TOP Ö 21: Sachstand zum Busverkehr;
- Antrag der FDP vom 21.08.2018

19.09.2018

Der Tagesordnungspunkt 21 wird gemeinsam mit den TOPs 22 und 23 diskutiert.

 

Herr Bolinius erläutert den Antrag seiner Fraktion. Er erklärt, dass er ursprünglich beim SVE angefragt habe, wie viele Passagiere zwischen dem Stadtzentrum und Petkum am Wochenende verkehren würden. Dazu gebe es aber noch keine Statistiken. Dennoch sei klar, dass das Bussystem insgesamt so nicht in Ordnung sei, was sich an den vielen Beschwerden spiegele.

 

So gebe es Fälle, in denen der Rufbus nicht anzutreffen war und die Passagiere von Borssum zu Fuß nach Petkum laufen mussten. An der Grundschule Petkum mussten Kinder eine Stunde auf den Bus warten. Unsinnig sei auch, dass der Bus nicht zur Fähre in Petkum fahre.

Auch angesichts der Problematik von Vertragslaufzeiten müssten Korrekturen an dem System vorgenommen werden, die nur in einer Rückkehr zum normalen Linienbus bestehen könne.

 

Der Antrag, eine Bürgerveranstaltung durchzuführen (TOP 22) wurde abgelehnt, aber vielleicht könne man einen runden Tisch mit allen Beteiligten bilden.

 

Herr Hencke (TOP 23) schließt sich inhaltlich seinem Vorredner an und kritisiert ebenfalls das bestehende System, welches auch nicht ausreichend mit dem Schulbetrieb abgestimmt sei.

 

Herr Kinzel erinnert daran, dass die Organisation des ÖPNV in der jetzigen Form eine Entscheidung des Rates gewesen sei, um eine unterschwellige direkte Beauftragung der Stadtwerke zu ermöglichen. Dies bedeutete, dass man nur eine bestimmte Anzahl von Bussen einsetzen könne bei einer gedeckelten Kilometerzahl pro Jahr. Eine Überschreitung der Werte hätte bedeutet, dass man den Auftrag europaweit hätte ausschreiben müssen. Gleichzeitig sei man durch das europäische Vergaberecht an Vertragslaufzeiten gebunden.

 

Damit war der Verwaltung der Auftrag auferlegt, mit einer begrenzten Anzahl von Bussen und Kilometern den ÖPNV in gleicher oder besserer Qualität zu organisieren. Daher wurden die Buslinien neu organisiert, was für einige Gebiete eine Verbesserung bedeute, aber auch eine Verschlechterung der Anbindung anderer Gebiete. Hinzu wurde eine neue Innenstadt-Linie geschaffen.

 

Nach zwei Jahren soll das gesamte System evaluiert werden und dann sei auch wieder ein neuer Fahrplan möglich. Bis dahin plädiere er für eine Optimierung des Systems an den konkreten Einzelfällen.

 

Herr Strelow bestätigt, dass die Rahmenbedingungen sehr eng gesetzt seien, was aber dennoch nicht einen derart holprigen Start für das neue Bussystem entschuldigen könne. Es gälte nun, das verlorene Vertrauen der Emder in das System wiederherzustellen, wozu es eines intensiven Krisenmanagements bedürfe. Nicht nachvollziehbar sei, warum einer der großen Buse durch die sehr enge Althusiusstraße fahren müsse. Zudem müsse die Evaluierung deutlich früher geschehen.

 

Herr Kinzel erklärt, dass man gerne noch einmal im Frühjahr über das Bussystem im Ausschuss berichten könne. Eine Evaluierung des Gesamtsystems mache aber erst nach einer gewissen Eingewöhnungszeit Sinn, da man sonst keine verlässlichen Daten und Fakten habe. Ein neues Bussystem brauche immer etwas Zeit, um von den Bürgern angenommen zu werden.

 

Herr Verlee weist darauf hin, dass sich die CDU und auch FDP schon damals gegen den Beschluss ausgesprochen haben.

