Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Bongartz erläutert, die CDU-Fraktion habe den Antrag gestellt, im Zuge der E-Mobilität und insbesondere zur Reduzierung der Abgase den öffentlichen Personennahverkehr sukzessive auf E-Busse umzustellen. Es sei daraufhin ein gemeinsamer Antrag im Rat zum Einsatz von Elektrobussen in Emden verfasst worden. In dem Beschluss vom 07.12.2017 sei gemeinsam der Einsatz von umweltfreundlichen Technologien beschlossen worden. Sukzessive und wirtschaftlich vertretbar solle auf moderne Antriebstechnologie umgestiegen werden.

 

Herr Bolinius bittet ebenfalls um einen Sachstandsbericht zum Einsatz von Elektrobussen in Emden.

 

Herr Ackermann und Herr Schmidt berichten anhand einer Power-Point-Präsentation über die Buselektrifizierung in Emden. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar. Dem Protokoll ist eine Übersicht „Anzahl der Busse mit alternativen Antrieben in Deutschland“ beigefügt.

 

Frau Winter bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bolinius stellt fest, dass nach gemeinsamer Antragstellung alle eine zügige Umsetzung für möglich gehalten haben. Die jetzigen Ausführungen seien ernüchternd, da eine schnelle Umstellung nicht möglich sei. In Borkum sei bereits ein E-Bus eingesetzt worden. Das ganzheitliche Konzept sei zu begrüßen. Anschließend müsse neu beraten werden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne keine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Renken ist der Ansicht, dass bei der damaligen Diskussion bereits deutlich geworden sei, dass die Umsetzung nicht so schnell erfolgen könne wie von der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion gewünscht. Dies habe sich nunmehr bewahrheitet. Es seien Bedenken gegenüber der E-Mobilität im ÖPNV vorgetragen worden. Der Vorrang bei der Umstellung auf eine umweltfreundliche Gestaltung des ÖPNV in Emden in der Zukunft habe auf der Elektromobilität gelegen. Das war ausdrücklich Signal der Politik. Beim Einsetzen von Alternativen müssten nachvollziehbare und erhebliche Gründe vorliegen. Die Zukunft liege seines Erachtens in der Elektromobilität und weniger in dem Festhalten an fossilen Brennstoffen. Dazu zähle er auch Gas. Aufgrund der Förderrichtlinie des Bundes habe er bei der zuständigen Projektträgerstelle nachgefragt. Es können nur prioritär Anträge abgearbeitet werden, wo sehr hohe Schadstoffbelastungen und hohe CO2-Verbräuche vorhanden seien. Vornehmlich daher in den Großstädten, die bereits unter dem juristischen Druck stehen, die Belastung mit Stickoxid zu reduzieren und möglicherweise Fahrverbote erlassen müssen. 80 % Zuschuss für die Beschaffung von E-Bussen und 40 % Zuschuss für die E-Lade-Infrastruktur wären vorteilhaft. Zum 30.04.2019 könnten erneut Anträge gestellt werden. Das Programm ende 2021. Die Beauftragung einer Konzepterstellung sei zu begrüßen. Dies könnte möglicherweise über das Reiner Lemoine Institut erfolgen. Auf dieser Basis könnten notwendige Projektskizzen fundiert eingereicht werden. Die Konzepterstellung sei daher ein wichtiger Schritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halte an dem Vorrang für E-Mobilität fest. Wasserstoff sehe er in der Zukunft nicht als Thema. Mit der Umstellung sollte möglichst zügig begonnen werden. Daher sei es wichtig, die Fachleute mit einer entsprechenden Studie für die konkreten Verhältnisse in Emden zu beauftragen. Er weist darauf hin, dass das Programm „Masterplan 100 % Klimaschutz“ beschlossen worden sei. Ein wesentlicher Teil der Zielsetzung sei bis 2020 die Beschaffung von 11 E-Fahrzeugen für die Verwaltung. Er bittet diesbezüglich um Auskunft. Bis 2020 solle über die Umstellung auf E-Fahrzeuge 30 % CO2-Einsparung erzielt werden.

 

Herr Kinzel teilt mit, der Fördermittelantrag sei gestellt. Alle Organisationseinheiten seien abgefragt worden. Das Fördervolumen betrage bis zu 450.000 €. Bei Genehmigung könnten die Fahrzeuge bis 2020 sukzessive ersetzt werden. Die Elektromobilitätsstrategie erfolge gemeinsam mit den Stadtwerken. Die Stadt könne 80 % Förderung erhalten. Ebenso gehe es um die Frage, wie beim Handwerk sowie beim Personennahverkehr wie beispielsweise Carsharing Elektromobilität vorangebracht werden könne. Die Wasserstofftechnologie sollte als Alternative betrachtet werden, da der Wasserstoff besser transportiert und einfacher getankt werden könne. Es sei ein äußerst umfangreiches Thema. Der Antrag zur Förderung des Konzeptes sei gestellt worden.

