TOP Ö 10: Widersprüche in Sozialhilfeangelegenheiten;
Bildung eines fünfköpfigen Beratungsgremiums gemäß § 116 (SGB XII) auf Vorschlag des Ausschusses für Gesundheit und Soziales aus dessen Mitte

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales (GSO-Ausschuss) benennt

 

a)    aus seiner Mitte fünf Personen als Mitglieder des Beratungsgremiums (beratende Beteiligung sozial erfahrener Personen vor Erlass eines Widerspruchsbescheides in Sozialhilfeangelegenheiten) sowie

b)    aus dem Kreis der Ratsmitglieder deren Vertreter:

 

	Mitglied	Vertreter
SPD-Fraktion	Elfriede Meyer	Regina Meinen
GfE-Fraktion	Detlef Kruse	Doris Kruse
CDU-Fraktion	Heinrich Kronshagen	Dr. Hermann Ringena
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen	Andrea Marsal	Jens Claaßen
FDP-Fraktion	Frank Mälzer	Erwin Hoofdmann

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstanweisung über die Beteiligung von sozial erfahrenen Dritten bei Widersprüchen gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII zu überarbeiten und damit der veränderten Situation über die Sitzverteilung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales anzupassen.

Frau Snakker erklärt, das Beratungsgremium für die Entscheidung der Widersprüche in Sozialhilfeangelegenheiten müsse für die 17. Wahlperiode gebildet werden. Bislang gehörten die Vertreter der ständigen Mitglieder den Fraktionen an, denen auch die von ihnen vertretenden Mitglieder angehörten. Dies sei bei der jetzigen Besetzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales nicht mehr möglich, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Fraktion nicht mit zwei Ratsmitgliedern vertreten sei. Aus diesem Grund habe die Verwaltung für die Benennung der Vertreter folgende Alternativen zur Verfügung gestellt:

 

• Die Benennung der Vertreter erfolgt pro Mitglied und wird von den Fraktionen, die nur einen Sitz im GSO-Ausschuss haben, fraktionsübergreifend durchgeführt.
• Die fünf nicht als Mitglieder für das Beratungsgremium benannten GSO-Mitglieder werden in einer festzulegenden Reihenfolge in einer Vertretungsliste aufgenommen. Bei Abwesenheit der originären Gremiumsmitglieder ist die Vertretung dann entsprechend der Reihenfolge in der Liste wahrzunehmen.

 

Die Mitglieder dieses Beratungsgremiums sollten grundsätzlich soziale Erfahrung aufweisen. Die Verwaltung habe seinerzeit definiert, dass die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales durch ihre Erfahrung im Ausschuss diese Forderung erfüllen. Sozialarbeiter im sozialen Bereich würden durch ihre Tätigkeit ebenso soziale Erfahrung mit sich bringen. Aus diesem Grund habe die Verwaltung einen abweichenden Beschlussvorschlag formuliert. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales benenne aus seiner Mitte fünf Personen als Mitglieder des Beratungsgremiums sowie aus dem Kreis der Ratsmitglieder deren Vertreter. Die als Vertreter benannten Ratsmitglieder sollten selbstverständlich eine gewisse soziale Erfahrung beispielsweise durch ihren Beruf haben. Ebenso solle die Verwaltung beauftragt werden, die Dienstanweisung über die Beteiligung von sozial erfahrenen Dritten bei Widersprüchen gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII zu überarbeiten.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Marsal begrüßt den Vorschlag der Verwaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem abweichenden Beschluss zustimmen und Herrn Jens Claaßen als Vertreter benennen.

 

Herr Mälzer gibt an, die FDP-Fraktion werde Herrn Erwin Hoofdmann als Vertreter vorschlagen.

 

Frau Meinen erläutert, die SPD-Fraktion habe sich intensiv mit der Vorlage beschäftigt und sich dafür ausgesprochen, namentliche Vertreter zu nennen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Fraktion in dem Beratungsgremium zu vertreten.

 

Frau Marsal entgegnet, die Dienstanweisung entspreche nicht dem § 116 SGB XII. Laut Gesetz seien sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. Demnach seien die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales nicht konkret genannt. Laut Dienstanweisung seien jedoch alle Mitglieder des Ausschusses für die Mitarbeit in dem Beratungsgremium befähigt. Ihres Erachtens habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kompetente Ratsmitglieder, die die Vertretung zukünftig wahrnehmen können.

 

Herr Grendel stellt klar, sollte der abweichende Beschluss abgelehnt werden, würden die Eintragungen in der Dienstanweisung von Amts wegen geprüft. Die Regelung sei damals entstanden, da die Widersprüche im Ausschuss bearbeitet und entschieden worden seien. Daher seien für das Beratungsgremium die GSO-Mitglieder benannt worden.

 

Frau E. Meyer lässt über den abweichenden Beschluss abstimmen.

 

abweichender Beschluss:

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales (GSO-Ausschuss) benennt

 

a)    aus seiner Mitte fünf Personen als Mitglieder des Beratungsgremiums (beratende Beteiligung sozial erfahrener Personen vor Erlass eines Widerspruchsbescheides in Sozialhilfeangelegenheiten) sowie

b)    aus dem Kreis der Ratsmitglieder deren Vertreter:

 

	Mitglied	Vertreter
SPD-Fraktion
GfE-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
FDP-Fraktion

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstanweisung über die Beteiligung von sozial erfahrenen Dritten bei Widersprüchen gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII zu überarbeiten und damit der veränderten Situation über die Sitzverteilung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales anzupassen.

 

Ergebnis:           mit Stimmenmehrheit

 

Dafür:                  8

Dagegen:             1

Enthaltungen:      0

 

Anschließend lässt Frau E. Meyer über die von den Fraktionen benannten Mitglieder sowie deren Vertreter abstimmen.

 

abweichender Beschluss:

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales (GSO-Ausschuss) benennt

 

a)    aus seiner Mitte fünf Personen als Mitglieder des Beratungsgremiums (beratende Beteiligung sozial erfahrener Personen vor Erlass eines Widerspruchsbescheides in Sozialhilfeangelegenheiten) sowie

b)    aus dem Kreis der Ratsmitglieder deren Vertreter:

 

	Mitglied	Vertreter
SPD-Fraktion	Elfriede Meyer	Regina Meinen
GfE-Fraktion	Detlef Kruse	Doris Kruse
CDU-Fraktion	Heinrich Kronshagen	Dr. Hermann Ringena
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen	Andrea Marsal	Jens Claaßen
FDP-Fraktion	Frank Mälzer	Erwin Hoofdmann

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstanweisung über die Beteiligung von sozial erfahrenen Dritten bei Widersprüchen gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII zu überarbeiten und damit der veränderten Situation über die Sitzverteilung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales anzupassen.

 

Ergebnis:           einstimmig

 

Dafür:                  8

Dagegen:             0

Enthaltungen:      1