TOP Ö 9: Vorstellung des Budgets des Fachbereiches 400 für das Haushaltsjahr 2017

Kenntnis genommen.

 

Herr Büüsker begrüßt die Anwesenden und führt einleitend aus, dass der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Bürgerservice, neben der Fachbereichsleitung aus dem Fachdienst Öffentliche Sicherheit und Ordnung, dem Fachdienst Straßenverkehr, dem Fachdienst Bürgerbüro und Standesamt und dem Fachdienst Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz bestehe. Die Fachbereichsleitung und die 4 Fachdienste mit den jeweiligen Teilbudgets bündeln 18 Produkte. Er hebt hervor, dass 16 Produkte davon ausschließlich Pflichtaufgaben seien und den Fachdiensten somit wenig Spielraum für eine Selbstgestaltung bliebe.

Weitere Erläuterungen über das Budget 2017 führt er anhand einer Power-Point-Präsentation aus und geht dabei auch auf die Ziele der einzelnen Fachdienste ein. Er bittet die Fachdienstleiter um ihre Ausführungen.

Herr Wegbünder erklärt die einzelnen Entgeltbereiche des Budgets des Fachdienstes Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Er hebt hervor, dass im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte ein Großteil der Erträge durch Verwaltungsgebühren in der Gewerbeabteilung, der Ausländerbehörde sowie im Bereich des Jagd- und Fischereiwesens errechnet werden. Privatrechtliche Entgelte werden ausschließlich durch die Gebühren für die Marktstände erzielt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Personalkosten im Fachdienst den höchsten Aufwandsbereich darstellen.

Weiterhin führt Herr Wegbünder aus, dass bei den Transferaufwendungen die Zahlung einer Umlage an den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung ein festgelegter Kostenfaktor sei. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen dominiert die Zahlung an den Landkreis Aurich für die Übernahme der Aufgaben im Bereich des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung. Ein weiterer hoher Kostenaufwand entstehe hier auch durch die Beschaffung von Dokumenten im Bereich der Ausländerbehörde, die Miete, die Software-Wartung sowie die Kosten für die City-Streife und die Bisam- und Rattenbekämpfung. Damit seien annähernd 90 % der Sachkosten festgebunden. Hinzu komme noch der allgemeine Bürobedarf, Fortbildung, Kosten für die Fahrzeugunterhaltung usw.

Herr de Vries erläutert das Budget des Fachdienstes Straßenverkehr und führt weiter aus, dass der Fachdienst sich dadurch auszeichne, dass nahezu 100 % der Aufgaben pflichtige Aufgaben seien. Das bedeute, dass die Aufwendungen und Erträge (Führerscheinanträge, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Ausnahmegenehmigungen etc.) kaum steuerbar sind, da sie fallabhängig seien.

 

Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte (Verwaltungsgebühren) spiegelt sich im Ansatz 2017 eine höhere Erwartung wider, da die Gebühren für FE–Entzüge, Neuerteilungen mit Zustimmung des Rates im Rahmen des Maßnahmenkatalogs zur Haushaltskonsolidierung angehoben wurden.

 

Die sonstigen ordentlichen Erträge, hier sind die Verwarngelder der stationären GÜW-Anlagen enthalten, seien in den letzten Jahren rückläufig. Dies hat zum einen etwas mit Straßenbaumaßnahmen, Ausfällen von Messanlagen zu tun, aber auch mit dem sogenannten Gewöhnungseffekt der Autofahrer. Diesen möchte Herr de Vries aber in diesem Zusammenhang nicht negativ dargestellt wissen, da das Ziel, was der Fachdienst an den jeweiligen Messstellen erreichen möchte, nämlich eine Reduzierung der Geschwindigkeit, erreicht werde.

 

Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht fügt er hinzu, dass rückläufige Erträge in diesem Bereich ein Erfolg seien.

Der erhöhte Aufwand für aktives Personal ließe sich daran festmachen, dass der Fachdienst nach 1 ½ Jahren mit einer hohen Fluktuationsrate (9 neue MA) – was auch mit längeren Stellenvakanzen und somit geringeren Personalkosten verbunden sei – nunmehr wieder entsprechend der Planstellen besetzt sei.

 

Herr de Boer weist zu Beginn seiner Erläuterungen zum Budget des Fachdienstes Bürgerbüro und Standesamt auf einen Presseartikel mit der Überschrift „Der Bunker der verlorenen Räder“ hin und macht darauf aufmerksam, dass sich u. a. Mieten für die Lagerung von Fundsachen im Budget widerspiegeln. Er führt weiter aus, dass sich im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte (Verwaltungsgebühren) in den vergangenen Jahren deutliche Einnahmesteigerungen ergeben hätten. Dies sei allein deshalb bemerkenswert, weil es in den Gebührenmaßstäben kaum nennenswerte Anpassungen gegeben habe. Die Steigerung der erwirtschafteten Entgelte in diesem Bereich sei auf den Anstieg von Fallzahlen zurückzuführen. Eine geringe Erhöhung von Gebühren habe es im Bereich des Standesamtes im Rahmen einer Maßnahme aus dem Konzept zur Haushaltskonsolidierung gegeben. Erträge im privatrechtlichen Bereich werden durch Fundsachenversteigerungen, dem Verkauf von Stammbüchern und abgängigen Auto-Kennzeichen, sogenannter „Kennzeichenschrott“, erwirtschaftet.

Zuschüsse leistet der Fachdienst zum einen für das Begrüßungsgeld für Erstsemester sowie für die Unterbringung der Fundtiere. Die Kosten hierfür seien aufgrund des Umzugs des Tierheimes noch nicht konkret einschätzbar und deswegen in Absprache mit dem Verwaltungsvorstand angehoben worden.

