Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Die Umsetzung des Konzeptes zur Familiären Bereitschaftsbetreuung wird beschlossen.


Frau Wermuth stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Konzeption über die Inobhutnahme von Kindern/Jugendlichen in der Stadt Emden in Form von Familiärer Bereitschaftsbetreuung (FBB) vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Busch begrüßt die Ausarbeitung dieses neuen Vertrages. Die Neuregelung sei angemessen. Es sei jedoch problematisch, dass eine Erwerbstätigkeit der Eltern nicht zulässig sei. Die Familien erwirtschaften somit kein Einkommen und leben vermutlich in schwierigen finanziellen Situationen. Dies sollte anders geregelt werden.

 

Herr Haase möchte wissen, wie viele Bereitschaftsbetreuungsstellen es bisher gebe. Des Weiteren fragt er, wie lange der Wechsel in eine weitere sozialpädagogische Maßnahme dauere. Insbesondere in diesem Bereich müssten zügig vernünftige Lösungen gefunden werden. Ebenso bittet er um Auskunft, wie viele Kinder und Jugendliche in familiärer Bereitschaftsbetreuung untergebracht seien.

 

Frau Wermuth bemerkt, ein Elternteil dürfe berufstätig sein. Das Familieneinkommen sei in der Regel durch den Familienvater gesichert. Es gebe drei feste Bereitschaftspflegestellen. Dies seien jedoch immer wieder verschiedenste Familien. Die durchschnittliche Dauer betrage ca. 6 bis 9 Monate. Zum Teil gebe es auch Maßnahmen, die nach wenigen Tagen beendet seien. Die Eltern kämpfen natürlich mit allen Mitteln für ihre Kinder. Die Anzahl der Inobhutnahmen sei seit 2013 ausgewertet worden. Die Anzahl sei tendenziell steigend und schwanke sehr. Im Jahre 2015 seien 69 Inobhutnahmen erfolgt. Hinzu kämen nochmal 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Inobhutnahmen in familiärer Bereitschaftsbetreuung seien in der Tabelle der Präsentation aufgeführt. Die Anzahl sei sehr unterschiedlich. Dennoch müssen die Stellen vorgehalten werden.

 

Herr Haase fragt, ob eine solche Konzeption und Vertrag bereits in anderen Städten und Kommunen umgesetzt worden sei. Er möchte wissen, wie viele Personen bei diesen schwankenden Fallzahlen für diesen Bereich bei der Stadt Emden zuständig seien.

 

Frau Wermuth erörtert, bisher gebe es in anderen Kommunen keinen vergleichbaren Vertrag. Die Stadt Oldenburg verfahre ähnlich. Der Landkreis Aurich habe in den letzten Jahren das Bereitschaftspflegekonzept deutlich professionalisiert. Inhaltlich sei dies ähnlich, jedoch ohne Vertrag.

 

Herr Frein erläutert, die familiäre Bereitschaftsbetreuung schließe an eine Inobhutnahme an. Bei einer Inobhutnahme seien jeweils mindestens zwei Kollegen aus dem ASD damit beschäftigt, diesen Bereich zu begleiten. Zwei Kolleginnen im Pflegekinderdienst betreuen die Bereitschaftsbetreuung. Es seien jedoch keine vollen Stellen. Diese beiden Kolleginnen betreuen die Familien und bereiten die entsprechenden Berichte für das Gericht vor.

 

Herr Götze möchte wissen, wie lange die Inobhutnahmen dauern. Für die Kinder sei eine Familie das Wichtigste. Er fragt, ob es Möglichkeiten und entsprechende Unterstützung gebe, sodass die Kinder wieder in ihre Familien zurückkönnen.

