Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 24, Enthaltungen: 0

Der Rat der Stadt Emden beschließt, die Nachtabschaltung im Industriegebiet “Larrelter Straße“ wieder rückgängig zu machen und das Budget des Baubetriebes um 10.000€ anzuheben.

 

Dafür: 18

Dagegen: 24

Enthaltungen: 0

 


Herr Bongartz erläutert ausführlich den o. g. Antrag der CDU-Fraktion. Er erinnert an die Umstellung der Emder Straßenleuchten auf die kostengünstigere LED-Variante. Es mache daher keinen Sinn, die Lampen in dem o. g. Gewerbegebiet ausgeschaltet zu lassen. Frau Winter weist Herrn Bongartz darauf hin, dass der o. g. Antrag einen Beschluss aus der Haushaltsstrukturkommission beinhalte und Herr Bongartz noch vor kurzem gesagt habe, dass die in der Haushaltsstrukturkommission gefassten Beschlüsse auch eingehalten werden sollten. Nach Ihrer Ansicht sei es durch die angesiedelten Gewerbetreibenden nachts hell genug in dem Gebiet. Außerdem müsse sie, um sich vor Einbruchdiebstählen zu schützen, ihr Privatgrundstück auch entsprechend beleuchten.

 

Bezüglich der Fahrradfahrer, die im Dunkeln zum VW-Werk fahren müssten, weist sie darauf hin, dass es noch einen anderen, beleuchteten Fahrradweg gäbe, der zum VW-Werk führe. Außerdem würden viele VW-Werker, die im Stadtteil Wybelsum wohnten, tagtäglich das unbeleuchtete Teilstück zwischen dem Logumer Vorwerk und dem Sportplatz fahren. Im Übrigen sei dieser Fahrradweg auch noch in einem sehr schlechten Zustand. Die SPD-Fraktion werde dem o. g. Antrag daher – ohne Hergabe eines Finanzierungsvorschlages – nicht zustimmen.

 

Herr Eichhorn erklärt, die GfE-Fraktion kritisiere die Abschaltung der Straßenlampen im Indu-striegebiet Larrelter Straße „auf das Schärfste“. Er schlage vor, statt der kompletten Abschaltung der Lampen im Gewerbegebiet Larrelter Polder jede zweite oder dritte Straßenlampe in dem gesamten Gebiet Emdens abzuschalten. Dies sei aus technischer Sicht problemlos möglich. Hiermit könnten in der Gesamtsumme auch 10.000 € eingespart werden. Hier zu Lasten eines Gewerbegebietes Energie einzusparen, welches nicht unerheblich zur Deckung der Gewerbesteuern in Emden beitrage, könne er nicht befürworten.

 

Im Übrigen möchte er auf den momentan nicht gesetzeskonformen Zustand im Industriegebiet Larrelter Straße verweisen: Ausgeschaltete Lampen müssten mit einem Ring gekennzeichnet werden. Dies sei bisher nicht geschehen. Herr Docter stellt klar, dass ausgeschaltete Lampen mit einem roten Klebeband am Mast markiert werden müssten. Dies werde ca. 1000 € Material- und Arbeitskosten in Anspruch nehmen.

 

Herr Bolinius erläutert, die FDP-Fraktion hätte nach Eingang der Beschwerden der Anwoh-nerInnen beantragt, die Angelegenheit im Betriebsausschuss des Bau- und Entsorgungsbetriebes zu behandeln. Gleichzeitig sollte in einem gemeinsamen Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice und dem Betriebsausschuss des Bau- und Entsorgungsbetriebes von der Polizeiinspektion Leer/Emden zu der Entwicklung der Einbruchdiebstähle nach der Abschaltung der Straßenlampen im Industriegebiet Larrelter Straße Stellung genommen werden. Dieser Antrag sei leider nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice am 07.12.2016 getagt hätte. Im letzten Betriebsausschuss des Bau- und Entsorgungsbetriebes hätte Herr Docter für die Polizeiinspektion Leer/Emden gesprochen. Dies sei für seine Fraktion aber nicht maßgebend. Sie möchte einen Bericht von der Polizeiinspektion Leer/Emden in der Sache.

 

Er schließt sich der Meinung von Frau Winter an, die in der Haushaltskommission gefassten Beschlüsse einzuhalten. Die FDP-Fraktion stehe daher zu dem Beschluss, 10.000 € bei der Beleuchtung in Emden einzusparen. Seine Fraktion beantrage aber bezüglich der Auswirkungen auf das Industriegebiet Larrelter Straße nach der Winterpause ein Resümee in einem gemeinsamen Ausschuss des Betriebsausschusses Bau- und Entsorgungsbetrieb und des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice. Sollte das Ergebnis so negativ sein, wie hier suggeriert werde, sei seine Fraktion dafür, die Beleuchtung dort wieder anzuschalten. Im anderen Fall werde seine Fraktion den o. g. CDU-Antrag ablehnen.

