Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Andersson leitet ein und erinnert an den durchgeführten Pilotversuch zur Bioabfallerfassung im Stadtgebiet über die Dauer von einem Jahr. In der heutigen Sitzung werde ein Sachstand gegeben, um nach den Ferien eine Beschlussvorlage für den weiteren Lauf und einer entsprechenden Satzungsänderung in die Ausschüsse zu geben.

Herr Holtz stellt die Ergebnisse anhand einer Power Point Präsentation vor und gibt eine Empfehlung zur Weiterführung ab.

Herr Andersson stellt klar, dass es sich um eine Zusatzleistung handle, welche dem BEE Kosten verursache. Die Einführung einer Biotonne wäre dennoch sehr viel teurer. Herr Andersson führt aus, dass sich das Projekt zur Bioabfallerfassung aus BEE-Sicht bereits bewährt habe und er deshalb vorschlage, das Verfahren in der Abfallsatzung zu fundamentieren und diese sowie die Abfallgebührensatzung in der Ratssitzung im September zu ändern.

Eine weitere dringende Empfehlung sei die bauliche Anpassung der Abgabestation am Hauptklärwerk. Während des Versuchs waren die örtlichen Gegebenheiten in Ordnung, auf Dauer sei die örtliche Situation so nicht tragbar.  Beide Standorte seien gleichermaßen gut angenommen worden.

Herr Andersson bietet an, bei Bedarf für weitere Erklärungen in die Fraktionssitzungen zu kommen. Herr Docter fügt hinzu, dass die Präsentation in den nächsten Tagen an die Fraktionsvorsitzenden gesendet werde.

Herr Böckmann sagt, er finde die Entwicklung erfreulich. Es gebe intelligentere Lösungen als die Biomasse zu verbrennen. Es sei eine tolle Sache, die Entwicklung müsse aber weiterverfolgt werden. Weiterhin müsse an der Information der Bürger gearbeitet werden, um noch mehr zu erreichen. Die Investitionen beim Hauptklärwerk stellen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Herr Böckmann sagt, er fände toll, wenn irgendwann eine Biotonne eingeführt werde und diese auch tragbar sei.

Herr Holtz sagt, dass das aktuelle Abfallwirtschaftskonzept bis 2019 laufe, dann müsse generell alles überprüft werden.

Herr Docter führt aus, das Projekt sei mit der Erwartung gestartet worden, dass die Restmüllmengen zurückgehen, dies sei nicht eingetreten. Ein Jahr habe dabei noch keine endgültige Aussagekraft, für zukunftsfähige Aussagen müsse noch etwa fünf bis zehn Jahre gewartet werden. Vermutlich werden vermehrt Rasenschnitt und Abfälle angeliefert, welche vor dem Projekt auf dem Komposter landeten.

Herr Hoofdmann sagt, es sei erfreulich, dass das Angebot so gut angenommen werde. Ursprünglich sollte damit die Einführung einer Biotonne vermieden werden. Er fragt, ob so weiterverfahren werden dürfe oder irgendwann trotzdem eine Tonne eingeführt werden müsse. Herr Andersson antwortet, der BEE stehe in Kontakt mit dem Umweltministerium. Es gehe um eine Lösung zur getrennten Bioabfallerfassung, die Einführung einer Tonne sei nicht zwingend vorgeschrieben. Herr Docter fügt hinzu, es sei auch ausschlaggebend gewesen, dass es bereits vor dem Projekt relativ geringe Restmüllmengen gab. Dies stelle schon einen Erfolg dar.

Herr Böckmann merkt an, dass der Punkt der Mobilität nicht vergessen werden dürfe. Es sei wünschenswert auch die Menschen zu erfassen, die nicht über die erforderliche Mobilität verfügen. Das Ziel sollte sein, das Bewusstsein zur entsprechenden Entsorgung zu verändern. Er könne sich gut vorstellen, wenn in Blocksystemen Tonnen zur getrennten Biomüllentsorgung bereitgestellt werden, dass es sich finanziell schon anders darstelle. Herr Andersson gibt an, dass zweimal wöchentlich ein Müllwagen in der Ludwig-Uhland-Straße stehe, um dort den Biomüll entgegen zu nehmen. In Barenburg gebe es allerdings generelle Probleme in der Abfalltrennung. Es habe sich gebessert, weiterhin müsse aber an der Aufklärung gearbeitet werden. Frau Bamminger fügt hinzu, dass überwiegend ältere Bürger aus dem Bereich der Einfamilienhäuser das Angebot in Anspruch nehmen. Die Aufklärung in Barenburg sei sehr mühsam, es gebe wenig Unterstützung seitens der Verwalter und Vermieter. Es sei erfreulich, dass 400 Wohnungen an einen neuen Eigentümer abgetreten wurden, mit dem vorherigen Eigentümer sei es furchtbar gelaufen. Herr Docter bestätigt, die große Kernfrage sei, wie sich Vermieter bzw. Eigentümer um ihre Liegenschaften kümmern. Der Wechsel des Eigentümers stelle ein gutes Beispiel, denn die Mieter sind die gleichen und schon jetzt sei eine Besserung zu spüren. Er lobt, dass sich Menschen im Ortsteil engagieren, alleine sei es allerdings nicht zu schaffen.