TOP Ö 9: Vorstellung des Budgets des Fachbereiches 600 für das Haushaltsjahr 2017

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Sprengelmeyer stellt anhand einer Power-Point-Präsentation mit Herrn Buß, Herrn Lücht, Herrn Frein, Herrn Jaspers und Herrn Ubben das Budget des Fachbereichs 600 und seiner Fachdienste vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Hemken fragt in Bezug auf den Unterhaltsvorschuss, wie hoch die Außenstände ungefähr seien.

 

Herr Lücht teilt mit, die Außenstände seien derzeit nicht beziffert. Es seien noch unzählige Altfälle zu bearbeiten. Eine genaue Summe könne er an dieser Stelle nicht nennen.

 

Herr Sprengelmeyer bemerkt, zu der Thematik liege noch eine politische Anfrage vor. Er schlägt vor, das Thema in einem nicht öffentlichen Jugendhilfeausschuss zu behandeln.

 

Frau Stüber möchte bezüglich der schulbezogenen Sozialarbeit wissen, ob die Projekte an den Schulen weitergeführt werden.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, die Stellen der Schulsozialarbeit seien bisher auch vom Land Niedersachsen über das Projekt „Profilierung der Hauptschulen“ finanziert worden. Die Stadt sei nur ein Durchlaufposten gewesen, der die Mittel an den freien Träger weitergeleitet habe, bei dem die Sozialarbeiter/innen angestellt waren. Die Schulprojekte wie beispielsweise Lese- und Matheinseln würden in jeden Fall weitergeführt.

 

Herr Busch möchte wissen, ob die Werte durch die Kommunalaufsicht oder durch eine andere Stelle geprüft werden.

 

Herr Sprengelmeyer erläutert, der Haushalt der Stadt Emden werde vom Rechnungsprüfungsamt überprüft. Der Fachdienst Finanzen und Abgaben erteile regelmäßige Berichte über die Ausgaben und Einnahmen. Alle Organisationseinheiten der Stadt Emden würden seitens einer unabhängigen Stelle überprüft.

 

Herr Bornemann ergänzt, aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung sei die Kommune grundsätzlich allein verantwortlich. Jedoch werde jeder Haushalt bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Die Jahresabschlüsse würden vom Rechnungsprüfungsamt überprüft. Das Rechnungsprüfungsamt sei ein Organ des Rates und unterstehe nicht der Weisungspflicht des Oberbürgermeisters. Der Rat der Stadt Emden könne sich jederzeit bei Fragen zur Kontrolle an das Rechnungsprüfungsamt wenden. Aufgrund der vielen Pflichtaufgaben seien die Gemeinden natürlich im erheblichsten Maße gebunden.

 

Herr Verlee meint, für den Kindergarten in der Niedersachsenstraße erhalte die Stadt zurzeit eine Förderung vom Land sowie von Volkswagen, sodass keine Kosten entstehen würden. Er möchte wissen, ob die Befristung der Förderung bereits im Haushalt eingeplant sei.

 

Herr Ubben bestätigt, dass der Kindergarten eine Förderung vom Land sowie von Volkswagen erhalte. Diese Förderung erhalte jedoch der Träger der Einrichtung Impuls Soziales Management GmbH & Co. KG. Der Träger erstelle für das laufende Jahr eine Kostenkalkulation, in der die Kosten und Erträge enthalten seien. Die Stadt decke das Defizit ab. Die Bundesförderung sei ursprünglich bis zum 30.06.2017 befristet gewesen. Es sei jedoch möglich, dass die Förderung verlängert werde.

 

Frau Engelberts meint, die Kommune habe in dem Bereich Kindertagesstätten in den letzten Jahren sehr viel geleistet. Der quantitative Krippenausbau sei erfolgt, die Öffnungszeiten in den einzelnen Kindertageseinrichtungen ausgeweitet und die Geschwisterbefreiung in den Kindertagesstätten eingeführt worden. Sie weist darauf hin, dass gerade in diesem Bereich ein hoher Krankheitsbestand bestehe, da einzelne ErzieherInnen in den Einrichtungen mittlerweile überfordert seien. Eine Erhöhung der Kita-Beiträge sei ihres Erachtens daher notwendig, um auch die Qualität in den Einrichtungen zu sichern. Selbstverständlich müsse die Erhöhung sozialgerecht erfolgen.