Beschluss: Verweisung auf das Protokoll

Herr Kruse bittet die Antragsteller um ihre Ausführungen.

 

Frau Pohlmann gibt an, es sei für die SPD-Fraktion unverständlich, dass der Beschlussentwurf von der Verwaltung abgelehnt und durch einen abweichenden Beschlussentwurf belegt wurde. Sie zitiert den Teilbeschluss des gemeinsamen Antrages der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Keine Unterstützung an Dritte, welche Flächen an Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren verpachten“ und teilt mit, dass ihre Fraktion beim Ursprung ihres Antrages bleibe.

 

Herr Böckmann schließt sich den Ausführungen von Frau Pohlmann an und weist zusätzlich auf die sicherheitsrelevanten Aspekte hin. Gemäß der Stellungnahme der Verwaltung stehe aktuell in Emden nur der Schützenplatz für Groß-Zirkusse zur Verfügung. Es sei nicht verständlich, warum die Verwaltung den Teilbeschluss des Antrages „Keine Unterstützung an Dritte, welche Flächen an Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren verpachten“ nicht auch dahingehend modifizieren könne. Durch die im Antrag vorgeschlagene Änderung würde die Verwaltung seiner Meinung nach ein Statement setzen.

 

Herr Wegbünder erläutert die Aufgabe der Verwaltung und weist in diesem Zusammenhang auf die Betriebsgenehmigungen der Zirkusse hin. Zusammenfassend macht er deutlich, dass die Gesetzgebungskompetenz für die erforderliche gesetzliche Grundlage, Wildtiere in Zirkussen zu verhindern, beim Bundesgesetzgeber liegt. Seitens der Verwaltung könne die bestehende Vereinbarung mit dem Emder Schützenverein ggf. aufgehoben werden. Da aber der Wortlaut des Beschlussantrages in diesem Punkt nicht zweifelsfrei und somit die Reichweite ihrer Forderung nicht deutlich ist, bittet er die Antragsteller um eine Erklärung.

 

Herr Böckmann betont, dass es bei dem Teilbeschluss um das Mitführen von Wildtieren gehe. Somit sollen Privateigentümer, die ihre Flächen an Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren verpachten, von der Verwaltung zukünftig keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Zusätzlich weist er auf Beachtung der sicherheitsrelevanten Aspekte hin. Die städtische Unterstützung für die allgemeine Vereinsarbeit und Traditionspflege für den Schützenverein sei davon ausgeschlossen.

Herr Docter erläutert, dass in den 1980er Jahren von der Politik der Wunsch an die Verwaltung nach einem Platz für Zirkusse herangetragen wurde. Da die Stadt über keinen kommunalen Festplatz verfügte, wurde zwischen dem Schützenverein und der Stadt Emden eine Vereinbarung getroffen, dass der Schützenverein seinen Platz zur Verfügung stellt und die Stadt Emden bei der Realisierung von Zirkus-Gastspielen behilflich ist.

 

Er weist darauf hin, dass bei den vorgeschlagenen Teilbeschlüssen entweder die Zuständigkeit des Rates fehle oder sie rechtswidrig seien und somit durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden würden. Deswegen habe die Verwaltung den Beschlussvorschlag abgelehnt. Abschließend weist er ausdrücklich darauf hin, dass eine eindeutige Formulierung des Beschlussantrages notwendig sei und empfiehlt eine entsprechende Strichvorlage zu erstellen.

 

Herr Mälzer teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Seiner Meinung nach werde zum zweiten Mal versucht, geltendes Recht auszuhebeln.

 

Herr Dr. Ringena gibt an, die CDU-Fraktion werde dem Antrag auch nicht zustimmen. Die Verwaltung könne nicht wieder aufgefordert werden gegen das Bundesrecht zu verstoßen.

 

Herr Böckmann bittet die Verwaltung bei der Antragstellung behilflich zu sein. Er macht nochmal deutlich, dass es sich nur um den Aspekt der Wildtiere auf diesen Flächen gehe. Um eine Lösung zu finden, schlägt er ein gemeinsames Treffen mit allen Akteuren vor.

 

Herr Docter erklärt, dass die Verwaltung keinem Antrag ohne Rechtsgrundlage zustimmen könne.

 

Herr Kruse schlägt vor, den Antrag erneut in den Fraktionen zu beraten oder ihn ggf. zurückzuziehen.

 

Herr Böckmann teilt mit, dass die SPD-Fraktion, die Wählergemeinschaft GFE und die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sich nochmal beraten werden, um den Antrag gemeinsam zu modifizieren.

 

Herr Docter gibt an, solange der Antrag sich noch in einem Beratungsverfahren befindet, seien die Fraktionen bis zur Ratssitzung in der Lage, den Antrag zu verändern. Die Beratungsfolge könne somit weitergehen.

 

Herr Kruse stellt fest, dass der Antrag für weitere Beratungen vorerst zurückgestellt werde.