TOP Ö 6: Bildung eines Ausschusses für Integration und Migration;
- Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.11.2016

Beschluss: Von der Antragstellerin zurückgezogen!

Herr Renken teilt mit, der Antrag einen Ausschuss für Integration und Migration zu  bilden sei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden, da Integration mittlerweile zu einer strategischen Aufgabe einer jeden Stadt herangewachsen sei. Im Laufe des letzten Jahres seien ca. 500 Flüchtlinge nach Emden gekommen, die zum großen Teil auch in der Stadt bleiben wollen. Die Integration müsse auch auf der politischen Ebene weiter aufgebaut werden. Die Unterbringung der Flüchtlinge sowie die erste Integration sei von der Verwaltung hervorragend bewältigt worden. Das Thema müsse seines Erachtens jedoch stärker in die Ratsarbeit integriert werden. Es sei nicht hauptsächlich Verwaltungsangelegenheit. Dieses Themengebiet bedarf einer politischen Kontrolle und Steuerung. Der Integrationsrat leiste seines Erachtens hervorragende Arbeit. Jedoch würde der Integrationsrat in seiner Zusammensetzung nicht das Bild derjenigen Gruppen und BürgerInnen wiederspiegeln, die am Thema Integration beteiligt seien. Für die Einrichtungen wie beispielsweise die AWO oder Internationales Emden müsste ein besserer Zugang zur Politik sichergestellt werden. Über einen Ausschuss für Integration und Migration könnten die in der Integrationsarbeit tätigen Personen für politische Entscheidungen beratend beteiligt werden. Seines Erachtens sollten die Themen in einem speziellen Ratsausschuss gebündelt werden. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass in der Stadt Osnabrück der Ausschuss nicht fortgeführt und die Aufgaben auf unterschiedliche Ausschüsse verteilt worden seien. Für andere Städte und Landkreise sei ein Integrationsausschuss jedoch ein bewährter Weg. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sei gemäß der Geschäftsordnung für Angelegenheiten der kommunalen Sozialpolitik, der Beiräte (Senioren-, Integrations-, Behinderten- und Stadtteilbeirat) sowie der Integrations- und der kommunalen Gesundheitspolitik zuständig. Er schlägt vor, bei einer Ablehnung des Antrags über eine Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu diskutieren. Dieser könnte in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration umbenannt werden, um klar zu stellen, dass die Fragen der Integration dort behandelt werden. Er halte das derzeitige Konstrukt für nicht ausreichend.

 

Herr Bolinius erläutert, die FDP-Fraktion habe sich intensiv mit dem Antrag befasst und werde diesen ablehnen. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales seien der Seniorenbeirat, der Integrationsrat sowie der Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen vertreten. Ein zusätzlicher Ausschuss sei nicht notwendig, da die Integrations- und Flüchtlingsfragen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales behandelt würden. Ebenso würden durch die Bildung eines neuen Ausschusses wieder weitere Kosten entstehen. Über eine Umbenennung könne selbstverständlich beraten werden.

 

Herr Hemken bemerkt, in der konstituierenden Ratssitzung seien die Fachausschüsse verkleinert worden, um Kosten zu sparen. Beispielsweise könnte ebenso die Satzung des Integrationsrates erweitert werden. Die Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales könne diskutiert werden. Es müsse jedoch neben der Namensänderung ebenso der Inhalt angepasst werden.

 

Herr Hegewald gibt an, die CDU-Fraktion lehne den Antrag ebenfalls ab. Die Ausschüsse seien zu Beginn der Wahlperiode verkleinert worden. Integrationsarbeit sei eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Ausschüsse betreffe. Es müsse genauestens überprüft werden, ob eine namentliche Änderung tatsächlich den Ansprüchen der Migranten entsprechen würde.

 

Herr Eichhorn erklärt, die GfE-Fraktion werde den Antrag, einen Ausschuss für Integration und Migration zu bilden, ebenfalls ablehnen. Integration beginne bei jedem einzelnen Bürger. Das Thema Integration werde seines Erachtens durch alle anderen Ausschüsse optimal abgebildet.

 

Herr Haase meint, am heutigen Tag sollte keine endgültige Entscheidung getroffen werden. Zunächst müsse geprüft werden, wie der Ausschuss für Gesundheit und Soziales auch inhaltlich um den Bereich Integration erweitert werden könnte. Alle Fraktionen würden Integration befürworten. Er bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihren Antrag zurückzuziehen, da eine große Mehrheit für die Erweiterung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales stimmen würde.

 

Herr Renken begrüßt, dass alle Fraktionen auf der politischen Ebene das Thema Integration voranbringen wollen. Daher sollte tatsächlich zunächst überprüft werden, ob Integration themengerecht einem bestehenden Ausschuss zugeordnet werden könne. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ziehe den Antrag somit zurück.

 

Herr Bolinius stellt fest, die FDP-Fraktion werde in keiner Form der Bildung eines weiteren Ausschusses zustimmen. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales habe bezüglich der Integration bisher hervorragende Arbeit geleistet. Eine inhaltliche Veränderung des Ausschusses sei diskutabel.

 

Herr Hemken entgegnet, der Ausschuss für Gesundheit und Soziales müsse für die Problematik sensibilisiert werden.

 

Herr Hegewald gibt zu bedenken, dass die Erweiterung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales den Belangen der Migranten auch tatsächlich gerecht werden müsse. Die Thematik sollte nochmals intensiv beraten und diskutiert werden.