 

Herr Strelow antwortet, dass es billig sei, einen Entwurf abzulehnen, man dann aber auch Antworten liefern müsse, wie eine Lösung innerhalb der Rahmenbedingungen möglich gewesen sei.

 

Herr Bolinius führt an, dass ursprünglich ein Preis von vier Euro pro Rufbus geplant gewesen sei und nur aufgrund der Initiative von GfE, CDU und FDP seien es jetzt ein Euro achtzig pro Ticket. Er erklärt, dass man auch weiterhin nichts dagegen habe, sich innerhalb der Obergrenze der 600.000 km pro Jahr zu bewegen. Man fordere lediglich die Rückkehr zum Linienverkehr.

 

Herr Kinzel plädiert dafür, nicht mehr die Vergangenheit zu diskutieren, sondern nach vorne zu blicken, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln.

 

Anschließend erfolgt die Präsentation von GVS:

 

Herr Dössel stellt noch einmal dar, dass das aktuelle System auf zwei Beschlüssen fuße: Dem Einhalt der Bagatellgrenzen der EU und dem Verkehrskonzept der Stadt Emden. Darauf basierend wurde der Verkehrsplan entwickelt, der den Einhalt der Grenzen nur durch den Einsatz von Rufbussen in Form eines Bedarfssystems ermögliche. Das sei auch grundsätzlich sinnvoll, weil Bedarfssysteme grundsätzlich weniger Ressourcen verbrauchten und somit umweltfreundlicher und kostengünstiger seien.

 

Herr Buisker fragt nach, wie stark die Bedarfsbusse denn genutzt werden.

 

Herr Dössel erklärt, dass diese Daten noch nicht vollständig zur Verfügung stünden, weil die Bordsysteme noch nicht ausgelesen seien. Schon jetzt könne man aber sagen, dass mehr Leute aus Petkum das System nutzen würden als aus Wybelsum.

 

Herr Strelow bittet um eine Erläuterung, wie die Rufbusse derzeit gekennzeichnet seien.

 

Herr Dössel erklärt, dass diese immer aus einer Zahl bestehe, die auf die jeweilige Linienverbindung hinweise, und einer Kennzeichnung als Rufbus.

 

Herr Bolinius möchte gerne wissen, wann er mit einer Antwort zu seiner Anfrage zu den Fahrgastzahlen rechnen könne.

 

Herr Dössel bestätigt, dass man diese erst beantworten könne, wenn das Bordsystem ausgelesen werde. Das sei noch nicht geschehen.

 

Herr Kinzel schlägt vor, dass man in zwei Monaten im Ausschuss erneut berichten werde. Er sei zuversichtlich, dass diese Kinderkrankheiten sich lösen lassen, zumal das System in anderen Städten auch erfolgreich eingesetzt werde.

 

Herr Schmidt erklärt noch einmal, dass eine Evaluierung erst nach zwei Jahren sinnvoll sei, aber natürlich werde das Gesamtsystem die ganze Zeit über kontrolliert und man könne jederzeit auf Fehlentwicklungen reagieren. Dabei wirbt er für Verständnis, dass der Rahmen eben sehr eng sei.

Eine Gesamtevaluierung mache erst nach zwei Jahren Sinn, weil dann erfahrungsgemäß erst das System im Normalbetrieb bewertet werden könne. Ohne diese Grundlage könnten Veränderungen wieder neue Fehler oder Probleme erzeugen.

 

Herr Kinzel weist nochmal darauf hin, dass nach Möglichkeit die Fragen aus der Einwohnerfragestunde beantwortet werden sollten.

 

Herr Schmidt greift das Thema der mangelnden Orientierung innerhalb des neuen Systems auf. Es wurden bereits Gespräche mit dem Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkungen geführt und zeitnah soll eine App Abhilfe schaffen. Diese würde dann die Linien und Stationen auch „vorlesen“.

Die Frage nach den laufenden Motoren bei der Rabenstraße würde man mitnehmen und dann ggf. im nächsten dafür vorgesehenen Ausschuss dazu berichten. Dazu könne man aus dem Stand nichts sagen. An der Rabenstraße befindet sich ansonsten der Endpunkt der Linie 9 und von dort gibt es zwei Bedarfsbusse nach Wybelsum und Twixlum.

