Beschluss: einstimmig

Die nachfolgend aufgeführte Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industrie- und Gewerbepark Westerhuser Neuland wird festgestellt:

 

Verbandsmitglied                    Ersatzperson

 

Matthias Arends                      Maria Winter                          (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)

Jochen Eichhorn                     Bernd Janssen                        (auf Vorschlag der GfE-Fraktion)

Gerold Verlee                          Dr. Hermann Ringena             (auf Vorschlag der CDU-Fraktion)


Herr Bolinius erklärt, er hätte sich gewünscht, dass die Ersatzpersonen von der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besetzt worden wären. Dies sei leider nicht der Fall. Herr Strelow erinnert Herrn Bolinius an das Ergebnis der Landtagswahl am 15.10.2017. Es sei daher das gute Recht der drei stärksten Parteien, ihre VertreterInnen eigenständig für die o. g. Verbandsversammlung zu benennen.

 

Herr Renken erwidert, wenn jede Gemeinde sechs VertreterInnen entsandt hätte, wäre jede Fraktion in der Verbandsversammlung vertreten gewesen. Es gäbe auch Verbandsversammlungen, die aus mehreren Dutzend Mitgliedern beständen. Herr Bolinius ergänzt, schon wenn ein Antrag auf fünf Mitglieder gestellt worden wäre, wären die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung vertreten gewesen.

 

Herr Renken fährt fort, um Informationen aus der Verbandsversammlung zu erhalten, würde er es sehr begrüßen, wenn die Öffentlichkeit nähere Informationen über die nächsten Sitzugen erhielten, so dass eine Teilnahme daran möglich sei.