TOP Ö 6: Realisierungskonzept für eine Skateanlage;
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2016

Beschluss: abweichender Beschluss

Herr Renken erklärt, in den letzten Jahren sei schon mehrfach über dieses Thema gesprochen worden, zuletzt in der Sitzung des Sportausschusses im Mai 2016. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass im Sportentwicklungsplan das Projekt „Skateanlage in Emden“ mit einer hohen Priorität bewertet worden sei, vergleichbar wie z. B. mit dem Kunstrasenplatz vom Jugendfußballverband. Seiner Meinung nach sei es an der Zeit, zumal alle im Rat bisher vertretenden Fraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesem Projekt signalisiert haben. Zwar würde es grundsätzliche Aussagen auch aus den Reihen der Verwaltung und insbesondere der Jugendförderung geben, doch müsse man nunmehr den nächsten Schritt gehen und in ein Realisierungskonzept unter Beteiligung der Nutzer der Anlage einsteigen. Seiner Ansicht nach gehe es nicht nur um das Konzept und in welchen Schritten es realisiert werden solle, sondern es gehe auch darum, wie es finanziert und wie ein Beteiligungsprozess organisiert werde. Auf einer solchen Basis könne dann auch der Rat weitere Entscheidungen treffen.

 

Weiter führt er aus, die SPD-Fraktion habe seinerzeit beantragt, bereits in den Haushalt 2017 150.000 € für das Projekt einzustellen. Dieses sei eine anspruchsvolle Forderung, die seiner Meinung nach aber berechtigt sei. Auch sollte das Projekt spätestens im Jahre 2018 umgesetzt werden, zumal man für das Haushaltsjahr 2017 mit Einverständnis aller Fraktionen beabsichtige, 400.000 € für einen ersten Kunstrasenplatz in Emden einzustellen. Auch dieses sei eine langjährige Forderung des Stadtsportbundes und im Sportentwicklungsplan einstimmig verabschiedet. Das dürfe jedoch nicht heißen, dass man auf der einen Seite in der Lage sei, ein Projekt zu finanzieren, auf der anderen Seite aber sage, angesichts der Haushaltssituation könne man sich kein weiteres mehr leisten. Dann könnte man sich auch nicht das erste Projekt leisten. Man könnte die vielen jungen Leute nicht länger vertrösten, sondern müsse auch seitens der Politik eine klare Ansage machen.

 

Frau Risius schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7 „Einrichtung eines Skateparks in Emden; - Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2016“ gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln, da diese beiden Anträge das gleiche Thema hätten.

 

Frau Winter stellt heraus, auch die SPD-Fraktion würde einem Realisierungskonzept für diese Skateanlage zustimmen.

 

Herr Arends ergänzt, man habe schon häufig nach einem Standort für eine Skateanlage in Emden gesucht. Das Konzept, was dem Rat in diesem Jahr vorgestellt worden sei, sei schlüssig und auch das Gelände unter der Bahnunterführung Larrelter Straße würde passen. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion einen klaren Antrag gestellt, die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzuplanen.

 

