TOP Ö 7: Ratssitzung zum Ende der Wahlperiode / Beschlussverbot für den "alten Rat" nach Kommunalwahltermin;
- Antrag der GfE-Fraktion vom 01.11.2016

Beschluss: Von der Antragstellerin zurückgezogen!

Herr Eichhorn meint, bei der Abstimmung über den Konsortialvertrag in der Ratssitzung am 29.09.2016 hätte der Rat über eine Angelegenheit beschlossen, die er in den nächsten fünf Jahren nicht mehr verantworten könne. Die politischen neuen Mehrheitsverhältnisse durch die Kommunalwahl am 11.09.2016 seien nicht gewürdigt worden. Im Sinne der Demokratie hätte das Wählervotum nach der Kommunalwahl berücksichtigt werden müssen. Die Ratsherren und Ratsfrauen, die nicht wiedergewählt worden seien, hätten sich seines Erachtens zumindest bei der Abstimmung enthalten können. Die GfE-Fraktion beantrage daher, dass der alte Rat nach zukünftigen Kommunalwahlen keinerlei Beschlüsse mehr fassen darf.

 

Herr Willms erläutert den abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung. Die Verwaltung empfehle, beide Beschlussvorschläge der GfE-Fraktion abzulehnen, da diese rechtswidrig seien. Der Rat der Stadt Emden sei für die gesamte Wahlperiode bis zum 31.10.2021 gewählt. Die angestrebten Ratsentscheidungen der GfE würden nach dem NKomVG in die Rechte des Oberbürgermeisters, des Verwaltungsausschusses und der Ratsfrauen und Ratsherren eingreifen. Es obliege dem Oberbürgermeister, den Rat einzuberufen, sooft es die Geschäftslage erfordere. Ebenso gebe es keine Veranlassung, dass der amtierende Rat zum Ende der Wahlperiode in einem Zeitrahmen von 7 bis 28 Tagen vor dem Kommunalwahltermin zusammentritt, um die Themen und Inhalte der Fraktionen zu vertreten. Dies erfordere die Geschäftslage ebenfalls nicht. Gewisse Maßnahmen und Entscheidungen wirken über eine Wahlperiode hinaus.

 

Herr Haase könne das Anliegen der GfE-Fraktion persönlich gut nachvollziehen. Es müsse jedoch das Kommunalverfassungsgesetz beachtet werden. Der Antrag sei daher rechtswidrig. Alle Ratsfrauen und Ratsherren seien bis zum 31.10.2021 gewählt und hätten bis zu diesem Zeitpunkt volles Stimmrecht. Die Frage der Mehrheiten bei dem Thema Zentralklinikum habe sich durch die Wahl nicht geändert. Eine breite Mehrheit des neuen Rates befürworte seines Erachtens die Errichtung eines Zentralklinikums und somit den Konsortialvertrag.

 

Herr Bongartz könne das Anliegen ebenfalls gut nachvollziehen, da es um eine zentrale Angelegenheit gegangen sei. Das Thema sei wesentlicher Bestandteil des Wahlprogramms gewesen. Dennoch müsse das Gesetz berücksichtigt werden.

 

Herr Bolinius stimmt den Aussagen von Herrn Haase und Herr Bongartz zu. Bei der Kommunalwahl seien 75 % der Fraktionen gewählt worden, die für den Konsortialvertrag gestimmt haben. Der Rat müsse zu jeder Zeit über entscheidende Themen beraten und abstimmen können.

 

Herr Renken stellt fest, dass es vom Gesetzgeber in keiner Weise vorgesehen sei, dass die Kommune für 6 bis 8 Wochen bis zur konstituierenden Sitzung handlungsunfähig sei. Der Antrag sei nicht nur rechtlich sondern auch praktisch undurchführbar. Er weist ebenfalls darauf hin, dass sich ¾ der Fraktionen im Rat eindeutig für das Zentralklinikum gegenüber den Wählern und Wählerinnen ausgesprochen hätten. Bezüglich des zweiten Teils des Antrags bemerkt er, dass es nicht im Sinne des NKomVG sei, den Rat als Wahlkampfinstrument zu nutzen.

 

Herr Strelow schließt sich den Äußerungen ebenfalls an. Der Rat sei vom 01.11.2016 bis zum 31.10.2021 gewählt. Es würden somit auch Entscheidungen getroffen, die auf die nachfolgenden Jahre Auswirkungen haben. Der Antrag entbehre jeglicher rechtlicher Grundlagen.

 

Herr Eichhorn hält es weiterhin für sinnvoll und legitim, vor Ende einer Wahlperiode die Sitzungstermine des Rates vor die Kommunalwahl zu terminieren. Die GfE-Fraktion ziehe ihren Antrag dennoch zurück und werde möglicherweise einen ähnlichen Beschluss zu der Thematik einreichen.