a) Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Emden stimmt den in der Begründung zur Vorlage näher beschriebenen außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 zu:

 

I	Erstattungen an Gemeinden- und Gemeindeverbände (Mehraufwand durch Bürgerbegehren und Landtagswahl) im Teilhaushalt Fachdienst 210 Verwaltungsdienste	55.400,00 €
III	Zugänge Anlagen im Bau Tiefbaumaßnahmen (Schmutz-wasserkanalisation Flugplatz) im Teilhaushalt 323 Liegenschaften	230.000,00 €

 

Ergebnis:       einstimmig

 

b) Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Emden stimmt den in der Begründung zur Vorlage näher beschriebenen außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 zu:

 

II

Zugänge immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen an verbundene Unternehmen (Sanierung Apollo durch das Gebäudemanagement) im Teilhaushalt 323 Liegenschaften

100.000,00 €

 

Ergebnis: mit Stimmenmehrheit

 

Dafür: 22

Dagegen: 11

Enthaltungen: 1

 

Herr Verlee lässt – auf Wunsch der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion –

 

a) über die Ziff. I und III (Mehraufwand Bürgerbegehren Landtagswahl 2017 sowie Schmutzwasserkanalisation Flugplatz) und

b) Ziff. II (Sanierung Apollo) getrennt abstimmen.