 

Herr Frein erklärt, die Dauer könne 24 Stunden aber auch bis zu 9 Monate betragen. Dies hänge oft mit der Zustimmung der Eltern zu der Inobhutnahme zusammen. Bei Vorliegen eines Widerspruchs müssten entsprechende Anträge beim Amtsgericht gestellt werden. Anschließend müssen Gutachten erstellt werden. Die Erstellung eines Gutachtens dauere meist 6 bis 9 Monate. Ziel sei immer die Rückführung. Die Verhältnisse in den Familien müssen so stabilisiert werden, dass das Kind zurückgeführt werden kann. Weiterhin gebe es die Möglichkeit der Unterbringung in befristete Vollzeitpflege mit Rückkehroption. Ziel sei, den Bereich der familiären Bereitschaftsbetreuung auf 3 Monate zu begrenzen.

 

Frau Wermuth ergänzt, der ASD arbeite gemeinsam mit dem Pflegekinderdienst nach bestimmten Kriterien. Es seien Standards entwickelt worden. Die Beobachtungsbögen seien der Vorlage hinzugefügt. Der Pflegekinderdienst betreue die Kinder eng. Die Kinder würden beispielsweise beim Kinderarzt vorgestellt. Der Prozess solle 3 Monate dauern. Die Kollegen des ASD arbeiten in der Zeit mit den Eltern. Es sei Auftrag, die Eltern darin zu unterstützen, dass die Kinder wieder nach Hause kommen können. Die Besuchskontakte würden natürlich begleitet. Nach den 3 Monaten erfolge der sog. Clearingbericht mit einer Empfehlung. Es seien kleine Ziele, die in der Hilfeplanung mit den Eltern vereinbart werden. Entweder lösen die Eltern das Problem selbst oder erhalten von der Verwaltung unterstützende Hilfe. Es nehme sehr viel Zeit in Anspruch, wenn die Eltern Widerspruch einlegen und Gutachten erstellt werden müssen. Bei einer schlechten Prognose für die Rückführung würden die Kinder nach den 3 Monaten in befristete Vollzeitpflegefamilien untergebracht. Durch die kurze Dauer in der Bereitschaftspflege soll ein erneuter Bindungsabbruch vermiedet werden. Eine Rückkehroption aus der Vollzeitpflege gebe es immer. Das Ziel des Gesetzgebers sei, dass die Kinder bei ihren Eltern leben.

 

Frau Fekken bittet um Auskunft, ob eine Bereitschaftsbetreuungsstelle somit maximal 4 Kinder im Jahr betreuen könne. Ebenso fragt sie, ob während dieser Zeit der Familie weitere Kinder zugewiesen würden.

 

Frau Wermuth weist darauf hin, dass mit den Familien eine Urlaubszeit von maximal 35 Tagen vereinbart werde. Die Familien erklären sich bereit, zwei Geschwisterkinder aufzunehmen. Ebenso gebe es Bereitschaftspflegeunterbringung die zum Teil nur 2 Tage dauern. Es würden den Familien keine Kinder parallel zugewiesen. Anschließend setzt Frau Wermuth die Präsentation weiter fort.

 

Frau Wermuth und Herr Frein stellen die Prozessbeschreibung vor. Diese ist der Vorlage 17/0770 beigefügt.

 

Herr Ohling bedankt sich für den Vortrag. Die Klärung dauere laut Vortrag 6 Monate. Er fragt, ob die Kinder tatsächlich nach den 3 Monaten für lediglich weitere 3 Monate in einer Pflegefamilie untergebracht werden sollen.

 

Frau Wermuth erörtert, im Grunde könnten die äußeren Rahmenbedingungen in 3 Monaten geklärt werden. Der weitere Verlauf sei jedoch nicht abschätzbar. Die Kinder sollen tatsächlich nach 3 Monaten in die befristete Vollzeitpflege wechseln. Nach Erstellung der Gutachten seien die Fälle nicht immer abgeschlossen. Teilweise werden Gegengutachten erstellt und Gerichtsverhandlungen durchgeführt. Die Kinder werden in befristeter Vollzeitpflege untergebracht, wenn dies pädagogisch zu verantworten sei. Natürlich könne die familiäre Bereitschaftsbetreuung in einigen Fällen verlängert werden.

