Beschluss: einstimmig

Die Laufzeit der mit pro familia vereinbarten Rahmenvereinbarungen zur Übernahme von Kosten für empfängnisverhütende Mittel gemäß Beschluss des Verwaltungsausschusses am 01.02.2016 wird bis zum 31.12.2018 verlängert. Mit dem Beschluss wird auch das benötigte Budget in Höhe von  5.000,00 € für 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt.


Frau Fontaine stellt anhand einer Power-Point-Präsentation das Projekt „Härtefallregelung zur Übernahme von Kosten für empfängnisregelnde Mittel“ vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Müller-Goldenstedt fragt, ob sich die Klientel der ratsuchenden Menschen durch die Geflüchteten generell und in Bezug auf das Projekt verändert habe.

 

Frau Fontaine erklärt, im Jahre 2016 hätten 9 Personen, die nach dem AsylbLG Leistungen erhalten, die Kostenübernahme für Verhütungsmittel in Anspruch genommen. Eine Veränderung der Anzahl zeichne sich noch nicht ab. Der Anteil an Flüchtlingen, die zur Schwangerenberatung gehen oder Anträge auf Stiftungsgelder stellen, sei hingegen gestiegen. In der Betreuung gebe es somit durchaus Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung.

 

Frau E. Meyer möchte wissen, ob es möglicherweise sinnvoller wäre, den Eigenanteil von den Frauen nicht mehr zu fordern. Ebenso bittet sie um Auskunft, ob die Frauen, die aufgrund des Eigenanteils kein Langzeitverhütungsmittel in Anspruch nehmen, trotzdem andere Verhütungsmittel beantragen.

 

Frau Fontaine weist darauf hin, dass sich diese Frauen einfach nicht mehr melden würden. Eine Arbeitskollegin im Erstkontakt nehme diese Fälle statistisch auf. Es werde jedoch nicht geprüft, wer den Eigenanteil nicht bezahlt habe und dennoch ein anderes Verhütungsmittel nehme.

 

Herr Mälzer bemerkt, die Frauen hätten die Alternative andere Verhütungsmittel in Anspruch zu nehmen, wenn der Eigenanteil von 80,00 € nicht geleistet werden könne.

 

Frau Fontaine bestätigt, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, auf ein anderes Verhütungsmittel umzusteigen. Einige Verhütungsmittel seien jedoch Medikamente, die beispielsweise einige Frauen nicht vertragen. Die Frauen würden sich aus bestimmten Gründen für ein Langzeitverhütungsmittel entscheiden.

 

Herr Kronshagen meint, aufgrund der Reduzierung des Eigenanteils auf 50,00 € könne festgestellt werden, ob im Laufe der Jahre mehr Langzeitverhütungsmittel in Anspruch genommen werden.

 

Frau Fontaine ergänzt, die Vergleichszahlen der Inanspruchnahme von Langzeitverhütungsmitteln nach der Reduzierung des Eigenanteils würden im Jahre 2017 vorliegen. Eine Statistik über die Frauen, die aufgrund des Eigenanteils kein Verhütungsmittel in Anspruch nehmen, sei nicht geführt worden. Dies würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten.

 

Herr Grendel bedankt sich bei der pro familia für die Fortführung des Projekts. Die Sach- und Personalkosten sowie die Auszahlung der Gelder würden von der pro familia übernommen. Er weist darauf hin, dass durch die Reduzierung des Eigenanteils die Langzeitverhütungsmittel stärker vermarktet würden. Diese seien preislich jedoch wesentlich höher, sodass eventuell die Zuschüsse zu einem späteren Zeitpunkt wieder angehoben werden müssen.