TOP Ö 5: Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Jahnke stellt anhand einer Power-Point-Präsentation das Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2017 vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Bongartz möchte wissen, ob sich der Finanzausgleich tatsächlich im Jahre 2018 verdoppeln werde.

 

Herr Jakobs erklärt, die Entwicklung hänge mit der Steuerkraft aller Kommunen in Niedersachsen und der Verteilungsmasse zusammen. In 2017 plane die Stadt Emden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 38 Mio. € ein. Die Einnahmen aus dem letzten Quartal 2015 seien bereits bekannt und die Einnahmen vom 01.01. bis 30.09.2016 müssten hingegen kalkuliert werden. Sollte sich die Verteilungsmasse und die Steuerkraft der anderen niedersächsischen Kommunen nicht maßgeblich ändern, werde der prognostizierte Wert erreicht.

 

Herr Haase ergänzt, der kommunale Finanzausgleich werde nach einem komplizierten Berechnungsmodus verteilt. Die eher schwächeren Kommunen würden stärkere Anteile erhalten. Der Wert bedeute nicht, dass sich die Verteilungsmasse des Landes verdoppelt habe.

 

Herr Bongartz entgegnet, die Entwicklung werde sich somit in allen anderen VW-Standorten ebenfalls abzeichnen. Das Land Niedersachsen werde beim Finanzausgleich überdimensional stark Finanzmassen in die VW-Standorte geben.

 

Herr Haase bemerkt, dies betreffe primär die Städte Wolfsburg und Emden. In allen anderen Städten sei der Anteil von Volkswagen am Gesamtvolumen der Gewerbesteuer erheblich geringer.

 

Anschließend setzt Herr Jahnke die Präsentation weiter fort.

 

Herr Eichhorn fragt bezüglich des Produktes Kindertagesstätten und -einrichtungen, ob an der Stelle die Personalkosten enthalten seien. Herr Jahnke teilt mit, dies sei der reine Zuschussbedarf der Stadt.

 

Herr Mansholt fügt hinzu, das Land zahle nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel einen Anteil an den Personalkosten. Das letzte Kindergartenjahr sei beitragsfrei zu gestalten. Die Landeszahlungen würden den Personalaufwand jedoch nicht decken. Es sei eine allgemeine Anteilsfinanzierung an den Gesamtkosten der Einrichtung. Der Anteil des Landes betrage seines Wissens ca. 20 bis 22 %. Der überwiegende Kostenanteil liege bei der Kommune.

 

Anschließend setzt Herr Jahnke die Präsentation weiter fort.

 

Frau Winter bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase bedankt sich für die Ausführungen. Der Entwurf sei mit viel Hoffnung verbunden und keine Worst Case Betrachtung. In den letzten Jahren seien die Daten und Zahlen mehrfach positiv übertroffen worden. In den Haushaltsberatungen bittet er um Erläuterung, wie sich beispielsweise eine tarifliche Erhöhung von ca. 1 % mehr als geplant auf den Haushalt auswirken würde und welche Auswirkungen durch eine Zinswende im Jahre 2017 möglicherweise entstehen könnten. Er schlägt allen Fraktionen sowie der Verwaltung vor, wieder einen Konsolidierungsausschuss aus allen Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation zu bilden, um gezielt über die Haushaltsfragen diskutieren zu können. In diesem Jahr sei es notwendig, sehr intensiv Konsolidierungsmaßnahmen zu generieren. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Emden müsse erhalten bleiben. Die Rücklagen seien nur noch ausreichend, um den Haushalt 2017 auszugleichen. Dennoch gebe es viele Chancen zur Verbesserung. Die Steuereinnahmen müssten sich jedoch in allen Bereich weiterhin positiv entwickeln. Selbstverständlich würden den Chancen auch Risiken gegenüber stehen. Er glaubt, dass Volkswagen mit neuen Produkten die Marktanteile behalte, sich positiv entwickeln und das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen werde. Aufgrund des Defizites des Klinikum Emden in Höhe von 3,5 Mio. € müssten in dem Bereich ebenfalls Veränderungen vorgenommen werden. Des Weiteren werde eine intensive Diskussion bezüglich der Kita-Gebühren geführt. Die Verwaltung sollte zeitnah eine Kostenverteilung vorlegen. Die aktuelle bundes- und landespolitische Diskussion gehe in die Richtung, die Anteile des Landes zugunsten der Träger und Kommunen zu erhöhen.

