TOP Ö 13: Anfragen

Herr Geiken möchte wissen, warum im Zuge der Sanierung der Wolthuser Straße in Höhe der Grundschule eine Verkehrsinsel angebracht wurde und ob diese Maßnahme erlaubt sei. Bedenken äußert er hinsichtlich der Sicherheit von Verkehrsteilnehmern, weil durch die Verkehrsinsel eine Engstelle geschaffen worden sei und die Situation durch dort anhaltende Busse verstärkt werde.

Herr Docter begründet die Entscheidung für die Engstelle an dieser Position und schildert die in diesem Bereich intensive Verkehrssituation durch die Grundschule und auch durch Veranstaltungen der Kirche. Er macht deutlich, dass Autofahrer verpflichtet seien anzuhalten, wenn ein Bus an dieser Stelle hält, um Fahrgäste aus- bzw. einsteigen zu lassen. Weiter erklärt er, dass seit den 1990er Jahren in der Straßenverkehrsordnung verankert worden sei, dass Radfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn zu fahren haben. Diese sogenannten Radfahrschutzstreifen seien im gesamten Innenstadtgebiet und auch in der Wolthuser Straße vorhanden. Herr Docter merkt an, das die Thematik bereits bei der Bürgerversammlung für die Sanierungsmaßnahme diskutiert worden sei.

Die Wolthuser Straße sei eine Hauptverkehrsstraße und somit ist die Geschwindigkeit bei Tempo 50 festgelegt. Es gäbe keinen beschlossenen Regelfall, vor Schulen Tempo 30 einführen zu dürfen. Es sei beschlossen worden, Verkehrsinseln entlang der Straße anzulegen, damit Fußgänger die Möglichkeit haben, die Fahrbahn sicher zu überqueren. Verkehrsinseln in der Mitte der Fahrbahn gelten nach Stand der Verkehrswissenschaften als sicherster Verkehrsübergang. Die Zielsetzung sei, den fahrenden Verkehr langsamer zu machen, um mehr Sicherheit zu erhalten.

Weiter führt er aus, dass dem Wunsch, den Radweg im Zuge der Sanierung wieder nach oben zu verlagern, aus baurechtlichen Bestimmungen nicht entsprochen werden konnte.

Herr Kruse bedankt sich bei Herrn Docter für die Ausführungen.

Herr Mälzer fragt nach, welche Überlegungen die Stadt habe, verkehrswidrigem Verhalten von Liefer- und Paketdiensten entgegenzuwirken.

Herr de Vries führt aus, dass das Fehlverhalten von Liefer- und Paketdiensten auch für die Stadt nicht befriedigend sei. Problematisch sei bei der Thematik, dass die Außendienstmitarbeiter des Stadtordnungsdienstes nicht zu jeder Zeit überall präsent sein können. Dennoch sei sichergestellt, dass eine sofortige Reaktion erfolge, sofern ein Verstoß dieser Art gesehen werde.

Herr Mälzer entgegnet, dass er mit der Beantwortung der Frage nicht ganz zufrieden sei. Es sei ein allgemeines Problem, dass in vielen Städten zunehmen werde und es wäre seine Meinung nach wichtig, irgendwann Antworten zu finden.

Herr Kruse stellt fest, es liegen keine weiteren Anfragen vor.

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung.