TOP Ö 11: Aufstellung des Bebauungsplans D 160 „Westcenter I Ubierstr.“
- Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan D 160 „Westcenter I Ubierstr.“ gemäß § 2 (1) BauGB (Stadium I)
- 74. Änderung des Flächennutzugsplans im Parallelverfahren

Beschluss: einstimmig

 

  1. Der Bebauungsplan D 160 „Westcenter I Ubierstr.“ wird für den in Anlage 1 zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich aufgestellt.
  2. Das Verfahren zur 74. Änderung des Flächennutzungsplanes wird für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich durchgeführt.

 

 

 


19.09.2018

Herr Pesenacker stellt die Vorlage vor. In dem Geltungsbereich entspricht die reale Nutzung der Flächen nicht mehr dem ursprünglich geschaffenen Planungsrecht an der Stelle, sodass dort das dringendes Bedürfnis einer städtebaulichen Ordnung der weiteren Entwicklung besteht. Im Vordergrund stehe der Schutz der Innenstadt, weshalb im zukünftigen Bauplan keine zentrenrelevanten Sortimente mehr zugelassen sein sollen. Die Veränderungssperre diente dazu, diese Planung abschließen zu können, bevor eine neue Entwicklung erlassen werde. Dies gilt in vollem Umfang auch für den zweiten Bereich des Bebauungsplanes, D 89 1. Änderung.

 

Herr Bolinius erklärt, dass man sich innerhalb der Fraktion mit dem Thema befasst habe. Grundsätzlich müsse der Standort erhalten bleiben, aber der Schutz der Innenstadt würde vorgehen, sodass man den Beschlüssen zustimmen werde.

 

Herr Buisker bittet um eine Konkretisierung, inwiefern die derzeitige Nutzung nicht dem Planungsrecht entspreche und daher nun nachträglich legalisiert werden solle.

 

Herr Pesenacker führt aus, dass damit keineswegs illegale Nutzungen nachträglich legalisiert werden sollen. Ein typisches Beispiel für den Sachverhalt sind Betriebswohnungen, die im Gewerbegebiet zulässig sind. In vielen Fällen ist der ursprüngliche Betrieb allerdings heute eingestellt, aber die Betriebswohnungen würden ja weiter genutzt werden. Diese entsprechen aber nicht mehr dem Planungsrecht, sondern genießen nur noch Bestandsschutz. Veränderungen sind dann aber nicht mehr möglich. Das wolle man nun ändern.

 

Herr Buisker hakt nach, ob es denn überhaupt Sinn mache, Wohnen in einem Gewerbegebiet zuzulassen. In der Landwirtschaft erlischt mit Einstellung des Betriebes auch das Wohnrecht und der Hof muss dann eigentlich zurückgebaut werden.

 

Herr Pesenacker erklärt, dass es hier darum gehe, durch neues Planungsrecht Entwicklungsperspektiven zu schaffen und die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

 

Frau Kruse signalisiert Zustimmung zu den Beschlüssen, weil es wichtig sei, die Innenstadt zu stärken.

 

Frau Pohlmann schließt sich den Argumenten an und würde ebenfalls der Vorlage zustimmen.