein konkretes Ergebnis darstellen sollte.