Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 6, Enthaltungen: 14

Der Rat der Stadt Emden beschließt die als Anlage der Vorlage 17/0591 beigefügte neue Entgeltordnung für den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Emden ab dem 01.08.2018.

 

Dafür: 15

Dagegen: 6

Enthaltungen: 14

 


Herr Bornemann erläutert, bei der o. g. Vorlage handele es sich um die Umsetzung des Ratsbeschlusses v. 07.12.2018 (Vorlage 17/0501/1 „Aktualisierung der Kindertagesstätten-Beiträge und der Einkommensgrenzen ab dem Kindergartenjahr 2018/2019; Antrag der SPD-Fraktion v. 28.10.2017“). Er bitte vor der Abstimmung um folgende Korrektur der o.g. Vorlage:

 

In allen drei Tabellen stände unter dem Punkt „Berechnung bereinigtes Nettoeinkommen“ der Zusatz Gehalt Netto. Das Wort „Gehalt“ müsse an allen Stellen gestrichen werden: Es ginge hier um das bereinigte Nettoeinkommen insgesamt.

 

Frau Voß meint, auch wenn der Beschluss heute nur eine reine Formsache sei, werde die GfE-Fraktion der o. g. Vorlage heute nicht zustimmen. Ihre Fraktion sei im vergangenen Jahr mit dem Runden Tisch auf einem sehr guten Wege gewesen, um mit allen Fraktionen des Rates und den VertreterInnen der Eltern „auf einen Nenner zu kommen“. Diese Gespräche seien leider vorzeitig abgebrochen worden. Das was daraus resultiere, sei u. a. die soziale Staffelung, die die GfE-Fraktion auch ausdrücklich befürworte. Der Höhe der einzelnen Beiträge könne ihre Fraktion leider nicht zustimmen. Diese seien weder sozial noch verträglich. Auch möchte sie darauf hinweisen, dass die Anmeldefrist bereits abgelaufen sei und diese Formsache vor Anmeldebeginn hätte erledigt werden müssen.

 

Herr Haase erklärt, die SPD-Fraktion hätten seinerzeit darum gebeten, sich angesichts der Entwicklung auf Landesebene noch ein Jahr Zeit zu nehmen. Der Runde Tisch hätte eine tolle Arbeit geleistet hätte, die dazu geführt hätte, dass die heute zur Abstimmung stehende Staffel viel sozialer sei als das Vorherige, aber sie sei „in den Augen der SPD-Fraktion“ nach wie vor noch nicht ausgegoren. Deswegen werde die SPD-Fraktion sich heute der Stimme enthalten.