TOP Ö 17: Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts 2014, Beschluss über die Behandlung des Jahresergebnisses 2014 und Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs "Gebäudemanagement Emden"

1.         Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Emden über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 und der Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2014 werden festgestellt.

2.         Das Jahresergebnis 2014 in Höhe 241.776,45 Euro wird auf neue Rechnung in das Folgejahr vorgetragen.

3.         Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

Herr Flessner berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs „Gebäudemanagement Emden“. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Kronshagen bittet um zeitnahe Bearbeitung und Vorstellung des Jahresabschlusses 2015.

 

 

Herr Hoofdmann wundere, dass in der heutigen Sitzung die vom Mitwirkungsverbot betroffenen Ausschussmitglieder an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. In den letzten zehn Jahren sei seines Erachtens das Mitwirkungsverbot lediglich im Rat beachtet worden. In den Fachausschüssen hätten immer alle Ratsmitglieder mit abgestimmt.

 

Herr Mansholt gibt an, selbstverständlich gelte das Mitwirkungsverbot im Rat der Stadt Emden, da im Rat die endgültigen Beschlüsse gefasst würden. Die Fachausschüsse würden lediglich Beschlussempfehlungen erteilen. Da es zu der Auslegung des Mitwirkungsverbotes unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe, könne die Thematik von der Verwaltung für die zukünftigen Sitzungen rechtlich aufgearbeitet werden.

 

Anmerkung der Protokollführung:

 

Lt. Mitteilung des Fachdienstes Verwaltungsdienste besteht das Mitwirkungsverbot nach dem Wortlaut des § 41 NKomVG und der entsprechenden Kommentierung bezüglich aller Beratungen und Entscheidungen in der betreffenden Angelegenheit.