Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 4

1.         Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Emden - Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH werden beauftragt,

a.         sich dem Bericht der Geschäftsführung anzuschließen und den Abschluss für das Geschäftsjahr 2016 anzunehmen,

b.         der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen,

c.         der Einstellung des Jahresfehlbetrages in den Verlustvortrag der Bilanz zuzustimmen.

 

2.         Der Verlust der Gesellschaft in Höhe von 2.056.089,30 € wird durch Haushaltsmittel der Stadt Emden ausgeglichen.

 

Dafür: 29

Dagegen: 0

Enthaltungen: 4

 


Die Tagesordnungspunkte 5 und 9 werden gemeinsam beraten und einzeln abgestimmt.

 

Herr Janssen stellt klar, die GfE-Fraktion zweifle den Jahresabschluss 2016 nicht an. Allerdings sei die GfE-Fraktion zu diesem Zeitpunkt weder im Rat noch im Aufsichtsrat vertreten gewesen. Da einige Mitglieder seiner Fraktion der Meinung seien, dass gewisse, seinerzeit getroffene Entscheidungen, - mit dem Gesichtspunkt eines Zentralklinikums in Georgsheil -  nicht zu 100 % für das Klinikum Emden getroffen worden seien, hätte die GfE-Fraktion ihren Fraktionszwang zu der o. b. Vorlage aufgehoben.

 

Herr Haase zeigt sich überrascht, dass das o. g. Thema in der heutigen Ratssitzung diskutiert werde, denn in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 01.03.2018 sei die rechnerische Sauberkeit der Abschlüsse und damit die Richtigkeit der Ausgaben eingehend erläutert worden. Zum Schluss sei es zu beiden Tagesordnungspunkten zu einer einstimmigen Entscheidung gekommen.

 

Er weist einen Fraktionszwang im Rat strikt zurück. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-, FDP- und Grünen-Fraktion hätte in der Vergangenheit schon unterschiedlich in der Fraktion abgestimmt. Er bedauert, dass von Seiten der GfE-Fraktion bei der Frage des Klinikums Emden nicht mehr unterschieden werden könne zwischen rechnerischer Prüfung und Sauberkeit eines Abschlusses und der grundsätzlich ideologisch geprägten Frage, ob man ein Zentralklinikum wolle oder nicht. Herr Bongartz unterstützt die Ausführungen von Herrn Haase mit Nachdruck.

 

Herr Bolinius bemerkt, seine Fraktion hätte noch nie einen Fraktionszwang gehabt. Er verweist auf die Mitteilung der Verwaltung in der o. g. Vorlage, dass die Prüfungen zu keinen Einwendungen geführt hätten. Er könne daher nicht verstehen, wenn Ratsmitglieder gegen die o. g. Vorlage stimmten und bittet die GfE-Fraktion, hierüber noch einmal nachzudenken. Herr Janssen erwidert, Herr Mettin hätte in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht gegen die Vorlagen 17/0561 und 17/0617 gestimmt hätte. Herr Mettin hätte sich der Stimme enthalten.