 

Frau Gembler fragt, ob einige Bereitschaftspflegefamilien auch Vollzeitpflegefamilien werden. Sie habe große Hochachtung vor diesen Familien. Es sei zu begrüßen, dass der Tagessatz angehoben werde. Von der Aufwandsentschädigung in Höhe von ca. 1.350 € im Monat müssten die Familien noch selbst Rentenvorsorge betreiben. Es sei ein 24-Stunden-Dienst. Ihres Erachtens sei die Aufgabe eher ein Ehrenamt.

 

Frau Engelberts bedankt sich für den ausführlichen Vortrag. Das Konzept sei beispielhaft. Eine Inobhutnahme sei keine einfache Situation. Dennoch sei es äußerst professionell geregelt. Dafür spricht sie allen Beteiligten ein Dank aus. Solche Modelle gebe es in anderen Städten noch nicht. Die Ersparnis sollte nicht in den Vordergrund gestellt werden. Eine qualitative familiäre Betreuung sei wichtig. In dem Vertrag sei alles berücksichtigt.

 

Frau Marsal bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. Ihres Erachtens sei der Vertrag nicht beispielhaft. Die Familien würden einen Stundensatz von 1,88 € erhalten. Die Windeln und die Verpflegung müsse selbst gezahlt werden. Dies sei nicht in Ordnung. Sie möchte wissen, an welche Stelle das Kindergeld gezahlt werde. Die Teilnahme an Fortbildungen und an Supervisionen sei grundsätzlich zu begrüßen. In dieser Zeit müssten die Kinder jedoch betreut werden. Dies sei wiederum mit Kosten verbunden. Ihres Erachtens gebe es eine Regelung, dass die Stadt keine Aufträge an Firmen erteile, die keinen Mindestlohn zahlen. Sie gibt zu bedenken, dass dies in diesem Fall nicht gegeben sei.

 

Herr Götze ist der Ansicht, dass die Aufwandsentschädigung für die familiäre Bereitschaftsbetreuung nicht mit dem Mindestlohn verglichen werden könne. Er bittet ebenfalls um Auskunft, welche Stelle das Kindergeld erhalte. Weiterhin fragt er, ob die leiblichen Eltern für die Kosten der Inobhutnahme aufkommen müssen, wenn dies finanziell leistbar sei.

 

Frau Wermuth teilt grundsätzlich die Auffassung von Frau Marsal. Die Bereitschaftspflege sei jedoch keine Erwerbstätigkeit. Es sei eher eine Berufung. Die Familien hätten meist schon Dauerpflegekinder und seien routiniert im Umgang mit Pflegekindern. Die Stadt unterstütze die Rentenzahlungen. Sie geht davon aus, dass die Kinder entweder eine Schule oder eine Krippe bzw. einen Kindergarten besuchen. Der Krippenbeitrag werde zusätzlich vom Jugendamt übernommen.

 

Herr Bornemann stellt ebenfalls fest, dass diese Tätigkeit kein Beruf sei. Diese Möglichkeit der Betreuung bei Inobhutnahmen sollte nicht mit dem Mindestlohn verknüpft werden. Der Tagessatz werde mit dieser Vorlage erhöht. Bisher sei der Tagessatz nicht von den Fraktionen kritisiert worden. Die Regelung sei aus seiner Sicht sinnvoll. Es gehe um die Inobhutnahme von Kindern in schwierigsten Verhältnissen. Eine Debatte über den Mindestlohn sollte an der Stelle nicht geführt werden.

 

Herr Sprengelmeyer meint, die Arbeit sollte natürlich wertgeschätzt werden. Er gibt zu bedenken, dass die Entschädigung dann nicht nur bei der Bereitschaftspflege erhöht werden müsste. Die komplette Staffelung müsste neu diskutiert werden. Er bittet dennoch darum, die Vorlage zunächst zu beschließen. Ansonsten fehle die Rechtsgrundlage für diese Bereitschaftspflege. Die Kinder müssten dann anderweitig untergebracht werden. Es sollte ein Austausch mit den Pflegefamilien erfolgen. Die Familien werden intensiv vom Pflegekinderdienst begleitet. In diesem Rahmen werde sicherlich ein Austausch zu der Entschädigung erfolgen.

