Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Der Rat der Stadt Emden beschließt, an dem Modellprojekt teilzunehmen.


Herr Docter erläutert ausführlich die o. g. Vorlage. Ziel des Modellprojekts sei die Untersuchung über die Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 gegenüber bisher Tempo 50 in den Bereichen Luft, Lärm, Verkehrssicherheit sowie verkehrliche Belange an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen. Die Verwaltung möchte an dem Interessenbekundungsverfahren für niedersächsische Kommunen teilnehmen und empfiehlt, sich mit dem Straßenzug gemäß der Vorlage zu bewerben. Nach der Beratung im Fachausschuss sei dann ein anschließender Ratsbeschluss ein notwendiges Teilnahmekriterium für das Auswahlverfahren.

 

Herr Kruse bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Mälzer trägt vor, dass seine Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Er bezweifelt, dass Erkenntnisse durch das Modellprojekt erlangt werden und daraus Vorteile erwachsen würden. Seiner Meinung nach könne durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch eine Mehrbelastung von Schadstoffen und Lärm entstehen. Darüber hinaus werde der Verkehrsfluss zusätzlich behindert. Er warnt außerdem vor einer Ressourcenverschwendung, da für die Bewerbung und dessen Umsetzung u. a. ein Fachbüro beauftragt werden müsse.

 

Die Unterstützung ihrer Fraktion wird von Frau Pohlmann signalisiert. Eine Teilnahme an dem Modellprojekt sei sinnvoll, weil durch die Messungen das Ausmaß der Belastung erforscht werden könne.

 

Herr Hegewald informiert, dass seine Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Er bezweifelt die Vorteile durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung und befürchtet eine künstliche Behinderung des Verkehrsflusses. Im Hinblick auf den Einzelhandel weist er darauf hin, dass bestrebt werde, den Verkehrsfluss stadteinwärts und –auswärts zu verbessern. Auch die durch das Modellprojekt entstehenden Kosten seien zu berücksichtigen.

 

Von Herrn Dr. Ringena werden Bedenken geäußert. Er fragt nach den Kosten für die dann notwendige Verkehrsbeschilderung.

 

Herr Böckmann betont, dass seine Fraktion den Antrag ausdrücklich unterstützen werde. Eine Teilnahme an dem Modellprojekt sei sinnvoll, da hierdurch eine grundlegende Verbesserung der Lebensqualität bewirkt werden könne. Damit der Verkehrsfluss nicht behindert werde, schlägt er eine zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzung, wie sie bereits vor Schulen praktiziert werde, vor.

 

Frau Meinen bemerkt, dass es diese Bereiche mit einer zeitlichen Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen bereits gäbe. Sie spricht sich auch für eine Projektteilnahme aus.

 

Frau Kruse teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag unterstützen werde. Sie teilt die Ansicht von Frau Pohlmann und Herrn Böckmann, dass nur durch den Versuch und die Teilnahme an dem Modellprojekt neue Erkenntnisse erlangt werden können. Die Bedenken von Herrn Hegewald, bezüglich der Auswirkungen auf den Einzelhandel, könne sie nicht teilen.

 

Auf die Frage von Herrn Hegewald nach der Dauer des Modellprojektes gibt Herr Docter an, dass das Modellprojekt drei Jahre dauern würde.

 

Herr Hegewald findet den Zeitraum lang.

 

Herr Docter betont, dass es sich zunächst um eine Anfrage für eine Bewerbung zum Modellversuch handele. Mit Unterstützung des Landes sollen Tendenzen, die eindeutig in allen Städten festzustellen seien, im Bereich Luft, Lärm und Verkehrssicherheit auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen untersucht werden. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung seien bereits Erkenntnisse von Lärmüberschreitungen im Emder Innenstadtbereich bekannt. Auch im Hinblick auf die sich in der Europäischen Union und somit auch in Deutschland ändernde Gesetzeslage verdeutlicht er, dass Messungen im Bereich Luftqualität und Lärm ohnehin unausweichlich seien.

 

Herr Mälzer erkundigt sich nach den Gesamtkosten für das Modellprojekt. Weiter möchte er wissen, wie flexibel sich der Zeitraum von 3 Jahren für die Überprüfung gestalten lässt.

 

Herr Dr. Ringena macht den Vorschlag, die Thematik an die Automobilindustrie weiterzuleiten, da die wesentliche Ursache der Luftverschmutzung nicht nur der Verbraucher, sondern die Verbrennungsmotoren in den Autos seien.

 

Herr Hegewald befürchtet, dass das Modellprojekt eine Dauerlösung werden könnte. Er fragt nach, warum es eine Hauptverkehrsstraße mit Tempo 50 sein müsse und nicht eine bereits bestehende Straße mit einer Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkung.

 

Herr Docter schildert die Problematik der Bereiche, bei denen Lärm und Luftverschmutzung am intensivsten auftreten. Weiter erläutert er die wesentlichen Punkte, die von der Kommune bei einer Teilnahme an dem Modellprojekt erwartet werden würden.

 

Herr Böckmann findet den Aspekt interessant, dass für das Modellprojekt Messstationen für nachhaltige Beobachtungen des Verkehrs zur Verfügung gestellt werden würden. Seiner Meinung nach könnten dadurch Möglichkeiten entstehen, auch die Verkehrsströme anders zu leiten. Er denkt an eine Beruhigung der Neutorstraße, um auch dem Einzelhandel gerecht zu werden. Weitere Synergien könnten ebenso dadurch geschaffen werden.

 

Frau Kruse teilt die Ansicht von Herrn Böckmann und merkt an, dass Emden eine der wenigen Städte sei, in der Autoverkehr über eine Hauptverkehrsstraße durch die Innenstadt geleitet werde.

 

Herr Mälzer macht darauf aufmerksam, dass in der Vergangenheit bereits oft das Thema Verkehrsberuhigung der Innenstadt diskutiert wurde. Aufgrund der historisch gewachsenen Vorgaben sei eine Umleitung der Neutorstraße seiner Meinung nach illusorisch.

 

Herr Dr. Ringena bemerkt, dass seine Fraktion die Möglichkeit einer generellen Verkehrsberuhigung der Neutorstraße, im Einklang mit dem Einzelhandel, für die Zukunft begrüßen würde.

 

Herr Böckmann hebt hervor, dass die Mühlenstraße in Leer auch eine Hauptverkehrsstraße mit historisch gewachsenen Vorgaben gewesen sei und sie durch eine kreative Stadtplanung zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt wurde. Seiner Meinung nach könnte dieses auch in Emden entstehen.

 

Herr Hegewald erwidert, dass in Aurich und Leer seinerzeit großräumige Umfahrungen geschaffen wurden. Dieses sei in Emden durch die vorhandenen Bedingungen nicht möglich. Er gibt zu bedenken, dass die Petkumer Straße durch den Schwerlastverkehr sehr beansprucht sei und schlägt sie alternativ für die Bewerbung vor.

 

Herr Docter weist auf die Bewerbungskriterien hin.

 

Herr Kruse bedankt sich für die Wortmeldungen. Er merkt an, dass trotz der in der Vergangenheit gescheiterten Planungen einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, ein erneuter Versuch gestartet werden sollte.

 


Dafür: 6

Dagegen: 3

Enthaltungen: 0