 

Herr Bolinius moniert, dass die Presse bereits über eine Verschlechterung des Haushalts von 15 Mio. € sowie über die Erhöhung der Kita-Gebühren berichte. Er bittet die Verwaltung, bei zukünftigen Gesprächen mit der Presse einen Sperrvermerk zu veranlassen, wenn die Fraktionen noch nicht informiert seien. Seines Erachtens werde es viele Veränderungen geben, da der Haushaltsausgleich nicht mehr durch die Rücklagen gelinge. Die FDP-Fraktion befürworte die Einrichtung einer Strukturkommission bzw. Konsolidierungsgruppe. Die Stadt Emden sei in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen von einem Großunternehmen abhängig. Aus diesem Grund sollten sich seines Erachtens mehr mittelständige Betriebe in Emden ansiedeln. Positiv zu bewerten sei, dass dennoch Investitionen in Höhe von 38 Mio. € erfolgen werden, sodass weiterhin in Straßen und Wege investiert werde. Dennoch müssten Kürzungen vorgenommen werden. Die FDP-Fraktion werde beim Treffen des Runden Tischs selbst Vorschläge zur Erhöhung der Kita-Gebühren einbringen.

 

Herr Bongartz teilt mit, die CDU-Fraktion würde selbstverständlich ebenfalls an der Haushaltskonsolidierungsgruppe teilnehmen. Die gefassten Beschlüsse sollten jedoch akzeptiert und nicht wieder zur Disposition gestellt werden. Die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen sei nun an die vermutliche Realität angepasst worden. Einige Ratsmitglieder hätten bei den letzten Haushaltsberatungen bereits darauf hingewiesen, dass die Prognose zu optimistisch gewesen sei. Bezüglich des Klinikums Emden müsse dafür Sorge getragen werden, dass in den nächsten Jahren Einsparungen erfolgen und Synergieeffekte genutzt werden. Die Einsparungen seien auch für die Finanzierung des Zentralklinikums notwendig. Die CDU-Fraktion habe mit dem Stadtelternrat der Kindertagesstätten ein sehr konstruktives Gespräch geführt. Die Eltern hätten selbst Lösungsansätze eingebracht. Der Stadtelternrat wolle sich somit beteiligen und nicht verweigern. In den Kindertagesstätten sollte jedoch ein einheitlich festgelegter Qualitätsstandard gegeben sein, der auch regelmäßig kontrolliert werde.

 

Herr Renken bemerkt, in der Haushaltsdebatte für den Haushalt 2016 sei er zu folgendem Schluss gekommen und zitiert aus seiner Haushaltsrede: „Der heute vorliegende Entwurf des Haushaltes 2016 ist aus unserer Sicht unseriös. Er treibt die Stadt Emden aller Voraussicht nach ab 2018 in das Korsett der Haushaltssicherung, weil SPD und CDU nicht den Mut haben, vor den Kommunalwahlen den Wählerinnen und Wählern „reinen Wein einzuschenken“. Bei der Betrachtung der heute vorliegenden Daten und Zahlen sei diese Prognose bestätigt worden. Die Stadt Emden komme im Jahr 2018 in die Gefahr der Haushaltssicherung, wenn die Rücklagen aufgebraucht seien. Die Herausforderungen würden nicht geringer und es müsse weiterhin Konsolidierung betrieben werden.

 

Der Konzern Volkswagen stehe vor zwei großen Herausforderungen. Der selbst verursachte Schaden durch die Betrugsaffäre mit Schadstoffen müsse bewältigt werden. Diesbezüglich würden noch neue Prozesse und Entschädigungen ausstehen. Eine weitere Herausforderung sei die Umstellung auf die Elektromobilität in einem Zeitraum von höchstens ca. 15 Jahren. Es würden gewaltige Entwicklungskosten entstehen.

