TOP Ö 19: Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes über die überörtliche Kommunalprüfung "Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII"

Herr Lücht erläutert, der Niedersächsische Landesrechnungshof habe im November 2015 bei 15 Niedersächsischen Kommunen eine überörtliche Prüfung bezüglich der Erziehungsberatung durchgeführt. Die Kennung der Erziehungsberatungsstellen solle vertraulich behandelt werden. Er habe mit dem Landesrechnungshof Kontakt aufgenommen und darum gebeten, dass er in der Prüfungsmitteilung die Erziehungsberatungsstelle der Stadt Emden ausweisen könne. Die Prüfungsmitteilung müsse unverzüglich bekannt gemacht und öffentlich ausgelegt werden. Die fachliche Auseinandersetzung mit der Thematik werde im Jugendhilfeausschuss erfolgen.

Anmerkung der Protokollführung:

Lt. Mitteilung des Fachdienstes Jugendhilfe hatte der Nds. LRH mit Verfügung vom 07.06.2016 darum gebeten, die Kennung der Erziehungsberatungsstellen vertraulich zu behandeln. In Abstimmung mit dem LRH wird mitgeteilt, dass die Erziehungsberatungsstelle der Stadt Emden in der Prüfungsmitteilung mit der Kennung „A“ ausgewiesen ist; die übrigen Kennungen sind indes vertraulich zu behandeln.