TOP Ö 9.1: Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse der Stadt Emden

Herr Bornemann verweist auf die Strichvorlage 17/0006/1, die aufgrund der Anträge der Fraktionen erstellt worden sei, und den Auftrag des Rates in der Ratssitzung am 29.09.2016 (TOP 15, Vorlage 16/2240).

 

Herr Bolinius erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen (GfE, CDU, FDP und Grüne) v. 26.10.2016, in die nachstehend aufgeführten Ratsausschüsse zukünftig 10 anstatt - wie bisher 11 Ratsmitglieder – zu wählen:

 

1. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation

2. Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

3. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Hafen, Tourismus und Digitales

4. Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung u. Bürgerservice

5. Ausschuss für Gesundheit und Soziales

6. Schulausschuss

7. Sportausschuss

8. Rechnungsprüfungsausschuss

9. Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung

 

Außerdem solle die Anzahl der Mitglieder im Verwaltungsausschuss von 10 auf 8 Mitglieder reduziert werden. Herr Hemken erkundigt sich nach der Begründung für dieses Vorgehen.

 

Frau Winter spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen den abweichenden Beschluss aus. Mit der „künstlichen Verkleinerung“ der Fachausschüsse werde nicht mehr der Wählerwille abgebildet. Nach Meinung der SPD-Fraktion diene dieser Antrag nur der Macht des Bündnisses.

 

Herr Renken ist, im Gegensatz zu den Ausführungen von Frau Winter, der Meinung, dass ein 10er-Ausschuss das Wahlergebnis besser abbilde als ein 11er-Ausschuss. Mit der Verkleinerung der Fachausschüsse werde die SPD-Fraktion jeweils drei anstatt wie bisher vier Mitglieder in die Fachausschüsse entsenden. Die SPD-Fraktion hätte 30 % im Wahlergebnis der Kommunalwahl erzielt. Die weiteren Fraktionen seien entsprechend ihrem prozentualen Wahlergebnis in den Fachausschüssen vertreten. Er gibt zu, dass eine gerade Anzahl von Ausschussmitgliedern durchaus ein Nachteil sein könne, weist aber darauf hin, dass z. B. der Jugendhilfeausschuss aus 10 Personen (3/5 und 2/5-Gruppe) bestehe und mit dieser Mitgliederanzahl ebenfalls Beschlüsse fassen müsse. Dies könne daher nicht das Argument sein, mit dem die SPD-Fraktion sich gegen 11er-Ausschüsse ausspreche.

 

Im Übrigen habe die Stadt Emden in der Vergangenheit auch Ausschüsse in einer 9er-Besetzung gehabt. Diese seien seinerzeit im Rat auf 11 Mitglieder erweitert worden, damit alle Fraktionen des Rates in den Fachausschüssen vertreten seien. Wenn man den Ausschuss von 11 auf 10 Mitglieder verringere, sei „Die Linke.“ weiterhin mit einem stimmberechtigten Sitz in diesen Ausschüssen vertreten. Alle Gründe sprächen daher dafür, die Verringerung von 11 auf 10 Ratsmitglieder wahrzunehmen.

Herr Bolinius unterstreicht die Ausführungen von Herrn Renken. Er lobt die Worte von Herrn Strelow zu TOP 3, Vorlage 17/0002 „Wahl der/des Ratsvorsitzenden“. Die Einführung von Frau Winter sei dagegen eine Unverschämtheit gewesen. So sollte im Rat nicht miteinander umgegangen werden. Herr Arends weist Herrn Bolinius darauf hin, dass der Rat bereits den Tagesordnungspunkt 9.1. „Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse der Stadt Emden“ behandle. Er wundere sich daher, dass Herr Bolinius noch über TOP 3 der heutigen Tagesordnung spreche. In der Anlage 4 des Tagesordnungspunktes 9.1 sei klar begründet, warum die anderen Fraktionen das Ansinnen hätten, die Fachausschüsse von 11 auf 10 zu verringern. Er sei erstaunt, dass dieses Thema bisher noch nicht dargelegt worden sei. Es sei eine Ersparnis von 117 € pro Monat, die die Antragsteller wünschten. Er sei gespannt, wie die Fraktionen sich während der Haushaltsberatungen verhielten.

 

Herr Bornemann erklärt, er habe den Auftrag des Rates aus der Ratssitzung am 29.09.2016 erfüllt. Da er persönlich keine negativen Erfahrungen mit 11er-Ausschüssen gemacht habe, bleibe er seinem Grundsatz treu, für seine Vorlage zu stimmen. Aber er gebe trotzdem zu bedenken, dass eine gerade Mitgliederzahl in Ausschüssen durchaus problematisch sein könne. Dies zeige auch ein Blick auf die Handhabung in anderen Gebietskörperschaften. Das „Nein-Sagen“ werde bei einer geraden Zahl einen Vorteil vor dem Ja-Sagen erhalten. Dies könnte erforderliche Zukunftsentwicklungen erschweren. Es sei bekannt, dass den Vorlagen zugestimmt werden müsse. Eine Stimmengleichheit bedeute eine Ablehnung. Auch wenn es sich um beratende Ausschüsse handele, könnte er sich dem abweichenden Beschluss nicht anschließen. Konsequenterweise müsste die Anzahl der Ratsmitglieder eigentlich auf 9 Mitglieder verkleinert werden, um eine ungerade Zahl zu erhalten. Aber da er sich sehr dafür ausspreche, dass alle Fraktionen ein Stimmrecht erhielten, werde er den Antrag selbstverständlich von sich aus nicht stellen.

 

Herr Verlee lässt zunächst über den Antrag der GfE-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 26.10.2016 abstimmen:

 

Abweichender Beschlussentwurf der Antragsstellerinnen:

 

(Gemeinsamer Anträge der GfE-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.10.2016)

 

Der Rat beschließt für die 17. Wahlperiode die der Vorlage 17/0006 als Anlage 2 beigefügte Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse der Stadt Emden.

 

Ergebnis:    mit Stimmenmehrheit

 

Dafür: 27

 Dagegen: 16

Enthaltungen: 0

 

Im Anschluss daran lässt er über den Antrag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt für die 17. Wahlperiode die der Vorlage 17/0006 als Anlage 1 beigefügte Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse der Stadt Emden.

 

Ergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Dafür: 16

 Dagegen: 27

Enthaltungen: 0