 

Zu dem Rufbus nach Conrebbersweg könne man so schnell auch nichts sagen, weil dieser am Hauptbahnhof im normalen Linienbus beim Fahrer angefordert werden kann. Der Umstieg erfolgt dann an der Eggenastraße.

 

Den Rest könne man ja im Anschluss noch bilateral klären im Blauen Salon.

 

Herr Buisker regt an, dass man die Grundschulen mit einem Flyer über die Änderungen im Busverkehr informieren könne. Darüber hinaus interessiere ihn, inwiefern die Anhänger bisher genutzt würden. Im Sommer gebe es sicher weniger Passagiere, aber man höre mehrfach von leeren Anhängern.

 

Herr Dössel beantwortet die Fragen. Es habe bereits einen engen Austausch mit dem Fachbereich Schule gegeben und man habe auch angeboten, an den Schulen oder den Elternbeiräten über die Systemumstellung zu informieren. Ein Flyer werde für die Kinder schulspezifisch bereitgestellt und es gebe sogenannte Busscouts, die helfen und bereits genannte Probleme überprüfen.

 

Es sei richtig, dass im Sommer die Passagierzahlen niedriger seien und im Winter zunehmen würden. Die Berechnung der Anhängernutzung wird vom System vorgegeben, und integriert diese Faktoren. Dennoch könne es zu „Leerfahrten“ kommen, weil es manchmal betriebswirtschaftlich sinnvoller sei, die Anhänger leer fahren zu lassen, statt diese für kurze Zeiten zum Betriebshof zu bringen.

 

Herr Verlee zeigt sich enttäuscht angesichts der bisher präsentierten Lösungsvorschläge, die zu allgemein bleiben würden. Zudem würde bei keiner Maßnahme ein konkretes Datum bis zu der Erledigung eines Problems genannt, was man aber erwarten müsse.

 

Herr Bolinius berichtet, dass die Kinder in Petkum auf der falschen Seite herausgelassen würden, sodass diese die Straße überqueren müssten. Er fragt sich, ob die Fehler an der Software nicht hätten vorher bekannt sein müssen.

 

Herr Schmidt erklärt, dass bei einer derart komplexen Software manche Fehler erst im richtigen Betrieb auffallen würden.

 

Herr Strelow stimmt Herrn Verlee zu, dass die unspezifischen Angaben nicht hilfreich seien bei dem wichtigen Unterfangen, das Vertrauen in den ÖPNV wiederherzustellen.

 

Herr Stock-Otto weist darauf hin, dass die Projektsteuerung bei der SVE liege und die GVS nur beratend unterstütze und keine eigenen Entscheidungen treffe.

 

Herr Kinzel betont, dass die bekannten Probleme ja sukzessive abgearbeitet würden und dies zeitnah geschehen werde.

 

Herr Schmidt erläutert, dass das zentrale Problem beim Bordsystem läge. Er verweist auf die schwierigen Rahmenbedingungen: so gäbe es nur einen einzigen Anbieter für so ein System deutschlandweit und der würde das System nur deshalb in Emden anbieten, weil er parallel dazu dieses auch in Oldenburg etabliert. Man habe da somit eine sehr schlechte Verhandlungsposition.

 

Herr Buisker berichtet, dass er fast Augenzeuge eines Unfalls geworden sei, weil der Bus den Fahrradstreifen zugeparkt habe und eine Frau mit Fahrradanhänger und Kind so in den PKW-Verkehr ausweichen musste.

 

Herr Dössel erklärt, dass dies sicher ein Einzelfall sei, den man systemisch nicht handhaben könne.

 

Herr Schmidt informiert zum Abschluss, dass in dem Rechtsstreit noch nicht geklärt sei, ob auch bei der Notvergabe der Mindestlohn gelten würde. Die Stadt vertritt die Ansicht, dass der Mindestlohn grundsätzlich anzuwenden sei, auch bei einer Notvergabe.