TOP Ö 15: 4. Änderung des Bebauungsplans D 146 Teil II, „Eisenbahndock“
- Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans;
- Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden gemäߧ 4 Abs. 1 BauGB (Stadium II)

Beschluss: einstimmig

1. Der Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplans D 146 Teil II, „Eisenbahndock“ wird gefasst. Der Geltungsbereich des Plangebiets ergibt sich aus der Anlage 1.

 

2. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

 

3. Der Entwurf und die Entwurfsbegründung der 4. Änderung des Bebauungsplans D 146 Teil II, „Eisenbahndock“ werden gemäß § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB wird parallel durchgeführt. (Stadium II)

 

 


19.09.2018

Herr Pesenacker führt in die Thematik der Beschlussvorlage ein. Es sei offensichtlich, dass im Geltungsbereich bereits ein Gebäude entstanden ist. Das ist auch legal, weil dort schon Baurecht vorhanden ist. Allerdings schränkt der bisherige Bebauungsplan die Nutzungsrechte ein, sodass dies nun an das neue Nutzungskonzept des Investors angepasst wird. Dort ist der Betrieb einer Praxis für Physio- und Ergotherapie vorgesehen, welche dem Bereich Dienstleistungsbetriebe zugeordnet wird.

Herr Kinzel ergänzt, dass man das Verfahren parallel zum Bau des Gebäudes verfolgt, weil man grundsätzlich Investoren entgegenkommen möchte.

Herr Verlee zeigt sich zufrieden, dass nach langer Zeit an der Stelle nun eine Entwicklung stattfindet und signalisiert Zustimmung zu dem Beschluss.