Beschluss: Von der Antragstellerin zurückgezogen!

 

Herr Buisker erläutert kurz den Antrag der CDU-Fraktion. Angesichts der Haushaltssituation sei es nicht angebracht, 1,85 Mio. Euro für die Umgestaltung des Neuen Marktes auszugeben. Eine Sanierung sei genauso möglich und seiner Ansicht nach günstiger, auch wenn die Verwaltung behaupte, dass bei einer Sanierung vergleichbare Kosten wie bei einer Neugestaltung entstünden. Darüber hinaus lehne die CDU ein Parkverbot auf dem Neuen Markt strikt ab.

 

Herr Docter erwidert, dass auch bei einer bloßen Sanierung kein Weg daran vorbeiführe, sowohl das komplette Pflaster am Neuen Markt hochzunehmen, als auch neue Anschlüsse für die Marktbeschicker zu schaffen. Dies sei mit entsprechend hohen Kosten verbunden. Darüber hinaus bittet er, die Entscheidung über die Parkplätze auf dem Neuen Markt nicht vor dem Beschluss über die Zukunft der Kaufhalle zu treffen. Beide Vorhaben seien eng mit einander verknüpft und sollten nicht losgelöst voneinander entschieden werden. Darüber hinaus stünden noch Gespräche mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zum Neuen Markt aus. Die Meinung der Einzelhändler habe man vernommen, dies sei jedoch nur eine relevante Gruppe. Die anderen Gruppen gelte es genauso zu Wort kommen zu lassen.

 

Herr Strelow pflichtet darin bei, dass alle mitgenommen werden müssten und bittet darum, dass die Ergebnisse der Gespräche mit den verschiedenen Gruppen im Rat präsentiert werden. Der Wochenmarkt sei eine wichtige Ergänzung zum Einzelhandelsangebot und die Sanierung des Neuen Marktes dringend erforderlich. Außerdem dürfe man sich die Fördermittel nicht entgehen lassen. Nichtsdestotrotz solle die Verwaltung genau rechnen.

 

Herr Bolinius äußert, dass die FDP die Neugestaltung des Neues Marktes begrüße, sofern nicht in der Nähe weitere Parkplätze wegfallen würden. Er schlägt vor, die ersten beiden Sätze des abweichenden Beschlussvorschlages der Verwaltung zu streichen, womit Herr Docter einverstanden ist.

 

Herr Hencke hält es ebenfalls für richtig, die Entscheidung über die Kaufhalle abzuwarten. Außerdem merkt er an, dass die Gestaltung des Neuen Marktes keine isolierte Maßnahme sein solle, sondern die komplette Innenstadt in die Überlegungen einbezogen werden müsse.

 

Herr Docter unterbricht Herrn Hencke und weist ihn darauf hin, dass genau dies gemacht werde. Er könne gerne Kontakt zur Verwaltung aufnehmen und sich die Konzepte für die Innenstadt ausführlich erläutern lassen.

 

Herr Hencke dankt für das Angebot und merkt an, dass die Einbindung der Neugestaltung des Neuen Marktes in ein Konzept für die ganze Innenstadt in der Öffentlichkeit klarer kommuniziert werden sollte.

 

Herr Claaßen ist bereit, dem Antrag der Verwaltung zu folgen, da es keine Eile gäbe.

 

Herr Mälzer erkundigt sich, was abgesehen von den Markttagen auf dem Neuen Markt vorgesehen sei bzw. womit Besucher gelockt und Leben auf den Platz gebracht werden solle.

 

Herr Docter erläutert, dass in jedem Fall zusätzliche Angebote und Nutzungen notwendig seien, die aber noch nicht im Detail feststünden. Ziel sei, dass der Neue Markt nicht nur als Wochenmarkt funktioniere, sondern als lebendiger Treffpunkt. Herr Kinzel ergänzt, dass bereits erste Ideen bestünden, z.B. Themenmärkte oder die Organisation von Veranstaltungen von Bürgern für Bürger, z.B. eine Pflanzentauschbörse oder ein Bardenmarkt.

 

Herr Bongartz rechtfertigt den Antrag der CDU, der immerhin schon am 14.09.2016 gestellt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei nicht über die Kaufhalle diskutiert worden. Darüber hinaus kritisiert er, dass die Wettbewerbsbeiträge für die Neugestaltung des Neuen Marktes ohne Tiefbaumaßnahmen kalkuliert worden seien. Zudem sei damals eine Obergrenze von 1,3 Mio. Euro vorgesehen gewesen. Nichtsdestotrotz sei er damit einverstanden, wenn die Entscheidung zur Kaufhalle abgewartet würde. Die Parkplätze auf dem Neuen Markt würde die CDU jedoch nicht aufgeben, wenngleich deren Anzahl möglicherweise zu diskutieren wäre. Man glaube nicht, dass ein Parkhaus die Parkplätze auf dem Neuen Markt kompensieren könne. Für den Moment ziehe die CDU aber ihren Antrag zurück.

 

Herr Docter hält fest, dass der Antrag zurückgezogen wird. Er erläutert weiterhin, dass Tiefbaumaßnahmen in Sanierungsgebieten nicht förderfähig seien. Bei den 1,3 Mio. Euro habe es sich außerdem um eine Netto-Summe gehandelt. Brutto seien es 1,6 Mio. Euro gewesen, was nicht weit von der derzeitigen Kostenschätzung liege.

 

Herr Claaßen verlässt die Sitzung um 19.30 Uhr.

 

Herr Buisker bittet die Verwaltung, eine Kostenaufstellung mit und ohne Mehrwertsteuer sowie mit einer abgespeckten Version (Sanierung statt Neugestaltung) vorzulegen.

 

In der Folge entbrennt eine Diskussion, in der v.a. Herr Bongartz und Herr Strelow die Kosten der Umgestaltungsmaßnahme stark kritisieren und um genaue Kostenaufstellungen bitten. Herr Docter und Herr Kinzel verteidigen die Planungen, indem sie darauf verweisen, dass keinesfalls Luxusmaterialen vorgesehen seien und das Planungsbüro eher „auf der sicheren Seite“ kalkuliert habe. Die genauen Kosten seien aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht zu beziffern, da die umzusetzenden Maßnahmen noch nicht hinreichend konkretisiert seien.

 


 

Die Antragstellerin zieht ihren Antrag zurück.