 

Herr Haase vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass die Bereitschaftsbetreuung nicht als Beruf oder Erwerbstätigkeit angesehen werden könne. Eine Mindestlohndebatte sei somit nicht angebracht. Nichtsdestotrotz sollte über die Leistungen an Ehrenamtliche nachgedacht werden. Die Erhöhung dieser Aufwandsentschädigung sei zu begrüßen. Die Entschädigung sollte den tatsächlich entstehenden Bedarfen und Kosten der Familien entsprechen. Der Tagessatz entspreche natürlich keinem Leben in Luxus. Das Konzept sei dennoch sinnvoll und nachhaltig. Bislang gebe es drei Pflegebereitschaftsfamilien. Er fragt, ob es bereits weitere Interessenten gebe. Er spricht den Familien Hochachtung für die Übernahme dieser Aufgabe aus. Über die Medien könnte dazu aufgerufen werden, ein solches Ehrenamt zu übernehmen. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Frau Engelberts unterstützt die Äußerung von Herrn Haase. Die familiäre Bereitschaftsbetreuung sei kein neues Konzept. Dies gebe es in Emden bereits seit langem. Der Vertrag sei jedoch eine wesentliche qualitative Verbesserung der familiären Bereitschaftsbetreuung. Dies sollte unterstützt werden. Die Diskussion über den Tagessatz könnte ihres Erachtens gesondert in einem Jugendhilfeausschuss behandelt werden.

 

Herr Ouedraogo stellt fest, der Vertrag erleichtere die Zusammenarbeit. Durch dieses Konzept sollte die Dauer des Aufenthaltes gekürzt werden. Die Bereitschaftsfamilie diene als Ersatzfamilie und sollte daher nicht als Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden. Es sei für die Familien eine Berufung. Die entstandenen Kosten sollten natürlich gedeckt werden. Das Kindergeld sollte tatsächlich den Kindern zur Verfügung stehen. Fortbildungen und Supervisionen seien grundsätzlich positiv. Dies könnte jedoch ein Hindernis sein, das Familien sich für diese Aufgabe bereit erklären.

 

Frau Marsal führt aus, dass die Familien die Betreuung der Kinder natürlich aus Berufung übernehmen. Dennoch sollen sie laut Konzept professionelle Fortbildungen besuchen und an Supervisionen teilnehmen. Ebenso müssen sich die Familien ziemlich offenbaren. Die Eltern müssen unverzüglich mitteilen, wenn beispielsweise Krankheiten vorliegen oder eine Trennung erfolgen könnte. Es sollen zum einen ehrenamtliche Tätige sein, aber dennoch professionelle Familien. Die Bereitschaftsbetreuung sei bisher auch ohne den Vertrag erfolgt. Ein Beschluss müsse daher nicht unbedingt heute erfolgen. Sie habe ebenfalls eine große Hochachtung vor den Familien, die die Kinder aufnehmen. Die Entschädigung gegenüber diesen Familien sei ihres Erachtens eine Unverschämtheit. Die Debatte sollte nicht zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden. Sie weist darauf hin, dass das Schulessen ebenfalls von der Aufwandsentschädigung gezahlt werden müsse. Den Familien entstehen somit vermutlich mehr Kosten, als die Aufwandsentschädigung abgedeckt. Sie werde dem Vertrag mit dieser Vergütung nicht zustimmen.

 

Frau Fekken führt aus, dass die Vergütung ein sozialpolitisches und gleichstellungspolitisches wichtiges Thema sei. Die Diskussion sei schon vor einigen Jahren geführt worden, als es um die Kindertagespflege ging. Die Kindertagespflege habe enorm dabei geholfen, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu gewährleisten. Auf dem „Rücken von Frauen“ werde versucht, ein Dilemma aufzuheben. Die Thematik sollte in jedem Fall genauestens betrachtet werden.

