TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Frau Sonja Ryll, Vorsitzende Internationales Emden e. V., bedankt sich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag, einen Ausschuss für Integration und Migration zu bilden. Das Vorhaben empfinde sie als sehr dringlich und im Hinblick auf die gegenwärtigen und absehbaren zukünftigen Probleme der Zuwanderung ebenfalls als angemessen. Die immer größer werdende Gruppe der Asylbewerber habe bisher keine Möglichkeit einer Teilhabe oder Mitbestimmung. Dies sei auch im Integrationsrat nicht der Fall. Es gebe viele Institutionen, die über diese Bürger entscheiden, die aber selbst kein Stimmrecht hätten. Sie fragt, ob ein oder zwei der fünf Sitze im geplanten Ausschuss Asylbewerbern zuerkannt werden könnte. Des Weiteren möchte sie wissen, ob ebenfalls Migrantenvereine wie das Internationale Emden Vertreter in den Ausschuss entsenden könne.

 

Herr Jahnke erklärt, die Verwaltung sehe nicht die Notwendigkeit, diesen Ausschuss zu bilden, da die Themen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (GSO) behandelt würden. Im GSO sei eine entsprechende Beteiligung gegeben. Der Ausschuss finde vier bis fünf Mal im Jahr statt. Er verweist auf die politische Diskussion zum Tagesordnungspunkt 6.