Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Sprengelmeyer teilt mit, vor einiger Zeit habe Frau Engelberts bezüglich der Thematik „Beteiligung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen. Ein Student habe im letzten Jahr zu dieser Thematik eine Hausarbeit verfasst. Es habe daraufhin ein Termin mit Frau Engelberts, Frau Freesemann und Schülern der 8. Klasse vom JAG stattgefunden, bei dem die Projektidee vorgestellt worden sei. Anschließend sei diese modifiziert worden. Es sei eine hervorragende Möglichkeit, das Thema „Beteiligung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ über ein Projekt der Hochschule zu entwickeln.

 

Frau Freesemann stellt anhand einer Power-Point-Präsentation das Projekt „Junger Wind für Emden“ vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Voß bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für die Ausführungen. Die Projektidee sei hervorragend. Sie habe jedoch Bedenken bezüglich der Fortsetzung des Projektes, wenn die Studierenden das Studium abgeschlossen haben. Das Projekt sollte dennoch fortgeführt werden. Sie fragt, inwieweit dieses dauerhaft oder zumindest längerfristig erhalten bleiben könne.

 

Frau Freesemann schildert, dass die Studierenden dies bei der Konzipierung berücksichtigen müssen. Es könne beispielsweise ein durch Studierende der Hochschule Emden/Leer dauerhaft betreutes Projekt bleiben oder es werde eventuell ein Patenprogramm entwickelt. Das Projekt solle auf Dauer umsetzbar sein. Das endgültige Modell sei derzeit offen. Die Studierenden müssen selbstverständlich die Nachhaltigkeit berücksichtigen.

 

Frau E. Meyer findet es wichtig, dass das von den Studierenden erarbeitete Konzept anschließend fortgeführt werde.

 

Herr Böckmann begrüßt ebenfalls die Durchführung des Projektes. In den Nachbargemeinden wie beispielsweise in Hinte gebe es bereits ein Jugendparlament, das bereits erfolgreich bestimmte Maßnahmen durchsetzen konnte. Es müsse für die Jugendlichen jedoch Anreize geschaffen werden. In der Stadt Emden seien bereits viele Wünsche von den Kindern und Jugendlichen artikuliert worden. Als Beispiel nennt er die Skaterbahn. Die Jugendlichen seien natürlich auf die Unterstützung des Rates angewiesen. Bei der Skaterbahn hätten die Jugendlichen gemerkt, dass sie mit Engagement etwas bewirken können. Insofern sei es wichtig, die genannten Wünsche ernst zu nehmen und zu dokumentieren. Das Jugendparlament könne sich nur verstetigen und weiterarbeiten, wenn auch Erfolge zu verzeichnen seien. Er hofft, dass der Rat die erforderliche Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen schafft.

 

Frau Engelberts ergänzt, es sei äußerst wichtig, zunächst ganz offen eine Strategie zu entwickeln. Es sollte nicht von Anfang an ein Kinder- und Jugendparlament vorgegeben werden. Die Strategie sollte von den Jugendlichen selbst mitbestimmt und entwickelt werden. Bezüglich der Fortführung des Projektes bestehe die Verantwortung nicht nur bei den Studierenden, sondern auch bei den Fraktionen. Den Jugendlichen müsse der entsprechende Raum geboten werden, sich beteiligen zu können. Beispielsweise könnten in den Ausschüssen Sitze an Kinder und Jugendliche vergeben werden. Ebenso sei vermutlich ein gewisses Budget erforderlich.

 

Herr Böckmann bemerkt, die Jugendlichen bräuchten eine gewisse Motivation, damit sie sich engagieren. Diese müssen zunächst lernen, dass sich Engagement lohne. Dementsprechend sei die Unterstützung des Rates notwendig.