 

Herr Bornemann entgegnet, den Familien sollte nicht unterstellt werden, dass diese die Betreuung nur aus materiellem Interesse übernehmen. Bei einer Entlohnung müssten die Betreuungszeiten in Kitas oder die Schulzeiten abgerechnet werden. Die Betreuung erfolge nicht 24 Stunden. Er habe vor den Familien, die ein Pflegekind aufnehmen, größte Hochachtung. Diese Familien übernehmen die Betreuung aus Überzeugung. Materiell könne dies nicht entlohnt werden. Mit der Aufwandsentschädigung von ca. 1.400 € könne ein gewisses Familienleben gewährleistet werden. Nicht alle Familien hätten pro Kind einen Betrag von 1.400 € im Monat netto zur Verfügung. Die Anregung werde selbstverständlich aufgenommen. Dennoch enthalte der Vertrag bereits eine Verbesserung. In den Haushaltsberatungen könnte die Thematik diskutiert werden. Er habe kein Verständnis, wenn aufgrund dieser Debatte der Beschluss verweigert werde.

 

Frau Kruse teilt mit, die GfE-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Der Vertrag enthalte einige Verbesserungen. Anschließend berichtet sie von ihrer eigenen Erfahrung als Pflegefamilie. Die Familien betrachten nicht in erster Linie die finanzielle Entschädigung. Es sei ein Ehrenamt, bei dem keine negativen finanziellen Erträge entstehen sollten. Vor 20 Jahren habe sie in Nordrhein-Westfalen 1.000 DM erhalten.

 

Herr Sprengelmeyer legt dar, dass das Konzept und der Vertrag eine inhaltliche und finanzielle Verbesserung zum jetzigen Stand darstelle. Es sei anerkennenswert, dass die Wertschätzung der Arbeit insgesamt angesprochen worden sei. Trotzdem bittet er darum, dieser Vorlage zuzustimmen. Eine Evaluation im inhaltlichen und finanziellen Bereich werde sicherlich durchgeführt. An der Stelle sollten die Familien mit einbezogen werden.

 

Herr Ohling bittet darum, die Aufwandsentschädigungen in den anderen Gebietskörperschaften zu betrachten. Seines Wissens werde im Emsland, in Lingen und in Osnabrück ein Tagessatz von 55 € gezahlt. Eine Abstufung beim zweiten Kind erfolge nicht. Das Kindergeld in Bereitschaftspflege bleibe beim Jugendamt.

 

Frau Wermuth antwortet, bei den Fortbildungen und Gruppentreffen werde bei Bedarf Kinderbetreuung angeboten. Für die Bereitschaftspflege seien die Sätze an Aurich und Leer angepasst worden. Das Kindergeld stehe für die Zeit der Klärung den leiblichen Eltern zu. Das Jugendamt fordere dies als Kostenbeitrag ein. Das Kindergeld gehe somit nicht in die Bereitschaftspflegestelle. Zurzeit gebe es drei Bereitschaftspflegestellen. Die Stadt sei immer auf der Suche nach weiteren Familien. In zwei Jahren solle das Konzept ausgewertet werden. Eventuell könnte in diesem Zusammenhang nochmal über die Aufwandsentschädigung diskutiert werden. Der Hinweis zur Vergütung sei wichtig.

 

Auf Nachfrage von Herrn Ohling gibt Frau Wermuth an, dass die Familien nur vom Emder Jugendamt belegt werden können.

 

Herr Götze äußert, bei einer Erwerbstätigkeit müsse ein arbeitsrechtlicher Vertrag existieren. Eine Familie könne aufgrund der Arbeitszeitregelung keinen 24-Stunden-Dienst durchführen.

 

Herr Busch unterstreicht, der FDP-Fraktion gehe es um das Wohl des Kindes. Die Kinder seien in einer Familie am besten untergebracht. Natürlich sei die Eignung der Familien wichtig. Es solle ein normales Familienleben stattfinden. Es sei kein 24-Stunden-Job.

 

Dafür:                  9

Dagegen:             1

Enthaltungen:      0