 

Bezüglich der Krankenhaussituation seien dringend Änderungen erforderlich. Ein Zentralklinikum sei im Hinblick auf die Defizite und im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung eine Lösung. Vor dem Hintergrund, dass im Planungszeitraum eine Zunahme der Verschuldung um 10 Mio. € zu erwarten sei, sei eine große Herausforderung, mehrere Millionen in den Bau eines Zentralklinikums einzubringen. Dies müsse im städtischen Haushalt abgebildet und entsprechende Mittel von der Stadt Emden bereitgestellt werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich dafür ausgesprochen, die Kita-Beiträge angemessen anzupassen, da diese 20 Jahre nicht erhöht worden seien. Es seien jedoch viele Maßnahmen im Kindertagesstättenbereich umgesetzt worden. Der Stadtelternrat der Kindertagesstätten habe angemahnt, dass die Qualität weiterhin gesichert werden müsse. Die Eltern würden mit erhöhten Beiträgen eine angemessene Qualität sowie vergleichbare Qualitätsstandards in allen Kindertagesstätten erwarten. Es müsse eine sozialgerechte Staffelung erarbeitet werden, die in angemessener Weise die Leistungsfähigkeit der Eltern, die Qualität und die Haushaltssituation berücksichtige. Der Ausbau der Kindertagesstätten müsse weiterhin erfolgen. Aufgrund des Rechtsanspruchs im Krippenbereich gebe es weiteren Bedarf an Plätzen. Im Investitionsprogramm sei allerdings ein weiterer Ausbau nicht eingeplant.

 

Er möchte in Bezug auf die Konzernfinanzierung wissen, welche Summe im nächsten Jahr im Haushalt bereits eingestellt sei und welche Summe im Rahmen der Konzernfinanzierung noch zur Verfügung stehe.

 

Herr Jahnke erläutert, dass die Mittel für den Bau des Zentralklinikums nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert würden. Seitens des Landkreises Aurich und der Stadt Emden werde an der Stelle mit einer Bürgschaft gearbeitet. Eine Zentralklinikumsgesellschaft, die neue Prozesse und voll ausgelastete medizinische Abteilungen habe, müsse in der Lage sein, über den laufenden Betrieb den tatsächlichen Kapitaldienst zu erwirtschaften. Das Land Niedersachsen werde erst über den Fördermittelbescheid entscheiden, wenn die von der OFD geprüfte Hauptunterlage Bau vorliege.

 

Bei dem Bereich Ausbau der Kindertagesstätten weist er darauf hin, dass ebenfalls die jeweiligen Träger Investitionen tätigen könnten. Dies werde in letzter Zeit sehr aktiv betrieben, sodass einige Maßnahmen erfolgreich durchgeführt werden konnten. Die Umwandlung von Kindergartengruppen zu Krippengruppen müsse aufgrund des Rechtsanspruchs ebenfalls thematisiert werden. Es gebe in dem Bereich sicherlich noch Handlungsbedarf.

 

Herr Sommer erörtert, die Erträge seien natürlich im Haushalt in Gänze eingearbeitet. Bei der Konzernfinanzierung sei insbesondere in diesem Jahr noch nicht alles was eingeplant war in voller Höhe umgesetzt. In dem vorliegenden Budgetentwurf sei bislang die alte Planung enthalten, die noch aktualisiert werden müsse. Die Maßnahmen würden zunächst in den Aufsichtsratssitzungen vorgestellt. Erst nach den Beschlüssen der Aufsichtsräte würden die Maßnahmen in die Haushaltssatzung eingearbeitet. Es sei noch eine Summe von 45 Mio. € offen, die in den nächsten zwei Jahren entsprechend verteilt werden soll.

 

Herr Eichhorn teilt mit, die GfE-Fraktion sehe die Erhöhung der Kita-Beiträge äußerst kritisch. Im Vorfeld zum Runden Tisch habe die GfE-Fraktion mit den einzelnen Vertretern Gespräche geführt. Die Vertreter würden die mangelnde Transparenz monieren. Diesbezüglich werde seine Fraktion noch einen Fragenkatalog an die Verwaltung richten. Die Geburtenjahrgänge in den nächsten Jahren würden höchst wahrscheinlich dazu führen, dass dementsprechend weniger Kindergartenplätze benötigt werden. In Aurich gebe es ein Qualitätssiegel für Kindergartenplätze. In Emden sei im Jahre 2012 ein Qualitätszirkel für die Entwicklung von Standards in Emder Kindertageseinrichtungen eingerichtet worden, der jedoch in der „Schublade von Herrn Sprengelmeyer“ verschwunden sei. Vor einer Erhöhung der Kita-Gebühren sollte der Qualitätszirkel nochmal thematisiert werden.