Herr Jahnke führt aus, zwar habe Herr Renken gesagt, den Kunstrasenplatz sollte man nicht mit der Skateanlage vermischen, doch die Vermischung sei bereits erfolgt und nun müsse man auch darüber reden. Seiner Ansicht nach sei es die absolute Priorität des Stadtsportbundes, im Bereich des Kunstrasenplatzes etwas zu tun. Zumal man im Vergleich zu vielen Gebietskörperschaften hinsichtlich des Fußballsports in Emden akuten Handlungsbedarf gesehen habe. In Emden habe man die besondere Situation, dass sich an der Kesselschleuse der Jugendfußballverein zusammengeschlossen habe. Hieran seien acht Emder Vereine beteiligt. Auch habe der Stadtsportbund vor geraumer Zeit bereits ein Gutachten bezüglich der Bodenverhältnisse in Auftrag gegeben. Dort sei festgestellt worden, dass diese Anlage ausgezeichnet geeignet sei. Auch habe man die einmalige Chance durch das große Engagement von Herrn Wehmhörner, einen Zuschuss in Höhe bis zu 100.000 € für diese Anlage zu generieren. Weiter erklärt Herr Jahnke, hier hätten sich acht Emder Vereine zusammengetan und seien über zehn Jahre bereit, Gelder für Zinsen und Tilgung für dieses Projekt zu übernehmen. Somit müsse hier eine andere Bewertung vorgenommen werden. Dem Rat sei die Haushaltssituation bekannt und wenn das Projekt „Skateanlage“ gewünscht werde, müsse man im Rahmen des Investitionsprogramms beraten, wie es gehen könne. In diesem Zusammenhang stellt er heraus, dass bei der Skateranlage auch kein Verein dahinterstehe. Er bittet den Stadtsportbund um Stellungnahme hinsichtlich der Priorität dieses Projektes.

 

Herrn Frerichs erklärt, die Fraktion DIE LINKE. befürworte die Einrichtung einer Skateanlage, wenn die Mittel vorhanden seien. Weiter bittet er zu prüfen, ob der Lärmschutz gesichert sei.

 

Herr Bolinius gibt zu bedenken, dass heute nicht darüber abgestimmt werde, ob die 150.000 € in den Haushalt eingestellt würden, sondern lediglich über die Erstellung eines Realisierungskonzeptes für eine Skateanlage. Dem werde seine Fraktion zustimmen. Ob man die Mittel wirklich in den Haushalt einstellen könne, wage er heute nicht zu sagen.

 

Bezüglich des Kunstrasenplatzes führt er aus, hier habe er seine Zustimmung gegeben, diese 400.000 € in den Haushalt einzustellen. Auch seien daran acht Vereine beteiligt, die über zehn Jahre Zinsen und Tilgung übernehmen würden.

 

Frau Risius schlägt vor, das Thema Kunstrasenplatz unter dem Tagesordnungspunkt 9 „Anfragen“ weiter zu diskutieren.

 

Herr Janssen bemerkt, auch die GfE habe sich in ihrer Fraktionssitzung mit diesem Thema beschäftigt und befürworte eine Skatebahn.

 

Herr Wehmhörner führt aus, der Stadtsportbund sei für den Bau der Skatebahn, wenn die finanziellen Mittel der Stadt Emden vorhanden seien. Da sich kein Verein in der Lage sehen würde, diese Skateranlage zu betreiben, sei somit die Stadt Emden die Betreiberin und dafür verantwortlich. Geld würde es über den Landessportbund auch nicht geben, da hier kein Verein dahinterstehe.

 

Herr Buß fasst zusammen, es sei bereits festgestellt worden, dass es heute darum gehe, dass die Verwaltung einen Auftrag bekäme, ein entsprechendes Realisierungskonzept für die Umsetzung einer Skateanlage zu erstellen. Dazu seien auch inhaltliche Ausführungen gemacht worden. In dieses Konzept sollten auch die Punkte Plan, Bau und Betrieb der Anlage einfließen. Zudem sollte zu einem Finanzierungplan und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Stellung genommen werden. Da jedoch die Nutzergruppe darüber weit hinausgehe, würde man sämtliche interessierte Nutzer an der Planung beteiligen. In der letzten Sitzung des Sportausschusses sei seitens der Jugendförderung vorgetragen worden, wie eine solche Anlage aussehen könnte. Auch seien exemplarisch verschiedene Beispiele gezeigt worden, wie solche Anlagen in anderen Städten umgesetzt worden seien und wie ein solcher Entwurf für die Stadt Emden aussehen könnte. Seit der Antragstellung habe man in dieser Thematik verwaltungsintern weitergehende Gespräche geführt. Ein Realisierungskonzept habe man jedoch noch nicht erarbeitet. Dazu erwarte man den Auftrag des Rates. Dennoch habe man verschiedene Dinge weiterbeleuchtet, wie z. B. das Thema der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit beleuchtet. Nach Gesprächen mit der Bauverwaltung sei es durchaus machbar, unter der Bahnüberführung Larrelter Straße eine entsprechende Anlage umzusetzen.

