TOP Ö 5: Standardberichtswesen per 30.09.2016

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Jahnke erläutert, es ergebe sich in der Prognose ein erwarteter Jahresfehlbetrag von rd. 8,6 Mio. €. In der Planung sei von einem Fehlbetrag von 9,1 Mio. € ausgegangen worden. Somit werde eine leichte Verbesserung für den Ergebnishaushalt von rd. 500.000,00 € prognostiziert. Es sei äußerst wichtig, dass die Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt und möglicherweise weitere Maßnahmen identifiziert werden. Die Gewerbesteuerprognose in Höhe von 51 Mio. € werde erreicht. Die Prognose für das Klinikum Emden betrage –  4 Mio. €. Von diesem Betrag müssten jedoch die Beratungskosten für die Entwicklung des Zentralklinikums in Höhe von ca. 500.000,00 € abgezogen werden. Der Defizitausgleich an das Klinikum Emden betrage somit 40 % des Gesamtdefizits für das Jahr 2016.

 

Herr Jakobs erläutert im Rahmen des standardisierten Berichtswesens anhand der Vorlage T 17/0070 ausführlich den in der Anlage beigefügten Bericht zum 30.09.2016.

 

Frau Winter bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bolinius bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen. Er bittet um Erläuterung der Verschlechterung des Ergebnisses des Klinikums Emden in Höhe von 700.000,00 €. Die Planzahlen seien in den letzten Jahren nie erreicht worden.

 

Herr Jahnke erklärt, im Jahr 2015 mussten Wertberichtigungen auf Gesellschafterdarlehen in Höhe von 800.000,00 € vorgenommen werden, die das Klinikum Emden gGmbH an das MVZ gegeben habe. Es seien mittlerweile Strukturveränderungen vorgenommen worden. Diese Wertberichtigung habe das Ergebnis in 2015 maßgeblich verschlechtert. Für das Jahr 2016 sei ein Defizit von 3,3 Mio. € prognostiziert worden. Dies habe sich um 700.000,00 € verschlechtert. Die Beratungskosten für die Entwicklung des Zentralklinikums in Höhe von 500.000,00 € dürften dem Klinikum jedoch nicht angelastet werden. Daher habe sich das Ergebnis gegenüber der Prognose um 200.000,00 € verschlechtert. Es musste eine Rückstellung für Sozialversicherungsbeiträge für Honorarärzte gebildet werden. Der Defizitausgleich sei kaum noch tragbar und betrage 40 % des Gesamtdefizits.

 

Herr Bolinius möchte wissen, weshalb die Beratungskosten in Höhe von 500.000,00 € nicht eingeplant worden seien.

 

Herr Jahnke teilt mit, der Betrag sei nicht explizit für das Jahr 2016 eingeplant gewesen, da der Abschluss des Konsortialvertrages zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt werden sollte. Die Kosten würden ab dem 01.01.2017 durch die entsprechende Kapitalausstattung der Zentralklinikumsgesellschaft verbucht werden. Die Mittel seien bewusst verwendet worden, um eine vernünftige Entwicklung für die Zukunft zu gewährleisten.

 

Herr Strelow meint, im Hinblick der Defizite des Klinikums Emden werde die Notwendigkeit des Zentralklinikums deutlich. Nicht nur die nachhaltige, gesicherte, medizinische Versorgung sondern auch das Defizit verdeutliche den Handlungsdruck vor Ort. Die Stadt Emden stehe als niedersächsische Stadt noch sehr gut dar. Es gebe noch Liquiditätsreserven für 2017 und 2018. Es sei aufgrund der gesetzlichen Aufgaben schwierig, das strukturelle Defizit der Stadt Emden nachhaltig zu reduzieren. Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 51 Mio. € sei positiv zu bewerten.

 

Herr Bongartz gibt bezüglich des Klinikums Emden an, dass bei einem Haushalt von über 30 Mio. € eine Verschlechterung um 300.000,00 € lediglich 1 % betrage. Die Verschlechterung um 700.000,00 € ergebe sich durch die Beratungskosten und die Rückstellungen für die Honorarärzte. Er möchte wissen, ob die Rückerstattung der Gelder aus dem Cash Pool im Haushalt dargestellt sei. Seines Erachtens werde die Gewerbesteuereinnahme erst im Jahre 2017 und 2018 sinken. In Emden bestehe ein gutes und solides Finanzmanagement.

 

Herr Eichhorn ist der Meinung, das Defizit des Klinikum Emden dürfe nicht in den Kontext mit dem Gesamtdefizit der Stadt Emden gestellt werden. Es sei seines Erachtens nicht korrekt, das der Ausgleich 40 % des Gesamtdefizits betrage. Es gebe ebenso andere defizitäre Bereiche mit erheblichem Einsparpotenzial. Die Gutachterkosten bezüglich des Zentralklinikums in Höhe von 500.000,00 € hätten den Haushalts des Klinikums belastet und zu einer Erhöhung geführt. Er möchte wissen, ob die Mittel im nächsten Jahr wieder entsprechend dem Haushalt des Klinikums zugeführt werden können. Die Stadt Emden müsse laut Konsortialvertrag Mittel in Höhe von 6,25 Mio. € zur Verfügung stellen. Diese seien jedoch im Haushalt noch nicht eingestellt. Er bittet um Auskunft, wie groß in Summe der Vorteil im Jahre 2017 durch die Umstellung von variablen auf feste Zinssätze sei.