 

Herr Grix stellt fest, die Beteiligung und Partizipation der Bürger aber auch der Jugendlichen an dem gesellschaftlichen Leben sei relativ gering. Seines Erachtens war diese Beteiligung jedoch in den 50er und 60er Jahren bei den Jugendlichen noch geringer. Die Möglichkeit der Beteiligung an den Entwicklungen der Stadt müsse aufgegriffen werden. Diese Beteiligung sollte tatsächlich auch von den Akteuren, dem Rat, der Verwaltung, den Jugendlichen und anderen Institutionen fortgesetzt werden. Die Art und Weise der Vorbereitung sei äußerst wichtig. Im Wesentlichen sei nur das Johannes-Althusius-Gymnasium beteiligt. Die Bevölkerung bestehe jedoch nicht nur aus Jugendlichen, die die weiterführenden Schulen besuchen. Er kritisiert, dass bei den bisherigen Sitzungen bei der Einwohnerfragestunde lediglich Fragen zu den Tagesordnungspunkten erlaubt seien. Vielmehr sollte die Frage gestellt werden, ob Besonderheiten vorgetragen werden möchten. Die Beteiligung des Rates und der jeweiligen Ausschussmitglieder sei nicht unwesentlich. Bei der Jugendwerkstatt sei beispielsweise bei der Arbeit ein wesentlicher Teil das Zuhören. Es sollte ein anderer Ansatz der Art der Beteiligung und Ansprache erarbeitet werden. An das Bürgerbüro könnte sich zwar jeder wenden, jedoch sei die schriftliche Formulierung der Anregungen und Wünsche nicht immer einfach.

 

Herr Cuhlmann begrüßt ebenfalls die Durchführung des Projektes. Die Partizipation sei äußerst wichtig. Die anderen weiterführenden Schulen sollten ebenso beteiligt werden. Sein Referendariat habe er in der Stadt Heiligenhaus absolviert. Dort gebe es seit den 90er Jahren eine Art Jugendrat. Die Jugendlichen würden sich mit verschiedensten Themen in Arbeitsgruppen beschäftigen. Unter anderem habe der Jugendrat sich dafür eingesetzt, dass ein sog. Disco-Bus eingeführt werde. Ebenso seien diese an der Planung der Bolz- und Basketballplätze beteiligt. Der Bürgermeister sei diesbezüglich sehr aktiv und habe an den Sitzungen der Jugendlichen teilgenommen. Des Weiteren hätten die Jugendlichen sich mit der Schulhofgestaltung befasst. Natürlich sei an den Schulen die Schülervertretung gewählt. Diese arbeiten Wünsche mit Hilfe der Sozialarbeiterin aus und leiten diese an die Lehrkräfte weiter. An den weiterführenden Schulen können die Jugendlichen seines Erachtens durchaus in Eigenarbeit ihre Wünsche formulieren. Schulhofgestaltung sei ein wichtiger Aspekt.

 

Frau Engelberts weist darauf hin, dass selbstverständlich alle weiterführenden Schulen der Stadt Emden einbezogen werden. Die Hochschule Emden/Leer betreue einige Projekte mit den weiterführenden Schulen in der Stadt Emden. Über die Politiklehrerin des JAG Frau Finke und das Engagement der Lehrkräfte sei die Kooperation entstanden. Die Schüler der 8. Klasse des JAG würden sich derzeit im Rahmen des Politikunterrichts mit dem Thema Jugendparlament aktiv auseinandersetzen. Insofern habe diesbezüglich ein Gespräch mit den Schülern stattgefunden. Diese hätten einen Vertreter des Jugendparlaments in Hinte eingeladen.

 

Frau Freesemann ergänzt, das JAG beschäftige sich bereits mit den Schülerinnen und Schülern zu dieser Thematik. Die Studierenden hätten natürlich die Aufgabe, von Beginn an alle Emder Schulen einzubeziehen. Die Beteiligung aller Schulen sei vorrangiges Ziel. Die Studierenden müssen im Projektmanagement diesbezüglich Strategien entwickeln.