 

Die Verwaltung behaupte, dass für das Zentralklinikum eine Investitionssumme von 250 Mio. € benötigt werde. Im Internet hätten jedoch verschiedene Planungsfirmen, die für mehrere Kommunen und Städte Krankenhauskomplexe errichtet hätten, dargelegt, dass ein Krankenhausbett rund 420.000,00 € koste. Seines Erachtens würden somit ohne Gründungsarbeiten und Landankäufe Kosten in Höhe von 344 Mio. € für das Zentralklinikum in Georgsheil entstehen. Er habe die Daten mit dem geplanten Klinikneubau der Stadt Göppingen verglichen. Dieser Klinikneubau sei mit einem Zuschuss von 78 Mio. € finanziert worden. Aus diesem Grund glaube er, dass das Land keine 400 Mio. € in Georgsheil investieren werde. Den Bürgern müsse erklärt werden, weshalb 3 Mio. € im Haushalt eingestellt werden und dennoch in anderen Bereichen Einsparungen erfolgen müssen.

 

Herr Jahnke bittet Herrn Eichhorn bezüglich des Qualitätszirkels direkt Kontakt mit Herrn Sprengelmeyer aufzunehmen. Herr Sprengelmeyer sei in der heutigen Sitzung nicht anwesend und könne somit zu der Aussage keine Stellung beziehen. Die Thematik könne im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden. Gegen solche Mutmaßungen müsse er sich verwehren.

 

Ebenso bemängelt er, dass zum Vergleich Berechnungen für ein Klinikum aus dem Internet herangezogen worden seien. Es sei mit allen Fraktionen im Konsortialvertrag ausdrücklich vereinbart worden, dass die Gesellschafter eine neue Entscheidung zur Fortführung oder Beendigung des Projekts Zentralklinikum fassen müssen, wenn die angesetzte Investitionssumme in Höhe von 250 Mio. € um mehr als 5 % überschritten werde. Es sei ein minuziös geplantes Raum- und Funktionsprogramm mit vielen Mitarbeitern erstellt worden. Es seien bereits Klinikbauten wie beispielsweise in Delmenhorst oder Wilhelmshaven im Kostenrahmen geblieben. Selbstverständlich werde für das Projekt ein hoher Prozentsatz an Fördermitteln benötigt. Dies werde gegenüber dem Land Niedersachsen jederzeit kommuniziert.

 

Herr Eichhorn entgegnet, die von ihm angegebenen Daten seien ebenso in anderen Nachschlagewerken zu finden. Es gebe für die gutachterliche Tätigkeit ganz bestimmte Ansätze, was für einen Kubikmeter umbauten Raum angesetzt werden könne. Es gebe eine obere, mittlere und untere Spanne. Bei der mittleren Spanne sei für ein Krankenhausbett ca. 423.000,00 € angesetzt. Dies sei seines Erachtens realistisch. Aus Sicht der GfE-Fraktion seien die Kosten zu niedrig angesetzt. Die Infrastrukturmaßnahmen müssten ebenso noch hergestellt werden.

 

Herr Haase bemerkt, dies sei ein Vergleich und Berechnungsbeispiel mit Krankenhausbauten aus anderen Bundesländern und somit mit anderen Situationen. Das Zentralklinikum solle nicht nur aus Kostengründen, sondern auch für den langfristigen und dauerhaften Erhalt des Krankenhauswesens in Ostfriesland errichtet werden. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen könne das Projekt umgesetzt werden. Es sei bereits im Krankenhausplan aufgenommen. Die Kosten seien auf Grundlage von Erfahrungen in Niedersachsen sowie durch Vergleichsmaßstäbe der Neubauten in den letzten Jahren errechnet worden. Er bittet in der Diskussion um mehr Sachlichkeit.

 

Herr Eichhorn meint, selbstverständlich koste Gesundheit heutzutage Geld. Die GfE-Fraktion werde sich dafür einsetzen, das Bürgerbegehren zu unterstützen.

 

Herr Jahnke teilt mit, die Vorlage werde zunächst an die Fraktionen verwiesen. Die Verwaltung stehe selbstverständlich für Fragen zur Verfügung. Eine Haushaltskonsolidierungskommission würde er ebenfalls befürworten. Die Thematik könne während der Haushaltsberatungen besprochen werden. Es sei für den 22.02.2017 eine Ratssitzung terminiert, um den Haushalt zu verabschieden. Er bittet die Fraktionen darum, sich an diesem Datum zu orientieren. Sollte die Beratungszeit nicht ausreichen, sei im März eine weitere Ratssitzung geplant.