 

Herr Renken erklärt, er könne sich in großen Teilen den Ausführungen der SPD und der FDP anschließen. Es seien sehr gründlich und mit nachhaltiger Abwägung die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Ratssitzung am 03.03.2016 beschlossen worden. Er denke, dass auch die CDU-Fraktion das seinerzeit Beschlossene sorgfältig abgewogen habe. Er könne den Antrag der CDU-Fraktion daher nicht nachvollziehen. Aufgrund dessen hätte seine Fraktion am 12.12.2016 eine Anfrage mit folgendem Inhalt gestellt:

1. Wie viele Wohnungen sind in dem Gebiet zugelassen bzw. bewohnt?

2. Ist der Verwaltung bekannt, ob und in welchem Umfang die dort angesiedelten Unternehmen eine eigene Grundstücksbeleuchtung, auch Bewegungsmelder,  haben und ob diese auch außerhalb der Betriebszeiten eingeschaltet ist?

3. Liegen der Verwaltung Informationen darüber vor, ob durch nächtliche Abschaltungen der Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten eine signifikante Zunahme von Einbrüchen, Raubdelikten und anderen Straftaten zu verzeichnen ist und wenn ja, wie sehen diese aus?

4. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Straftaten in dem betroffenen Gewerbegebiet seit dem Beginn der Nachtabschaltung begangen wurden und wenn ja, um welche handelt es sich? Kann man davon auf eine Zunahme der Gefährdung schließen gegenüber vergangener Zeiträume?

5. Ist es technisch möglich, anstelle einer Totalabschaltung eine differenzierte Abschaltung vorzunehmen, z.B. jede zweite Laterne anzulassen oder eine standortbezogene Auswahl zu treffen?

 

Zu 1:

 

55 AnwohnerInnen sind von der Nachtabschaltung im Gewerbegebiet Larrelter Polder betroffen.

 

Zu 2:

 

Die Verwaltung kann bezüglich der Grundstücksbeleuchtung der dort angesiedelten Unternehmen keine Auskunft geben.

 

Zu 3 und 4:

 

Die in dem Gewerbegebiet Larrelter Polder stattgefundenen Einbrüche, Raubdelikte u. ä. sind alle vor dem 01.09.2016 (dem Datum der Abschaltung der Beleuchtung) passiert. U. a. ist von dem Kleingartenbauverein von Emden 1931 e.V. eine brennende Hecke gemeldet worden.

 

Lt. dem Bericht der Verwaltung konnten keine besonderen Straftaten verzeichnet werden. Die Einsparmaßnahme sollte daher erst einmal – wie am 03.03.2016 beschlossen – weiter durchgeführt werden. Und nach einem gewissen Zeitraum, z. B. im Frühjahr 2017, könnte geschaut werden, wie sich das Ganze tatsächlich darstelle.

 

Zu 5:

 

Eine differenzierte Abschaltung, z. B. jeder zweiten Laterne, ist nach Auskunft der Verwaltung durchaus möglich. Hierfür werden allerdings Kosten in Höhe von ca. 2.000 € entstehen. Hierüber sollte aber erst nach einem Erfahrungszeitraum beraten werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich daher der Meinung der SPD und der FDP anschließen und dem o. g. Antrag der CDU-Fraktion zu dem heutigen Zeitpunkt keine Zustimmung geben.

 

Herr Frerichs spricht sich für den o. g. Antrag der CDU-Fraktion aus. Seines Wissens hätten die BewohnerInnen des o. g. Mischgebietes sich bei der Kommunalpolitik über die Zunahme der Einbrüche in Wohnhäuser, Lagerräume oder Fahrzeuge beschwert. Ob es hierzu einen speziellen Erfahrungsbericht der Polizeiinspektion Leer/Emden gäbe, sei ihm nicht bekannt.

 

Herr Strelow meint, seines Erachtens sei es vernünftig, den o. g. Antrag der CDU-Fraktion zunächst abzulehnen, um dann nach einigen Monaten zu bewerten, ob noch Handlungsbedarf bestände. Herr Eichhorn erinnert Herrn Strelow an die Kosten für die Kennzeichnung der Lampen, die jetzt nachts ausgeschaltet seien. Im Übrigen möchte er in diesem Zusammenhang an die Investition über 3 Mio. € für die Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH erinnert, die vom Rat einfach so hingenommen worden sei.

 

Herr Bongartz bemerkt, dass Straßenlampen nur in der dunklen Jahreszeit benötigt würden. Deswegen sei es auch völlig unsinnig, es jetzt abzuschalten und nach der Winterpause wieder einzuschalten. Er verweist auf den Ratsbeschluss v. 03.03.2016, in den Industriegebieten der Stadt Emden 10.000 € einzusparen. Es sei nicht aufgeführt worden, dass in dem Industriegebiet Larrelter Straße die komplette Beleuchtung ausgeschaltet werden sollte. Dies sei nicht beschlusskonform.