Herr de Boer erläutert, der Aufwandsbereich werde von Personalkosten dominiert. Er fügt hinzu, dass im Bereich Bürgerbüro in 2013 eine fortschreibungsfähige externe Personaluntersuchung stattgefunden habe.  Eine Rückführung des Personalbestandes auf das Maß der Personalbemessung sei bereits erfolgt. Für das Standesamt sei ein Personalbemessungsverfahren in Vorbereitung.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Fachdienst hauptsächlich Pflichtaufgaben zu erfüllen habe und somit kein weiteres Einsparpotential bestehe.

Herr Lenz führt zum Budget des Fachdienstes Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz aus, dass auch dieser Fachdienst vorwiegend pflichtige Aufgaben zu erfüllen habe. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entgelte werde beispielsweise bei einem Brand keine Gebühr für den Bürger fällig, weil es sich um eine Pflichtaufgabe handele. Gebühren erhebt der Fachdienst, bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Brandstiftung sowie für alle Einsätze, die im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art stehen. Begründet werde die Gebührenerhebung hier durch die Zahlung der gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Fahrzeuge.

Kostenerstattungen und –umlagen leistet der Fachdienst für vom Land übertragene Aufgaben zur Brandbekämpfung sowie technische Hilfsleistungen im Seehafen, auf der Ems und ggfs. auch auf der Nord- und Ostsee.

Die hohen Aufwendungen für aktives Personal seien gegenüber den anderen Fachdiensten daran festzumachen, dass der Dienstbetrieb der hauptberuflichen Wachbereitschaft täglich 24 Stunden sichergestellt sein müsse.

Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sei es von Vorteil, dass der Fachdienst über eigene Gebäude verfügt und somit keine Miete zahlen müsse. Dennoch seien die Kosten für die Unterhaltung zu leisten. Außerdem werde ein Großteil der Kosten für den Fahrzeugpark und Gerätschaften der hauptberuflichen Wachbereitschaft, der 7 Ortsfeuerwehren sowie Aus- und Fortbildung des Personals hieraus finanziert.

Zuschüsse erhält der Fachdienst im Bereich der Transferaufwendungen. Ein Teil davon werde für die Förderung des Ehrenamtes in der freiwilligen Feuerwehr eingesetzt. Außerdem gäbe es vom Land einen Zuschuss zur Weiterverteilung an die Hilfsorganisationen zur Bewältigung von Großschadenslagen.

Aus dem Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden die Versicherungsleistungen für den Fahrzeugpark und der Lohnausfall für ehrenamtliche Feuerwehrleute gezahlt.

Herr Dr. Ringena möchte wissen, inwieweit die Feuerwehr beim Einfangen von herrenlosen Tieren zur Hilfeleistung verpflichtet sei und wie in einem solchen Fall die Vorgehensweise sei.

Herr Lenz stellt heraus, dass das Einfangen von herrenlosen Tieren sich auf freilaufende Hunde beziehe, weil von diesen, nach dem Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, eine Gefahr ausgehe. In Emden sei es die Regel, dass die Feuerwehr, sofern keine anderen Einsätze mit höherer Priorität vorlägen, tätig werde. Für Katzen bestehe diese Regelung nicht. Weiter erklärt er, dass die Feuerwehr bei verletzten Tieren Hilfe leiste, weil es eine Pflichtaufgabe sei.

Herr Dr. Ringena erkundigt sich weiter, wie die Handhabung der Feuerwehr bei einem Fund eines Wildtieres sei.

Herr Lenz erklärt, dass bei Einsätzen, die in Zusammenhang mit wilden Tieren stehen, die Feuerwehr angewiesen sei, dem eingetragenen Pächter des jeweiligen Jagdpachtbezirks eine Mitteilung zu geben, damit dieser tätig werde.

Herr Büüsker fasst abschließend zusammen, dass in allen Fachdiensten der Aufwandszuwachs vorrangig auf gesetzlichen und tariflichen Personalkostensteigerungen beruhe. Personal sei in Zusammenhang mit Aufgabenverlagerungen abgebaut worden. Die Vorstellung der Ergebnisse des neu erstellten Feuerwehrbedarfsplanes mit Personaluntersuchung der Hauptberuflichen Wachbereitschaft sei für das Frühjahr 2017 geplant. Er bestätigt die Mitteilung von Herrn de Boer, dass ein Personalbemessungsverfahren für das Standesamt für 2017 in Planung sei und macht deutlich, dass die höheren Ertragszahlen im Gebührenbereich des Fachdienstes Mehrarbeit bei Personalgleichstand bedeute. Die Ausführungen der Fachdienste verdeutlichen, dass fast ausschließlich gesetzliche Pflichtaufgaben zu leisten seien. Er führt weiter aus, es seien im Rahmen der durchgeführten Globalanalyse für die Stadtverwaltung im Fachbereich 400 keine weiteren Potentiale für Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bescheinigt worden. Der Fachbereich ist bestrebt, durch Umstrukturierung in den Fachdiensten und die Optimierung des Bereiches E-Governments Einsparungen zu realisieren.

Herr Hegewald erkundigt sich, wie die Zielvorstellungen im Bereich des E-Governments seien.

Herr Strelow weist darauf hin, dass eine Information darüber bereits ausführlich im Informationsworkshop mitgeteilt wurde.

Herr Kruse bedankt sich für die Budgetausführungen der Fachdienste.

Die Gesamt-Präsentation des Fachbereiches 400 ist unter www.emden.de einsehbar.