Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Jahnke stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt 2018 vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Winter bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase zeigt sich erfreut, dass durch die Neuberechnung des KFA die Stadt Emden mehr Zuweisung erhalte. Er sei enttäuscht, dass alle Fraktionen keine strukturelle Veränderung am Haushalt im Rahmen einer wirklichen Haushaltsstrukturdebatte erarbeitet haben. In diesem Jahr seien bisher keine zusätzlichen Einsparungen erfolgt. Die Investitionsquote sinke bei steigender Verschuldung. Der Rat sollte im nächsten Jahr mit Hilfe einer anständigen Haushaltsstrukturkommission die Konsolidierung intensiver betreiben. Haushaltsberatung sei nicht allein Sache der Verwaltung, sondern primär die Verantwortung des Rates. Zum Wohle der Stadt bedarf es intensiver Diskussionen.

 

Herr Bongartz stimmt den Äußerungen von Herrn Haase zu. Der Rat habe tatsächlich keine konkreten Einsparvorschläge erarbeitet. Emden sei die zweit steuerstärkste Stadt in Niedersachsen und könne dennoch den Haushalt nicht ausgleichen. Die Haushaltsstrukturkommission werde somit voraussichtlich im nächsten Jahr intensiv arbeiten müssen. Die CDU-Fraktion wolle bezüglich der Sanierung der Schule Wybelsum sowie der Westerburgschule mit den anderen Fraktionen Gespräche führen. Über den Haushalt des Gebäudemanagements müsse sichergestellt werden, dass die Mängel an diesen Schulen repariert werden. Diese Entscheidung sollte gemeinschaftlich mit allen Fraktionen erfolgen.

 

Herr Bolinius teilt mit, die FDP-Fraktion habe am heutigen Tage eine Fraktionssitzung zum Budget der Stadt Emden durchgeführt. Für die Schule Wybelsum sowie die Westerburgschule müsse dringend eine Lösung erarbeitet werden. Herr Baumann habe gegenüber der Presse angedeutet, dass es dort Möglichkeiten zur Verbesserung gebe. Für die attraktivere Gestaltung und Modernisierung der Bücherei sei ein Konzept erstellt worden. Für diese Büchereimodernisierung sollten ca. 30.000 € eingestellt werden. Die Reduzierung des Defizites des Krankenhauses sei positiv. Die Investitionen in Höhe von 19 Mio. € seien ebenfalls begrüßenswert. Die bisherigen Einsparungen über die Haushaltskonsolidierungsgruppe würden nicht ausreichen. Gemeinsam sollten Kürzungen durchgesetzt werden. Die Gewerbesteuern seien ein weiteres Risiko. Er hofft, dass zukünftig von Volkswagen entsprechende Gewerbesteuern gezahlt werden. Er bedankt sich bei Herrn Jahnke und Herrn Jakobs, die die FDP-Fraktion während der Klausurtagungen begleitet hätten. Insgesamt werde die FDP-Fraktion dem Haushalt wahrscheinlich zustimmen. Nach wie vor sei die Fraktion jedoch nicht mit der Investition für das Apollo einverstanden.

 

Herr Strelow ergänzt bezüglich der Haushaltsstrukturkommission, dass ebenfalls die Kompetenz und Verantwortung der Verwaltung gefordert sei. Die Politik sei intensiv auf die Unterstützung der Verwaltung angewiesen. Die Thematik Schule Wybelsum und Westerburgschule werde die SPD-Fraktion ebenfalls unterstützen. Ebenfalls sei es wichtig und sinnvoll, für den Schwanenteich Mittel in den Haushalt einzustellen. Die Investition in die Digitalisierung und Elektromobilität sei seines Erachtens eine gute Investition in die Zukunft und in die Bildung der jungen Auszubildenden. Dies sei für den Automobilstandort ein äußerst wichtiges Zeichen. Es werde weiterhin zur Sicherung des Standortes in die Zukunft investiert.

 

Herr Bolinius verweist auf die Liste der Straßensanierungen. Der Bereich Treckfahrtstief/Filkuhlweg müsse dringend saniert werden. Eventuell könne die Summe für die gesamte Straßenunterhaltung erhöht werden. Mit den derzeitigen 350.000 € könnten nur wenige Straßen saniert werden. Viele Straßen seien katastrophal. Insbesondere sollte die Trogstrecke berücksichtigt werden. Herr Melles habe vorgeschlagen, zunächst provisorisch die Fahrbahn abzufräsen und neu aufzutragen, um die Schlaglöcher zu entfernen. Der Ansatz sollte in jedem Fall nochmals betrachtet werden.

