TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr Graf zitiert bezüglich des Tagesordnungspunktes 5.1, Vorlage 17/0406/1 „Befristete Fortsetzung der Zusammenarbeit der Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit der Ubbo-Emmius Klinik gGmbH im Rahmen der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH“ § 34.4 des Konsortialvertrages (Beschlussvorlage 16/2231/2 „Abschluss eines Konsortialvertrages zur Umsetzung des Projektes Zentralklinikum“ / mit Stimmenmehrheit beschlossen in der Ratssitzung am 29.09.2016).

 

34.4 Erfolgreicher Bürgerentscheid.

 

Sofern die Konsorten nicht innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen das Zentralklinikum eine Einigung über eine gemeinsame Weiterführung des Projekts Zentralklinikum unter Beachtung der im Bürgerentscheid erfolgreich geäußerten Bedenken gegen das Projekt Zentralklinikum erzielen, endet dieser Vertrag mit Ablauf des entsprechenden Geschäftsjahres der Trägergesellschaft automatisch. Die Konsorten sind verpflichtet, unverzüglich einen Beschluss über die Liquidation der Trägergesellschaft zu fassen. Im Rahmen der Liquidation sind - soweit rechtlich zulässig und wirtschaftlich möglich – den Konsorten die Geschäftsanteile an ihrer jeweiligen Bisherigen Betriebsgesellschaft zurück zu gewähren. § 34.2 S. 5 dieses Vertrages (keine Ausgleichszahlungen) gilt entsprechend.

 

Er stellt hierzu folgende Fragen:

 

1. Warum gibt es noch keinen Beschluss zur Liquidation?

2. Warum sind noch keine Ausschreibungen zur neuen Geschäftsführung erfolgt?

3. Warum wird der Bürgerentscheid von dem Oberbürgermeister und großen Teilen des Rates (SPD, CDU, Grüne, FDP) ignoriert?

4. Warum wird Demokratie und Bürgerwille trotz der bevorstehenden Wahlen weiter ignoriert?

5. Wann gedenkt der Oberbürgermeister endlich entsprechend der NGO und der Satzung des Rates zu handeln?

 

Herr Verlee sagt eine Beantwortung der Fragen unter TOP 5.1, Vorlage 17/0406/1 „Befristete Fortsetzung der Zusammenarbeit der Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit der Ubbo-Emmius Klinik gGmbH im Rahmen der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH“ zu.