TOP Ö 4: Schuldenbericht der Stadt Emden für das Jahr 2015 gemäß Ziffer 8 der Kreditrichtlinie der Stadt Emden

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Jahnke gibt an, der Schuldenbericht werde mittlerweile seit fünf Jahren vorgestellt. Bei dem Thema Pro-Kopf-Verschuldung müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt Emden das Instrument der Konzernfinanzierung nutze.

 

Frau Ubben stellt anhand einer Power-Point-Präsentation den Schuldenbericht der Stadt Emden für das Jahr 2015 gemäß Ziffer 8 der Kreditrichtlinie der Stadt Emden vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Jahnke ergänzt bezüglich der Konzernfinanzierung, dass die Darlehen zu Kommunaldarlehenskonditionen aufgenommen und zu marktüblichen Konditionen weitergereicht würden. Es dürfe keine ungerechtfertigte Beihilfe geleistet werden. Der Zinsüberschuss liege deutlich über dem Planwert. Für den Konzern Stadt sei es insgesamt eine positive Entwicklung. Er hoffe, dass die Klausel fortgeführt und das Instrument der Konzernfinanzierung weiterhin genutzt werden könne.

 

Herr Haase bittet die Verwaltung darum, bezüglich der Konzernfinanzierung die Erfahrungen beispielsweise im Rahmen des Städtetages zu kommunizieren. Relativ wenige Städte würden dieses Instrument nutzen. Eine Chance zur Verlängerung des erfolgreichen Modells gebe es nur dann, wenn die Städte dies befürworten.

 

Herr Bongartz unterstützt die Aussage von Herrn Haase. Er weist jedoch darauf hin, dass die Nutzung dieses Instruments an gewisse Bedingungen geknüpft sei. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit müsse gewährleistet sein. Diese sei jedoch bereits in der letzten Haushaltsgenehmigung eingeschränkt gewesen.

 

Herr Renken möchte wissen, in welcher Größenordnung das Delta zwischen der Marktfinanzierung und dem Kommunalkredit sei.

 

Frau Ubben erklärt, das Delta betrage im Jahre 2015 in Summe 462.731,00 €. Anschließend führt Frau Ubben ihre Präsentation weiter fort.

 

Frau Winter bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Strelow bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Im Rahmen der Pro-Kopf-Verschuldung stehe die Stadt Emden ohne Betrachtung der Konzernfinanzierung auf dem dritten Platz. Das Zins- und Schuldenmanagement funktioniere hervorragend. Die Konzernfinanzierung habe sich als positiv erwiesen, da Zinsgewinne erzielt und in die Infrastruktur investiert werden könne. Insgesamt profitiere die Stadt nachhaltig von den niedrigen Zinsen. Es würde nur etwa 8 % der Verschuldung auf die Stadt Emden entfallen.

 

Herr Bolinius bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. Es sei eine sehr gute Entscheidung gewesen, das Instrument der Konzernfinanzierung zu nutzen. Er hofft, dass dies fortgeführt werden könne. Die Bundesbank wolle die Kommunen disziplinieren. Die Bundesbank empfehle, dass Kommunen Kassenkredite zukünftig nur noch über das Land aufnehmen können. Gleichzeitig sollen die Kredite dann auf die Schuldenbremse der Länder angerechnet werden. Dies sei notwendig, da die Disziplinierung der Kommunen über die Kapitalmärkte offenbar versagen würde – und dies, obwohl die Haftungskette eigentlich gar nicht so solide sei, wie die Gläubiger offenbar denken würden. Kommunen sollen somit Kassenkredite mit einer Laufzeit von über einem Jahr zukünftig nur noch beim Land aufnehmen dürfen. Er möchte wissen, ob der Verwaltung die Thematik bekannt sei.

 

Frau Ubben entgegnet, die Thematik sei der Verwaltung selbstverständlich bekannt. Anhand der Grafik der Pro-Kopf-Verschuldung sei allerdings erkennbar, dass die Kommunen nicht die größten Schuldenverursacher seien. Ansonsten sei an die Verwaltung diesbezüglich nichts herangetragen worden.

 

Herr Haase ergänzt, die Bundesbank vertrete natürlich ihre eigenen Interessen. Die Bundesbank habe eine eigene Presse- und Finanzpolitik. Der Vorschlag sei zwischenzeitlich von allen Ländern sowie von den Spitzenverbänden der Kommunen auf allen Ebenen abgelehnt worden.

 

Herr Jahnke erläutert, sämtliche Kreditermächtigungen müssten ohnehin vom Land genehmigt werden. Jede Kreditermächtigung sei Bestandteil der Haushaltsgenehmigung. Die Bundesbank habe tatsächlich ihre eigene Finanzpolitik. Einige Kommunen hätten tatsächlich Schwierigkeiten, durch eine Bank finanziert zu werden. In Niedersachsen sei dies seines Wissens noch nicht der Fall.

 

Herr Bongartz bedankt sich ebenfalls für den ausführlichen Bericht. Die Stadt Emden stehe unter der Dienstaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums, die die Finanzen hinreichend kontrollieren würden. Er merkt an, dass in Nordrhein-Westfalen teilweise die Sparkassen ihren eigenen Kommunen keine Kredite geben. Dies sei ein großes Problem.