 

Herr Bongartz weist darauf hin, dass ebenfalls jedes Jahr Mittel für die Wolthuser Straße aufgewendet werden. Es stehen für die anderen Straßen in der jetzigen Situation nur die 350.000 € zur Verfügung. Für eine Erhöhung des Ansatzes müsste sich zunächst die Finanzlage der Stadt Emden verbessern. Er kritisiert, dass die Straßenliste erst nach dem Haushaltsbeschluss diskutiert werde. Weiterhin stellt er klar, dass der gesamte Straßenunterbau des Trogs kaputt sei. Die Strecke hätte bei reiner Sanierung der Fahrbahn im nächsten Jahr wieder Schlaglöcher. Es müsse unheimlich viel Geld investiert werden, um den gesamten Unterbau zu sanieren. Für alle Beteiligten sei es Pflicht, im nächsten Haushalt weitere Mittel für die Trogstrecke einzustellen. Herr Jahnke habe mitgeteilt, dass laut Geschäftsführung das Defizit beim Krankenhaus in den nächsten Jahren gesenkt werde. Die Krankenhausleitung habe das Defizit immer mit dem Gesellschafter abgesprochen. Das Defizit sei anschließend in der Regel immer zwischen 20 bis 25 % höher gewesen als zuvor angenommen. Selbstverständlich wäre es positiv, wenn sich dies in den nächsten Jahren ändere. Es sei damit eine perspektivische Hoffnung verbunden.

 

Herr Haase bestätigt, dass die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt hätten, dass das Defizit des Krankenhauses nicht reduziert werden konnte. Ein Defizit von 2 Mio. € sei dennoch zu hoch und nicht zufriedenstellend. Es sei Einigkeit, dass für den Straßenbau zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Beispielsweise sei es jedoch nicht sinnvoll, die Straße Treckfahrtstief vor Fertigstellung der Wolthuser Straße zu sanieren. Es fahre dort viel Umgehungsverkehr. In diesem Jahr gebe es kaum Möglichkeiten Veränderungen am Haushalt zu beschließen. Es sollten zukünftig im Vorfeld andere Formen der gemeinsamen Haushaltsberatung stattfinden, um tatsächlich strukturell Veränderungen herbeizuführen. Es bestehe ein riesiges Defizit bei steigender Nettoneuverschuldung. Zur Sanierung der angesprochenen Schulen sollte gemeinsam ein Deckungsvorschlag erarbeitet werden.

 

Herr Eichhorn gibt zu bedenken, dass die Stadt Emden eine große Anzahl an Pflichtaufgaben habe. Dies sei die größte Position im Haushalt. Als Beispiel nennt er den Bereich der Hilfe zur Erziehung. Die Zahlen hätten sich in den letzten zehn Jahren fast verfünffacht. Dadurch werde der Haushalt entsprechend belastet. Dennoch sollte weiterhin investiert werden. Bezüglich der Straßensanierung stimmt er seinen Vorrednern zu. Im Trog müsse zunächst eine Grundwasserabsenkung erfolgen. Es bestehe dort ein großes Problem mit drückendem Wasser, welches dementsprechend die Fahrbahndecke zerstöre. Die Straße müsse auf lange Sicht umfangreich saniert werden. In der Haushaltsstrukturkommission sollten nochmal die freiwilligen Aufgaben untersucht werden. Er hofft ebenfalls, dass die Entwicklung bei Volkswagen in einigen Jahren wieder optimistischer sei.

 

Herr Jahnke erläutert, Volkswagen habe enorme strukturelle Veränderungen vorgenommen, die sich massiv ausgewirkt hätten. Die Krise habe selbstverständlich alle VW-Städte betroffen. In der Öffentlichkeit werde Volkswagen immer wieder angeprangert. Es entstehe der Eindruck, nur ein Autobauer hätte im Rahmen der Dieselfahrzeuge betrogen. Diese Betrügerei müsse selbstverständlich aufgeklärt werden. Die Stadt Emden sei auf die entsprechenden Steuern angewiesen. Ebenso seien viele kleine und mittelständische Unternehmen von dem Konzern abhängig. In Emden gebe es eine sehr hohe Abhängigkeit von der Automobilindustrie. Er gehe weiterhin davon aus, dass Volkswagen die notwendigen Strukturveränderungen vornimmt. In den Standort Emden werde 1,1 Milliarden € investiert. Dies sei äußerst begrüßenswert. Er hofft, dass die Negativschlagzeilen bezüglich des Konzerns bald aufhören. In Moment bestehe eine hohe Unsicherheit, sodass die Prognosen äußerst gewagt seien.

 

Die Mängelliste der Schule Wybelsum sowie der Westerburgschule liege der Verwaltung vor. Einige Mängel hätten sicherheitstechnische Relevanz. Dort müssen in jedem Fall Reparaturarbeiten erfolgen. Bei der Westerburgschule gebe es dringenden Handlungsbedarf. Im Betriebsausschuss Gebäudemanagement sei die klare Absichtserklärung erteilt worden, eventuelle übrige Mittel von dem geplanten Anbau des JAG für diese beiden Schulen zu verwenden. Diese Zusage habe Herr Baumann im Ausschuss gegeben.

