TOP Ö 10: Ausweitung der City-Streife ab 2017

Beschluss: Kenntnis genommen.

Kenntnis genommen.

 


Herr Wegbünder führt aus, dass seit 2013 im Rahmen des städtischen Sicherheitskonzeptes für die Innenstadt eine City-Streife beauftragt wurde und sich der Einsatz bewährt habe. Sie sei auch Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft für den Neuen Markt. Nachdem die City-Streife anfangs nur für ca. 6 Monate im Jahr beauftragt wurde, sei der Auftrag bereits auf 9 Monate angehoben worden. Finanziert werde die Verlängerung durch Haushaltsreste. Zur Verfestigung und Verstetigung der Wirkung dieser Maßnahme sei beabsichtigt, die City-Streife ganzjährig zu beauftragen. Damit eine Weiterführung ab 01.01.2017 erfolgen könne, sei eine öffentliche Ausschreibung bereits erfolgt und ein Beschluss im Verwaltungsausschuss gefasst worden. Er weist darauf hin, dass durch die Ausdehnung auf das gesamte Kalenderjahr zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 10.000 € entstehen werden. Diese seien noch über den Haushalt für 2017 und in der Finanzplanung jeweils für die Jahre 2018 bis 2020 zu veranschlagen.

Herr Kruse bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

Herr Strelow signalisiert für seine Fraktion Zustimmung. Er erklärt, dass die City-Steife trotz zusätzlicher Aufwendungen der Sicherheit der Stadt diene und bittet auch um zukünftige Information über den Sachstand. In diesem Zusammenhang fragt er nach dem Planungsstand der Videoüberwachung auf dem Neuen Markt.

Herr Peper erklärt, dass die Videoüberwachung zunächst als gemeinsames Projekt unter Federführung der Polizei geplant sei. Zur Sichtung und Vorbereitung von technischen Voraussetzungen für die Installation, habe eine Ortsbegehung stattgefunden. Ziel sei es, einen Probebetrieb in Kürze zu starten, ein konkreter Starttermin sei jedoch noch nicht absehbar. Er betont, dass dieses Projekt Teil eines Gesamtkonzeptes der Sicherheitspartnerschaft für den Neuen Markt sei. Für die Entwicklung von Wirkungseffekten sei es wichtig, dem Projekt Zeit zu geben.

Herr Kruse bedankt sich für die Informationen und bittet um weitere Wortmeldungen.

Herr Mälzer erkundigt sich, ob es im Zuge der Sicherheitspartnerschaft Überlegungen gäbe, auch Taxifahrer als Informationsgeber miteinzubeziehen. Er nimmt Bezug auf ein Schreiben eines Taxifahrers und zitiert dessen Beobachtungen. In diesem Schreiben wird z. B. eine Präsenz der Sicherheitspartnerschaft bezweifelt ferner werde eine Videoüberwachung am Ratshausplatz sowie am Neuen Markt vorgeschlagen. Herr Mälzer ist der Ansicht, dass bei den Taxifahrern Bedenken zur Sicherheitslage in der Innenstadt bestehen.

Herr Peper bedankt sich für den Hinweis und weist darauf hin, dass die Polizei immer wieder Aufrufe in Medien mache. Er appelliert in diesem Zusammenhang an die staatsbürgerliche Pflicht von Bürgerinnen und Bürgern, Informationen an die Gefahrenabwehr- bzw. die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Herr Büüsker ergänzt, dass er die Bedenken zur Sicherheitslage nicht bestätigen könne. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft gäbe es regelmäßige Termine, bei denen sich die Akteure in der Nacht vor Ort treffen.

Herr Mälzer betont, dass er aus dem Schreiben des Taxifahrers zitiert habe und damit lediglich auf die Situation hinweisen wolle. Der Meinung von Herrn Peper, dass es eine staatsbürgerliche Pflicht sei, Beobachtungen der Polizei zu melden, schließt er sich an. Seiner Ansicht nach sei eine Anhörung der Taxifahrer trotzdem sinnvoll.

Herr Frerichs fragt an, welche Befugnisse die Mitarbeiter der City-Streife haben und ob sie zur Erkennung entsprechende Kleidung tragen.

Herr Wegbünder erklärt zum Konzept, dass die Mitarbeiter des bisher beauftragten Unternehmens bislang kaum Befugnisse hatten. Nunmehr sollen diese Einsatzkräfte zu Vollzugsbeamten bestellt werden um über weitergehende Rechte verfügen zu können. Sie werden einen Dienstausweis erhalten und entsprechend eingekleidet werden, damit sie auch optisch als städtischer Ordnungsdienst direkt für Bürgerinnen und Bürger erkennbar seien. Weiterhin führt er aus, dass das neue Vertragsverhältnis diesmal über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werde, damit eine Verstetigung mit den Mitarbeitern des Unternehmens stattfinden könne.

Herr Peper macht deutlich, dass das Gewaltmonopol weiterhin bei der Polizei läge und diese im Regelfall bei Auffälligkeiten von den Einsatzkräften der City-Streife alarmiert werde. In Bezug auf den Hinweis von Herrn Mälzer zur Präsenz auf dem Neuen Markt bittet er um Nachsicht, dass er die Thematik auf die staatsbürgerliche Pflicht reduziert habe. Den Vorschlag, die Taxifahrer anzuhören, werde er als weitere Informationsquelle an die zuständigen Ermittler weiterleiten. Zudem teilt er mit, dass die Präsenz der Polizei zwischen Mitternacht und 05:00 Uhr am Neuen Markt ein Teil der Sicherheitspartnerschaft sei. Diese Präsenzdienste erfolgen, soweit es personell möglich sei und nicht an anderer Stelle dringendere Aufgaben zu erfüllen seien.

Herr Docter fügt den Worten seiner Vorredner hinzu, dass die Erläuterungen von Herrn Peper sowohl für den Rat sowie auch für die Verwaltung als eine wichtige Botschaft betrachtet werden sollten. Gesellschaftswidriges Verhalten sei ein gesamtgesellschaftliches Thema und könne nur durch eine starke Gemeinschaft bekämpft werden. Es sei nicht möglich, Fehlverhalten an jeder Stelle der Stadt zu kontrollieren. Seiner Ansicht werde mehr erreicht, wenn jeder einzelne Bürger seine Beobachtungen schnell mitteile, damit ggfs. Strafverfolgungsbehörden entsprechend handeln können.

Herr Geiken signalisiert ebenfalls für seine Fraktion die Zustimmung und möchte wissen, ob die Befugnisse der City-Steife ausreichend seien, um beispielsweise auch Fahrradfahrer, die unberechtigt in der Fußgängerzone fahren, anzuhalten.

Herr Docter erklärt, dass seitens der Stadt keine gesetzlichen Grundlagen bestehen um Maßnahmen für den Bereich des Fließenden Verkehrs auszuführen.