 

Weiter führt Herr Buß aus, auch sei man der Frage des Betriebes der Anlage nachgegangen. In der letzten Ausschusssitzung sei die Idee gekommen, eine Vereinslösung anzustreben. Grundsätzlich könne ein Verein eine solche Anlage betreiben. Aber man müsse auch die entsprechenden Haftungsrisiken sehen, die auch eine Verkehrssicherungspflicht beinhalten würden. Da stelle sich gerade bei einer solchen Anlage, die ja nicht nur Vereinsmitgliedern offenstehen solle, ein Problem. Man könnte die Anlage auch - wie es in vielen Kommunen der Fall sei – öffentlich betreiben. Wie bereits von Herrn Wehmhörner bemerkt, würden seitens der Vereine große Vorbehalte bestehen.

 

Bezüglich der Kosten führt Herr Buß aus, eine Kostenschätzung würde vorbehaltlich weitergehender Bodenuntersuchungen bei ca. 150.000 € liegen. Auch seien Gespräche hinsichtlich des Sanierungsprojektes Soziale Stadt Port Arthur/Transvaal geführt worden. Dieses werde zurzeit verwaltungsintern geprüft, daher könne er noch nicht abschließend sagen, ob es eventuelle Möglichkeiten geben würde, einen Teil der Mittel aus dieser Maßnahme sicherzustellen.

 

Abschließend betont Herr Buß, die Haushaltshoheit würde beim Rat liegen. Die Verwaltung könne dieses nur begleiten. Auch müssten die entsprechenden Beschlüsse vom Rat gefasst werden. Die Beteiligung der Nutzer würde die Verwaltung über die Jugendförderung sicherstellen.

 

Herr Kronshagen stellt heraus, die CDU-Fraktion würde den Bau einer Skateanlage sehr gerne sehen, wenn die Gelder vorhanden seien. Hierbei seien auch die jährlichen Unterhaltungskosten zu beachten.

 

Herr Kruse bittet darum, bei einer möglichen Skateanlage auch Sitzmöglichkeiten aufzustellen. Weiterhin sei die Bereitstellung eines Erste-Hilfe-Koffers für eventuelle Verletzungen sinnvoll.

 

Herr Renken erklärt, er freue sich sehr, dass sich nunmehr alle Fraktionen dafür ausgesprochen hätten, den nächsten Schritt zu gehen. Doch müsse man einen langen Atem haben, da nach dem Konzept auch die Umsetzung noch anstehe. Diese sei nicht in dem Antrag seiner Fraktion enthalten gewesen, sondern in dem Antrag der SPD-Fraktion, die schon in Bezug auf den Haushalt 2017 eine konkrete Aussage gemacht habe. Er wisse aus der Vergangenheit, dass es immer einen Weg gegeben habe, wenn alle Fraktionen dafür seien. Seiner Ansicht nach sollte man optimistisch an dieses Projekt herangehen.

 

Herr Jahnke regt an, den Beschluss nicht nur auf die Bahnüberführung Larrelter Straße zu beschränken, sondern ihn zu erweitern, um eine Prüfung vornehmen zu können, ob sich bezüglich der Sozialen Stadt Port Arthur/Transvaal etwas subsumieren könne.

 

Auf die Frage von Herrn Arends, ob die das Gelände der Bahnüberführung Larrelter Straße in den Bereich Soziale Stadt falle, erklärt Herr Jahnke, dieser Standort gehöre nicht dazu.

 

Herr Renken erweitert daraufhin seinen Antrag mit der Ergänzung „…oder einem anderen geeigneten Standort...“.

 

Dafür: 9

Dagegen: 0

Enthaltungen: 1