 

Herr Jahnke entgegnet, in 2017 komme man in den Bereich der Liquiditätskredite. Bezüglich der Frage zum Cash Pool werde er in der Sitzung am 30.11.2016 umfassend berichten. Er weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Beratungskosten dem operativen Ergebnis des Klinikums Emden nicht angelastet werden können. Die Stadt Emden gleiche das defizitäre Ergebnis des Klinikums in voller Höhe aus und sei somit Bestandteil des Gesamtergebnisses. Daher könne das Defizit sehr wohl ins Verhältnis zu dem Jahresfehlbetrag in Höhe von 8,6 Mio. € gesetzt werden. Wenn das Zentralklinikum nicht zustande komme, werde es ebenfalls Veränderungen geben, da die Kliniken keine Ärzte und kein pflegerisches Personal mehr finden würden. Es könnten daher sicherlich nicht alle Fachabteilungen erhalten bleiben. Die Stadt Emden trage jedes Jahr ein Defizit von ca. 3 bis 3,5 Mio. €.

 

Herr Haase ergänzt, es werde zukünftig schwierig, das Defizit des Klinikums Emden auszugleichen. Das Zentralklinikum könne eine qualitativ hervorragende Krankenhausversorgung in Ostfriesland dauerhaft sicherstellen. Angesichts der gesetzlichen Pflichtaufgaben sei es schwierig, große Einsparpotenziale zu generieren. Er fragt, ob es noch offene Rechnungen insbesondere aus Konzernbetriebsprüfungen gebe, die möglicherweise das Ergebnis in den Jahren 2018 und 2019 verbessern könnten.

 

Herr Eichhorn teilt mit, laut BDO-Gutachten sei ein Zentralklinikum keine Garantie dafür, dass dieses in den nächsten Jahren nicht ebenfalls erhebliche Defizite aufweise. Seines Erachtens gebe es keine Ambitionen mehr, das Defizit des Klinikums Emden zu senken, da eine breite Mehrheit des Rates der Stadt Emden dem Zentralklinikum zugestimmt habe. Ebenso sei er der Ansicht, dass die Stadt Emden sowie der Landkreis Aurich für das Projekt vom Land keine Finanzierung erhalten werde.

 

Herr Jahnke bemerkt, bezüglich der Finanzierung der 6,25 Mio. € werde er ebenfalls am 30.11.2016 einen Vorschlag unterbreiten. Es sei ein Irrtum, dass aufgrund des Zentralklinikums keine Konsolidierung im Klinikum Emden erfolgen werde. In enger Abstimmung mit den Banken werde ein Businessplan erstellt. Der Konsortialvertrag sei für die konstruktive und effektive Zusammenarbeit ganz entscheidend. Mit den verbindlichen Regelungen im Konsortialvertrag könne der Prozess der Konsolidierung gemeinschaftlich erfolgen. Er schlägt vor, dass Herr Eppmann, Frau Dr. Gesang sowie die Ärzteschaft und Pflegedienstleistung die GfE-Fraktion in einer Sitzung über den tatsächlichen Planungsstand informieren. Das Projekt sei im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgenommen, sodass eine Finanzierung garantiert sei. Die Höhe der Finanzierung werde erst dann feststehen, wenn der Architektenwettbewerb durchgeführt und die Hauptunterlage Bau unter Abstimmung mit der Oberfinanzdirektion erstellt worden sei.

 

Herr Jakobs erklärt, die Stadt Emden habe sich bei den Limits der Zinsänderungsrisiken den KGST Gutachten angeschlossen. Es sei eine Umschuldung von kurzfristige auf langfristige Kredite vorgenommen worden. Dadurch werde monetär kein Zinsgewinn erzielt und keine Verbesserung im Haushalt dargestellt. Das Zinsänderungsrisiko sei jedoch gemindert und ein planbarer Zinssatz generiert worden.

 

Herr Eichhorn stellt fest, dass die Festzinsquote maximal 65 % betragen solle. Er möchte wissen, wie groß die Mehrbelastung in 2017 für die Stadt Emden sei. Nach Prognosen werde die Niedrigzinspolitik noch die nächsten Jahre bestehen.

 

Herr Jakobs teilt mit, diesbezüglich könne er keinen Wert nennen. Bei Darlehen über 30 Jahre liege der Zinssatz deutlich unter 2 %. Selbstverständlich hoffe die Verwaltung weiterhin auf eine Niedrigzinsphase. Gleichwohl wolle die Stadt Emden zumindest eine gewisse Zinssicherheit generieren, da der momentane Wert vermutlich stabil bleibe.

 

Herr Jahnke ergänzt, die Stadt habe in den letzten Jahren massiv Investitionen getätigt. Es gebe derzeit keinerlei Erkenntnisse, ob aus möglichen Betriebsprüfungen tatsächlich mehr Steuereinnahmen erfolgen.

 

Herr Bongartz bemerkt bezüglich der Einsparungen im Klinikum Emden, dass im Konsortialvertrag verpflichtend festgelegt sei, dass Einsparungen vorgenommen werden müssen. Durch ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid entstehe eine völlig neue Situation. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass in jedem Fall Veränderungen erfolgen werden. Aufgrund der überzeugenden Argumente der Chefärzte in Aurich, Norden und Emden sowie der medizinischen Berater habe der Rat verantwortungsbewusst entschieden.

 

Herr Bolinius bittet darum, alle neuen Ratsmitglieder zu der Informationsveranstaltung einzuladen.

 

Herr Strelow schlägt vor, alle Ratsmitglieder zu der Informationsveranstaltung einzuladen, da sicherlich ebenfalls neue Erkenntnisse erläutert werden. Er bestätigt die Aussage von Herrn Bongartz, dass der Rat verantwortungsbewusst gemäß den Aufgaben des Rates gehandelt habe. Die Ratsherren und Ratsfrauen seien verpflichtet, zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen zu handeln. In den gemeinsamen Arbeitsgruppen werde bereits intensiv an Optimierungen gearbeitet.