TOP Ö 10: Vorstellung des Budgets des Fachbereiches 300 für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss: Kenntnis genommen.

 

Herr Kinzel erläutert anhand des Organisationsmodells der Stadt Emden den Zusammenhang der Teilhaushalte Liegenschaften und Wirtschaftsförderung aufgrund des Kontraktes bzw. der Betrauung zum Fachbereich. Er stellt die Ziele und Produkte der einzelnen Fachdienste bzw. Teilhaushalte vor. Er betont die Baugenehmigungsgebühren und Erbbauzinsen als Haupteinnahmequellen und erläutert anhand der Zuschussliste die vom Rat der Stadt vergebenen Zuschüsse des Fachbereichs.

Herr Verlee merkt an, dass die Personalkosten für den Teilhaushalt Wirtschaftsförderung zwar aus dem verbliebenen städtischen Budget herausgenommen, aber nicht bei der Zukunft eingestellt wurden. Dies war jedoch eine der Voraussetzungen unter denen der Abspaltung der Wirtschaftsförderung aus dem städtischen Haushalt und eine Übertragung auf die Zukunft Emden GmbH zugestimmt wurde.

Herr Mansholt gibt zu bedenken, dass die Höhe der Beträge der für die Stadt arbeitenden Mitarbeiter nicht gänzlich bekannt ist. Da die Zukunft ebenfalls Wirtschaftsförderung betreibt, muss dieser Punkt zwischen Herrn Bureck und der Verwaltung noch geklärt werden.

Frau Eilers bemängelt, dass der Rat dahingehend nicht genügend aufgeklärt worden sei. Auch hatte sie angenommen, dass die Differenz der Sach- und Dienstleistungen von 2016 zu 2017 durch den Wegfall der Wirtschaftsförderung aus dem städtischen Budget größer wäre.

Herr Hencke möchte wissen, in welchen Größenordnungen externe Gutachten vergeben werden.

Herr Kinzel verweist auf das Controlling, wo Grund und Höhe externer Gutachten an die Ratsmitglieder regelmäßig mitgeteilt werden.

Herr Bolinius möchte wissen zu welchen Zuschüssen es Verträge gibt.

Herr Mansholt verweist auf die Vorlage des Finanzausschusses. Es gibt eine Liste über die freiwilligen Leistungen und über die, zu denen die Stadt verpflichtet ist.

 

Herr Wildeboer merkt an, dass auch die Ehrenamtlichen weiterhin unterstützt werden sollen.