 

Die ersten beiden Haushaltskonsolidierungsrunden hätten bereits erhebliches Konsolidierungspotenzial erzielt. Insofern sei es nun schwieriger, dies in einer dritten Runde zu ergänzen. Die gesamten freiwilligen Zuschüsse seien betrachtet worden. Einige Institutionen seien in ihrer Existenz gefährdet, sobald die Beträge gekürzt werden. Die Bücherei erhalte für 2018 insgesamt 290.000 €. Das Büchereikonzept beinhalte einige notwendige Ersatzinvestitionen. Weiterhin sei jedoch eine beträchtliche Ausweitung des Angebotsumfanges geplant. Möglicherweise müssten dafür zwei bis drei neue Stellen geschaffen werden. Dies sei bei der derzeitigen Haushaltssituation nicht vertretbar. Im Jahr 2017 sei keine Haushaltskonsolidierung erfolgt. Ebenso seien an vielen Stellen Beschlüsse gefasst worden, sodass die Aufwendungen weiter gestiegen seien. Bei Erarbeitung eines neuen Projektes sollte darauf geachtet werden, dass dementsprechend an anderen Stellen Einsparungen erfolgen, um den Haushalt nicht weiter zu belasten. Im Jahr 2018 sollte keine weitere Ausweitung um zusätzliche Projekte erfolgen.

 

Er bittet abschließend die Fraktionen, bei einem gemeinsamen Treffen Absprachen zu treffen. Für die Verwaltung sei es hilfreich, vor der endgültigen Haushaltsbeschlussfassung die gemeinsamen Änderungen der Fraktionen zu kennen. Er hofft, dass sich alle Fraktionen vor der Ratssitzung nochmals verständigen.

 

Herr Bongartz merkt an, keine Fraktion habe Wünsche geäußert. In den letzten Jahren hätten sich die Fraktionen immer im Vorfeld geeinigt. In diesem Jahr hätten die Fraktionen äußerste Disziplin bewahrt. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Schule Wybelsum und die Westerburgschule dringend saniert werden müssen. Es müsse diesbezüglich eine klare Aussage geben. Dafür sollten nicht eventuelle Restmittel vom Anbau des JAG verwendet werden. Die Sanierungen würden mit allen Fraktionen gemeinschaftlich beschlossen.

 

Herr Jahnke bemerkt, eine Ausweitung bedeute beim Gebäudemanagement Verschuldung. Diese sei bisher vermieden worden.

 

Frau Marsal ist der Ansicht, dass Volkswagen genügend Gründe liefere, um in der Öffentlichkeit angeprangert zu werden. Die Versuche mit Affen und Menschen seien grauenhaft. Im Hinblick darauf würden alle betroffenen Autobauer am Pranger stehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe in diesem Jahr keine Forderungen und Wünsche. Sie habe in der letzten Legislaturperiode an einer Haushaltsstrukturkommission teilgenommen. Es sei äußerst schwierig, bei den freiwilligen Leistungen Kürzungen vorzunehmen. Die Institutionen hätten direkt vom Untergang gesprochen. Bei vielen zusätzlichen Maßnahmen fehle die entsprechende Deckung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde vermehrt darauf achten, dass begonnene Projekte tatsächlich evaluiert werden. Dies müsse insbesondere im Fachbereich Jugend, Schule und Sport erfolgen. Es würden Daten präsentiert, die nicht den tatsächlichen Zahlen entsprechen. Sie habe Herrn Sprengelmeyer gefragt, wie viele Mütter im Müttercafé seien. Es sei eine Zahl von 60 genannt worden. In einem Protokoll sei hingegen eine Anzahl von 22 protokolliert. Dies sei lediglich ein Drittel. Weiterhin habe sie noch keine Antwort auf ihre Anfrage bezüglich der Zuschüsse für die GnL in Höhe von 85.000 € erhalten. Herr Sprengelmeyer habe eine Überprüfung innerhalb von drei bis vier Wochen zugesagt.

 

Herr Haase möchte wissen, ob Haushaltswirksamkeit für 2018 für den Fall bestehe, dass die abzeichnende Mehrheit gegen das derzeitige ÖPNV-Vergabeverfahren stimme, sodass möglicherweise der ÖPNV neu geregelt werden müsse.

 

Herr Jahnke teilt mit, der Vorgang befinde sich in der Prüfung. Seines Wissens seien noch Besprechungen angesetzt. Für den ÖPNV könne er keine genauen Auswirkungen benennen. Das Thema erstes und zweites beitragsfreies Kita-Jahr sei in den Zahlen noch nicht abgebildet. Die Berechnungsgrundlage sei bisher nicht abschließend geklärt. Darin liege eine Chance für eine weitere Verbesserung der Haushaltszahlen.