TOP Ö 5: Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Ostfriesland Tourismus GmbH Leer für das Geschäftsjahr 2015

Beschluss: einstimmig

Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Ostfriesland Tourismus GmbH, Leer, werden beauftragt,

 

1.         sich dem Bericht der Geschäftsführung anzuschließen und den Abschluss für das Geschäftsjahr 2015 anzunehmen,

2.         den Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 470.719,62 € auf neue Rechnung ins nächste Jahr vorzutragen,

3.         der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.


Frau Wemken entschuldigt sich für das Fehlen in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Ostfriesland Tourismus GmbH sei vom Bundeswirtschaftsministerium zur Kulturmodellregion ernannt worden. An dem Tag der Ausschusssitzung habe ein Termin mit einem Kollegen aus Brandenburg stattgefunden. Die beiden Termine hätten sich nicht koordinieren lassen. Der Jahresabschluss 2015 sei in der Gesellschafterversammlung im Herbst 2016 vorgestellt und einstimmig Entlastung erteilt worden. Die Einzahlungen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage betragen insgesamt 500.000 €. Im Gegensatz dazu würden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um Ostfriesland im touristischen Marketing zu stärken. Im Geschäftsjahr 2015 habe die Gesellschaft einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 470.719,62 € erzielt. Es sei äußerst wichtig, dass die Kapitalrücklage höher als der Jahresfehlbetrag sei. Einem Presseartikel habe sie entnommen, dass in der Sitzung im November festgestellt worden sei, dass die Umsatzerlöse im Jahr 2015 gesunken seien. Die Ostfriesland Tourismus GmbH werbe regelmäßig Fördermittel ein. Ein grenzübergreifendes INTERREG-Projekt mit den Niederlanden sei im Jahre 2013 ausgelaufen. In 2014 sei noch eine Restüberweisung erfolgt. Aus diesem Grund konnten diesbezüglich dort Fördermittel verzeichnet werden. In 2014 sei das Förderprojekt „Land der Entdeckungen“ ausgelaufen. Dies sei ein kulturtouristisches Förderprojekt mit EFRE-Mitteln vom Land Niedersachsen. Diese zwei großen Einnahmepositionen seien in 2015 weggefallen. Mit dem Förderprojekt „Buskontor“ sei innerhalb der Region eine bustouristische Vermarktungsoffensive gestartet worden. Das Projekt sei 2015 in die Selbstständigkeit gegangen. Demgegenüber seien jedoch auch die Aufwendungen beispielsweise im Bereich des Personals reduziert worden. Die große Differenz bei den Umsatzerlösen begründe sich insbesondere durch den Wegfall von Förderungen.

 

Frau Marsal bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase bedankt sich für die Erläuterungen. Seines Erachtens sei dies ein normaler Vorgang. Die Prüfungsvermerke verdeutlichen, dass die Buchführung den Rechtsvorschriften entspreche. Nichtsdestotrotz sei in beiden Jahren ergänzt worden, dass die Ertragslage unzureichend sei. Aus diesem Grund fragt er, ob eine auskömmliche Finanzierung überhaupt möglich wäre. Weiterhin möchte er wissen, ob überhaupt eine Situation vorstellbar sei, dass der Jahresabschluss nicht mit einem Defizit abschließe. Im letzten Jahr sei durch die Medien der Eindruck vermittelt worden, dass die sieben Gesellschafter ein Defizitunternehmen aufrechterhalten. Dieses Missverständnis könnte durch eine andere Darstellung vermieden werden. Von der Ostfriesland Tourismus GmbH profitiere ganz Ostfriesland. Die Tourismusregion stehe in der Spitzengruppe. Eventuell könne das Defizit durch geänderte Strukturen reduziert werden.

 

Herr Kronshagen stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kapitalrücklage nicht geringer werde. Er bittet um nähere Erläuterung.

 

Frau Wemken erläutert, aufgrund des Unternehmensgegenstandes sei die Ostfriesland Tourismus GmbH defizitär. Die Ostfriesland Tourismus GmbH führe für die Region die Werbung durch. Die Einnahmen werden jedoch bei den Leistungsträgern generiert. Aus diesem Grund erziele die Ostfriesland Tourismus GmbH kein positives Jahresergebnis. Selbstverständlich würden die Prozesse laufend optimiert, um die Differenz zu verringern. Die Digitalisierung sei äußerst wichtig. Der Tourismus sei bei diesem Themenfeld exzellent aufgestellt. Die Ostfriesland Tourismus GmbH habe im Herbst zweimal den deutschen Tourismuspreis gewonnen; zum einen den Publikumspreis sowie den Sonderpreis für Herangehensweise und Methodik. Die sieben Gesellschafter würden in der Gesellschafterversammlung im Herbst einen Wirtschaftsplan sowie einen Aktionsplan erhalten. In diesem „Aufgabenheftchen“ sei eine Liste von Aufgaben und Maßnahmen enthalten, die über die Einzahlung in die Kapitalrücklage gedeckt seien. Durch die Beteiligung der Leistungsträger könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden. Die Ostfriesland Tourismus GmbH gebe nicht immer exakt 500.000 € aus. Ebenso seien die Mittel von Förderprojekten meist nicht sofort abrufbar. Es sei somit eine gewisse Rücklage notwendig, um die innovativen Maßnahmen beginnen zu können. Seit Gründung sei auf ein solides Eigenkapital geachtet worden, um Zahlungsverzüge ohne Probleme aushalten zu können. Die im Wirtschaftsplan anvisierten und über den Aktionsplan durchdeklinierten Maßnahmen würden umgesetzt. Das Volumen des Wirtschaftsplanes solle nicht überschritten werden. Aus diesem Grund sei eine durchaus stabile Eigenkapitalquote vorhanden.

 

Herr Mälzer meint aufgrund des Geschilderten, dass somit eine Subvention von Tourismus und Gastronomiegewerbe erfolge. Dieses Gewerbe profitiere direkt von den Maßnahmen. Aus diesem Grund fragt er, ob es Möglichkeiten gebe, mehr Rückflüsse aus diesem Gewerbe zu erhalten, um die Defizite zu minimieren.

 

Frau Wemken schildert, Tourismusförderung sei im Grunde eine Wirtschaftsförderung. Der Tourismus sei eine Querschnittsbranche. Bei Bedarf könne sie die Berechnung des Wirtschaftsfaktors Tourismus für Ostfriesland zur Verfügung stellen. Die letzte Berechnung sei für das Jahr 2016 erstellt worden. Die Gesamtwertschöpfung betrage auf der Ostfriesischen Halbinsel 2,9 Milliarden €. Dazu zähle neben Hotellerie und Gastronomie ebenfalls der Dienstleistungsbereich und das Baugewerbe. Als Beispiel nennt sie die Errichtung eines Hotels. Die Maßnahmen dienen daher nicht ausschließlich Hotellerie und Gastronomie. Bezüglich der Frage zur Mitfinanzierung durch Hotellerie und Gastronomie erklärt sie, dass diese bereits ebenfalls investieren. Als Beispiel nennt sie den Radkatalog, in dem die radtouristischen Unterkünfte aufgeführt seien. In diesem Bereich gebe es Finanzierungsrückflüsse. Die Ostfriesland Tourismus GmbH setze sich immer mit den Ferienorten in Verbindung und stehe mit diesen im Dialog. Die Leistungsträger seien selbstverständlich einzubinden.