TOP Ö 6: Fairer Handel und faire Beschaffung für Emden;
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.2016

Beschluss: abweichender Beschluss

Die Verwaltung erarbeitet den Entwurf einer aktualisierten oder gegebenenfalls neu gefassten Vergabeordnung der Stadt Emden in Form einer für alle im Vergabewesen Beteiligten praktikablen Handlungsgrundlage. In diesem Zusammenhang Betrachtung, Bewertung und ggf. Optimierung der vergaberechtlichen Prozesse, Regelungen und Zuständigkeiten. Die Arbeitsgruppe wird sich auch mit der Umsetzung der fairen Beschaffung befassen. Der Entwurf wird dem Rat zeitnah vorgelegt.


Herr Renken teilt mit, der Antrag sei bereits im Rat vorgestellt und an den Fachausschuss verwiesen worden. Die Stadt Emden sei als „Fairtrade-Stadt“ ausgezeichnet worden, da die Kriterien in den Jahren 2015 und 2016 erfüllt gewesen seien. Der faire Handel sollte in Emden weiter gefördert werden. Immer mehr Kommunen würden sich an einer fairen und nachhaltigen Beschaffung orientieren. Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts sei im April 2016 in Kraft getreten. Dort seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine faire Beschaffung in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden, um die umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekte im Rahmen des Vergabeverfahrens zu stärken. Das Gesetz verpflichte Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Einer Untersuchung der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg entnehme er, dass die häufigste Maßnahme zur fairen Beschaffung in einer Kommune ein Beschluss des Gemeinde- oder Stadtrats sei. Da die Entscheidung über die faire Beschaffung in einer Kommune als Grundsatzentscheidung gemäß der Gemeindeverordnung in die Kompetenz des Gemeinderates falle, sollte als Grundlage ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss gefasst werden. Ein Gemeinderatsbeschluss sei eine beständige Grundlage und sichere das Handeln der Verwaltung ab. Ebenso könne über eine Dienstanweisung der Verwaltungsspitze an die Mitarbeitenden eine faire Beschaffung eingeführt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde daher dem abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung modifiziert zustimmen, wenn die anderen Fraktionen den Antrag ablehnen.

 

Herr Willms weist darauf hin, dass die Vergabeordnung der Stadt Emden überarbeitsbedürftig sei, da in den letzten Jahren speziell im EU-Recht sehr viele Änderungen im Vergaberecht erfolgt seien. In der Vergabeordnung sei derzeit keine Regelung über die sozialen Belange enthalten. Die sozialen Belange seien jedoch im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen sowie in den EU-Bestimmungen über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Teil 4 ausgelegt. Eine Arbeitsgruppe erarbeite derzeit einen neuen Entwurf der Vergabeordnung der Stadt Emden. Die Aspekte der fairen und sozialen Beschaffung würden als Elemente in die Vergabeordnung eingearbeitet werden. Aufgrund der vielen Rechtsänderungen sei die Überarbeitung der Vergabeordnung sehr umfangreich. Die Arbeitsgruppe befasse sich in diesem Zusammenhang mit der fairen Beschaffung. Er könne keine zeitliche Angabe machen, wann der Entwurf dem Rat vorgestellt werde.

 

Herr Haase bedankt sich für die Erläuterungen. Er befürworte den Beschlussentwurf der Verwaltung. Er moniert, dass keine zeitliche Angabe zur Vorstellung eines Entwurfs genannt werde.

 

Herr Willms entgegnet, die Verwaltung könne in ca. einem Vierteljahr einen Entwurf vorstellen. Der Verwaltung würden Unterlagen der Stadt Hannover vorliegen, die bereits umfangreiche Ratsbeschlüsse diesbezüglich verabschiedet hätten.

 

Herr Renken schlägt vor, den abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung abzuändern, indem der Satz „Der Entwurf wird dem Rat zeitnah vorgelegt.“ ergänzt sowie im letzten Satz das Wort „mit den Fragen“ durch das Wort „mit der Umsetzung“ ersetzt werde.

 

Herr Eichhorn unterstütze die Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er weist darauf hin, dass auch die Gefahren berücksichtigt werden sollten. Er erinnert an einen Ratsbeschluss bzgl. der Verwendung von Tropenholz. Mittlerweile gebe es beispielsweise Plantagen, bei denen ohne schlechtes Gewissen Tropenholz gekauft werden könne. Ebenso seien Fairtrade-Produkte grundsätzlich teurer.

 

Herr Bongartz meint ebenfalls, dass der Rat sich mit den Konsequenzen eines solchen Beschlusses befassen müsse. Dies betreffe ebenfalls die Töchter der Stadt Emden. Als Beispiel nennt er das Klinikum Emden. Ebenso weist er auf die Aussage von Herrn Bornemann anlässlich der Verleihung hin, dass die Stadt Emden bei dem Thema „Fairtrade“ nicht allein aus ethischen Gründen dabei sei, sondern vor allem, weil Fairness und Nachhaltigkeit überall in der Welt Bedeutung hätten, weil Ursachen und Wirkungen global zusammenhängen und weil Emden mit einem Engagement als Fairtrade-Stadt einen Beitrag leisten könne für wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit in den Entwicklungsländern.

 

Frau Winter lässt über den abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung mit Ergänzung der Änderungen abstimmen.

 

abweichender

Beschluss:         Die Verwaltung erarbeitet den Entwurf einer aktualisierten oder gegebenenfalls neu gefassten Vergabeordnung der Stadt Emden in Form einer für alle im Vergabewesen Beteiligten praktikablen Handlungsgrundlage. In diesem Zusammenhang Betrachtung, Bewertung und ggf. Optimierung der vergaberechtlichen Prozesse, Regelungen und Zuständigkeiten. Die Arbeitsgruppe wird sich auch mit der Umsetzung der fairen Beschaffung befassen. Der Entwurf wird dem Rat zeitnah vorgelegt.