TOP Ö 17.1: Nachtabschaltung Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten;
- Antrag der FDP-Fraktion vom 03.10.2016;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 07.10.2016

Herr Hoofdmann erläutert den Antrag der FDP. Es könne nicht beurteilt werden, ob sich Einbruchszahlen oder Brandstiftungen durch die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung erhöht haben, daher habe die Fraktion um Behandlung im SOB gebeten.

Herr Docter sagt, dass er aufgrund des anderen Ausschusses regelmäßig mit der Polizei in Kontakt stehe. Daher wisse er, dass die Polizei Pro Aktiv Maßnahmen, das heißt u.a. eine möglichst voll ausgeleuchtete Stadt, bevorzuge. Auf der anderen Seite sei die Gesamtverwaltung zum Sparen aufgefordert worden und entsprechende Vorschläge hierfür abzugeben. Der Rat hat im Anschluss die Vorschlagsliste erhalten und sich für die Abschaltung der Beleuchtung entschieden. Der BEE musste den Ratsbeschluss umsetzen und nun liegen die ersten Reaktionen vor. Herr Docter sagt, er wisse nicht, ob die Polizei eine solche Statistik führe. Das persönliche Sicherheitsempfinden ziehe eine Ausleuchtung vor. Soweit die Entscheidung zurückgenommen werde, müsse noch geklärt werden, woraus die finanziellen Mittel hierfür wieder zur Verfügung gestellt werden. Über die Sache selbst sei aus seiner Sicht ausreichend gesprochen worden.

Herr Böckmann sagt, dass er die Einsparung durch die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung gut finde. Es sollte noch einmal nachgefragt werden, ob sich die Einbruchszahlen erhöht haben. Er gibt zu bedenken, dass es sich beim Stadtteil Wolthusen um ein gut ausgeleuchtetes Gebiet handle und die Einbruchszahlen dennoch steigen. Zudem sehe er die Eigner in der Sicherungspflicht zur Ausleuchtung der Grundstücke. Dies könne nicht auf die Stadt umgewälzt werden.