TOP Ö 12: Anfragen

1.   Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes

 

Herr Claaßen bemerkt, die Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes über die überörtliche Kommunalprüfung „Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII“ stehe am 29.11.2016 auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses. Er möchte wissen, ob die Ergebnisse der Prüfung ebenfalls im Jugendhilfeausschuss erörtert werden.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, der Rechnungsprüfungsausschuss sei für die Kommunalprüfungen des Niedersächsischen Landesrechnungshofes zuständig. Da es diesbezüglich keine bedeutenden inhaltlichen Bemerkungen gebe, sei nicht vorgesehen, die Prüfungsmitteilung auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu setzen. Bei Interesse könne die Thematik selbstverständlich nochmal im Ausschuss behandelt werden.

 

Herr Bornemann gibt an, dass verschiedenste Prüfungen durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof erfolgt seien. Der Bericht werde im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt. Daher sei die Thematik nicht generell für mehrere Ausschüsse terminiert worden. Sollten sich dennoch für die Fraktionen im Bereich der Jugendhilfe oder der Jugendförderung Fragen ergeben, könne die Prüfungsmitteilung selbstverständlich ebenfalls im Jugendhilfeausschuss erörtert werden.

 

2.   Migrations- und Teilhabekonferenz

 

Herr Ouedraogo teilt mit, die 3. Migrations- und Teilhabekonferenz des Integrationsrates der Stadt Emden finde am 22.11.2016 um 15:00 Uhr in der Hochschule Emden/Leer statt.

 

3.   Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss

 

Herr Ohling erklärt, der Bund berate zurzeit über eine Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss ab dem 01.01.2017. Aufgrund der anstehenden Haushaltsberatungen bittet er um Erläuterung der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Emden.

 

Herr Lücht erläutert, dass das Gesetz planmäßig zum 01.01.2017 in Kraft treten solle. Allerdings sei die Finanzierung vom Bund bisher nicht sichergestellt. Bisher würden in Niedersachsen 80 % der Kosten übernommen, sodass die Kommunen 20 % übernehmen müssen. Diese prozentuale Verteilung werde derzeit zwischen Bund und Länder verhandelt. Die Änderung dürfe nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Es sei durchaus möglich, dass das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft trete.

 

Herr Bornemann ergänzt, die kommunalen Spitzenverbände hätten den Bund eindringlich gebeten, das planmäßige Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2017 zu verschieben. Sollte das Gesetz Mitte Dezember verabschiedet werden, würden ebenfalls noch die Ausführungsbestimmungen fehlen.