 

In diesem Zusammenhang nimmt er Stellung zu der zwischenzeitlich auf dem Emder Wall eingerichteten Beleuchtung, die - ohne vorherige Klage der Emder BürgerInnen - eingerichtet worden sei. Im Übrigen hätte der Rat sich auch nicht schwergetan, für die Moorleiche „Bernie“ zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Haase meint, da es sich um ein Mischgebiet mit lediglich 55 AnwohnerInnen handele und es bisher keine entrüstete Bürgerschaft dort gebe, die sich tagtäglich in Demonstrationen o. ä. kundtue, sollte der Ratsbeschluss v. 03.03.2016 so beibehalten werden. Er beklagt, wie die Sozialdemokraten seinerzeit „durch das Dorf getrieben worden seien“, als sie im Sozialbereich Kürzungen, die als falsche erkannt worden seien, zurückgenommen hätten.

 

Herr Mälzer zeigt sich verwundert über die Schärfe, die relativ schnell in den Rat hineinkomme und die er nicht gutheiße. Der Rat sollte sich darüber im Klaren sein, was passiere, wenn in Zukunft Beschlüsse aufgrund eines Widerstandes aus der Bevölkerung wieder zurückgezogen würden: Dann sei der Rat handlungsunfähig. Der Beschluss sollte daher durchgehalten werden.

 

Herr Arends erwidert auf die Ausführungen von Herrn Bongartz, eine Wallbeleuchtung könnte nicht mit einer Beleuchtung in einem Gewerbegebiet verglichen werden. Es gehe hier um ein Gewerbegebiet, in dem 20 Haushalte vorgehalten würden. Die AnwohnerInnen hätten alle gewusst, dass sie in ein Gewerbegebiet ziehen. Sie hätten bis jetzt den Luxus gehabt, dass ihr Wohngebiet gut ausgeleuchtet gewesen sei. Er glaube, dass deutlich mehr als 55 Personen täglich den Emder Wall benutzten und dort von der Beleuchtung profitierten. Wenn in allen Siedlungsbereichen Emdens, wo bisher keine Beleuchtung installiert sei, diese installiert werden sollte, um auf dem gleichen Stand zu sein, wie z. B. in der Innenstadt, dann hätte die Stadt Emden immense Kosten. Der Beschluss habe für ihn Werthaltigkeit und Bestand.

 

Herr Renken bittet Herrn Docter, bezüglich der Umsetzung des Beschlusses durch den BEE noch einmal Stellung zu nehmen.

 

Herr Kruse glaubt, dass der eine oder andere seine Meinung revidieren würde, wenn er keinen Fraktionszwang hätte. Sicherheit und Gesundheit würden in jeder Stadt – und damit auch in der Stadt Emden – Geld kosten. Auch wenn es nur um 55 BürgerInnen ginge, hätten diese ein Recht auf Sicherheit.

 

Herr Götze meint, es sollte nicht mit den Ängsten der BürgerInnen Politik gemacht werden. Z. B. seien im Stadtteil Constantia die meisten Einbruchdiebstähle zu verzeichnen, obwohl der Stadtteil voll beleuchtet sei. Er sei davon überzeugt, dass Licht nicht ausschlaggebend sei  für die Anzahl der Einbrüche. Seines Erachtens könnten sich Gewerbetreibende durch Bewegungsmelder o. ä. selber schützen.

 

Herr Docter verweist auf die ausführliche Vorstellung der Thematik im Betriebsausschuss des Bau- und Entsorgungsbetriebes am 06.07.2016. Seinerzeit sei von den Fraktionen hierzu keine Reaktion erfolgt.

 

Herr Bolinius zitiert den Inhalt der Mitteilungsvorlage 16/2180 (mitgeteilt in der Sitzung des Betriebsausschusses des Bau- und Entsorgungsbetriebes am 06.07.2016):

 

Der Rat der Stadt Emden hat als Beschlussfassung über das Budget 2016 am 03.03.2016 entschieden, dass zukünftig im Bereich der Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten jährliche Einsparungen in Höhe von 10.000 € erzielt werden sollen. Die Nachtabschaltung dieser Straßenbeleuchtung erfolgt in Umsetzung des o. g. Ratsbeschlusses (Vorlagen-Nummer 16/2001/1).

 

Die Straßenbeleuchtung wird zukünftig in folgenden Straßen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr abgeschaltet:

 

- Benzstraße

- Butjadinger Straße

- Dithmarscher Straße

- Heinrich-Nordhoff-Straße

- Otto-Brenner-Straße

- Stedinger Straße

- Thüringer Straße

- Vierter Polderweg

- Württemberger Straße

- Zweiter Polderweg

 

Er bestätigt die Aussage von Herrn Docter, dass keine Fraktion in der o. g. Sitzung Einsprüche gegen die Vorlage 16/2180 erhoben hätte.