 

Herr Sprengelmeyer bemerkt, die Beteiligung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen sei natürlich ebenfalls eine Anforderung an die Verwaltung. Die Verwaltung könne die Kinder und Jugendlichen in der Vorbereitung von Entscheidungen beteiligen. Insofern sei dies ebenfalls eine Anforderung an die Politik. Die Politik sollte vor Erarbeitung des Konzeptes über das Projekt informiert und beteiligt werden, um tatsächlich eine Nachhaltigkeit erreichen zu können. Ohne Zustimmung der Politik wäre ein solches Beteiligungsprojekt nicht sinnvoll. Es gebe bereits Kinder- und Jugendbeteiligungsmöglichkeiten. In den Kindertagesstätten seien Hausgruppen eingeführt worden, wo die jüngeren Kinder bereits die Beteiligungsmöglichkeiten in der Vorschule kennenlernen. Im Schulausschuss sei die Schülervertretung als stimmberechtigte sonstige Mitglieder vertreten. Der Ablauf der Sitzungen sei jedoch nicht immer jugendgerecht. Die Haltung und die Strukturen in der erwachsenen und politischen Welt sollte diskutiert werden. Möglicherweise müssen in der Verwaltung und in der Politik Veränderungen vorgenommen werden. Selbstverständlich sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

 

Herr Reibe weist darauf hin, dass der Stadtjugendring wiederbelebt werden solle. Es habe bereits ein Diskussionsforum stattgefunden. Ein wichtiges Thema für die Jugendlichen seien die Einkaufsmöglichkeiten in Emden gewesen. Dies sei stark kritisiert worden. Er sei überrascht gewesen, dass die Jugendlichen an diesem Thema aktiv arbeiten wollen. Bei der Weiterentwicklung des Kaufhallengebäudes habe weder die Verwaltung noch die Politik die Jugendlichen nach Wünsche oder Ideen befragt. Die Haltung der Verwaltung und der Politik müsse sich ändern. Der Start des Projektes sei ein wichtiger Schritt.

 

Herr Bornemann begrüßt ebenfalls die Durchführung des Projektes sowie die Befragung der Schüler und Schülerinnen aller Emder Schulen. Es sei wichtig, dass nicht von vornherein ein Jugendparlament vorgegeben werde. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unterstütze er in jedem Fall. Er verweist auf die Durchführung von Jugendratssitzungen im Zusammenhang mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Jugendlichen hätten jeweils einen Paten gehabt. Dennoch sollten insgesamt keine falschen Erwartungen geweckt werden. Den Jugendlichen könne nicht versprochen werden, dass alle geäußerten Wünsche und Ideen umgesetzt werden. Bei der Skateanlage hätten sich die Jugendlichen sehr engagiert. Es seien bereits Mittel zu Verfügung gestellt worden. Die derzeitige Verzögerung sei den Jugendlichen schwer zu vermitteln. Dennoch wolle die Verwaltung alle Fördermöglichkeiten nutzen. Seit 2010 sei ein Investor für die Kaufhalle gesucht worden. Es seien vielfältigste Möglichkeiten genannt, jedoch kein Interessent gefunden worden. Für die Planung sei nun hauptsächlich der Investor zuständig, da dieser die entsprechenden Mittel investiere. Es konnten somit über 8 Jahre keine Maßnahmen durchgesetzt werden. Er appelliert nochmals daran, keine falschen Erwartungen zu wecken. Bezüglich der Anregung von Herrn Grix zur Einwohnerfragestunde erklärt er, dass eine Änderung mit dem Rat vereinbart werden müsste. Es wäre jedoch sicherlich eine mögliche Form. Bei den Jugendlichen bestehe oft eine gewisse Hemmschwelle, im Ratssaal an das Mikrofon zu treten. An dieser Thematik sollte mit Hilfe des Projektes gearbeitet werden. Er bedankt sich bei den Initiatoren und wünscht viel Erfolg.

 

Frau E. Meyer bestätigt, dass vor ca. 10 bis 15 Jahren die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Angriff genommen worden sei. Mit den Jugendlichen seien Gespräche geführt und die Wünsche erfragt worden. Dies sei jedoch bedauerlicherweise nicht fortgeführt worden.

 

Frau Engelberts bedankt sich bei Herrn Reibe und Herrn Sprengelmeyer, die die Thematik äußerst professionell, kritisch und mit einem großen Weitblick aufgegriffen hätten. Ebenso seien die Chancen für die Stadt Emden aufgezeigt worden. Es sei ein hervorragender Schritt, um „jungen Wind“ nach Emden zu bringen.