 

Herr Bongartz stellt klar, dass nicht 80 % der Kaufsumme eines Elektrobusses gefördert werden. Es würden 80 % der Differenz vom Dieselbus zum Elektrobus gefördert. Dies sei ein gewaltiger Unterschied. Er weist Herrn Renken darauf hin, dass der Antrag im Rat gemeinsam und einstimmig gefasst worden sei. Der Beschluss sei wie folgt formuliert worden:

Die Stadt Emden ist sich ihrer Klimaverpflichtungen bewusst und befürwortet die Anschaffung von Stadtverkehrsbussen mit umweltfreundlichem Antrieb wie z. B. Elektrobussen. Das Anforderungsprofil des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) vom 11.12.2014 wird dahingehend ergänzt, dass zunehmend umweltfreundliche Fahrantriebstechnologien, wie beispielsweise Busse mit Elektromotoren, zur Erbringung des ÖPNV-Angebots eingesetzt werden sollen. Die Vertreter der Stadt Emden in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsbetriebe Emden GmbH und der Stadtwerke Emden GmbH werden angewiesen, den Geschäftsführer der Stadtverkehr Emden GmbH (SVE) anzuweisen, die von der SVE derzeit zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr zur Erfüllung des Anforderungsprofils des ÖDA eingesetzten Dieselbusse sukzessive durch Busse mit umweltfreundlichem Antrieb zu ersetzen.

Den Fraktionen sei somit sehr wohl bewusst, dass die Dieselbusse sukzessive durch Busse mit neuen Technologien ersetzt werden. Die Darstellung der Möglichkeiten durch die Power-to-Gas-Anlage sei wichtig. Das Konzept sollte zügig vorgestellt werden, damit in den nächsten Jahren nicht wieder Dieselbusse angeschafft werden.

 

Herr Haase bemerkt, primär gehe es um die Erfüllung der Ziele in Sachen Klimaschutz. Es sei nicht unbedingt wichtig, welche Technologie für die Umsetzung bevorzugt werde. Mit Sicherheit dürfe die Technologie nicht aus Braunkohlekraftwerken kommen. Der Ansatz mit der Power-to-Gas-Anlage könnte richtig sein. Es sei im Zweifel sinnvoll, mit der Beschaffung bis zur Vorlage einer verlässlichen Grundlage zu warten. Der Chef der Verkehrsbetriebe in Oldenburg habe gesagt, eine maximale Reichweite von 150 km reiche für den ÖPNV nicht aus. In der dargestellten Tabelle waren teilweise Busse, die nur 150 km fahren können. Bei dieser Reichweite würden zukünftig mehr Busse benötigt, um die gleiche Leistung zu erreichen. Dies wäre nicht sinnvoll. Eventuell wäre dann die Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger sinnvoller. Er habe ebenfalls eine zügigere Umstellung vermutet. Es gebe jedoch noch zu viele Probleme, die bisher nicht gelöst werden konnten. Die Klimaziele sollen erreicht werden. Dies könnte mit einer modernen Zukunftstechnologie wie Power-to-Gas verbunden werden. Er möchte wissen, inwieweit die Technologie der Induktionsladung mittlerweile serienreif sei. Dies könnte die Ladezeit bei Elektrobussen deutlich verringern. Des Weiteren fragt er, inwieweit die Elektromobilität oder Hybridtechnik einen Beitrag zur Reduzierung des CO2 leisten würde.

 

Herr Kinzel erklärt, es gebe eine Energiebilanz für Emden aus dem Klimaschutzkonzept. Weitere Beantwortung sagt er über das Protokoll zu.

 

Anmerkung der Protokollführung:

 

Laut dem „Masterplan 100 % Klimaschutz der Stadt Emden“ ist der Anteil, den die Elektromobilität zum jetzigen Zeitpunkt am Modal Split einnimmt, noch marginal. (PKW-Zahlen siehe unten). Aktuell verdichten die Stadtwerke das bestehende Ladenetz in Emden, um mittelfristig den im öffentlichen Raum anfallenden Bedarf an Ladeinfrastruktur abdecken zu können. Es ist von einem mittelfristigen Zeithorizont bis ein solches Ladenetz im Stadtgebiet flächendeckend realisiert ist. Dass dem Masterplan zu Grunde liegende Sekorale Gutachten nachhaltige Mobilität verfolgt einen relativ konservativen Ansatz und sieht die Elektromobilität für das Jahr 2050 bei einem Anteil von lediglich 21% am Modal Split. (Der Fahrradanteil soll auf 40 % steigen; der motorisierte Individualverkehr wird laut Gutachten dann immer noch einen Anteil von 16 % einnehmen, wobei die Energieträger dann voraussichtlich überwiegend aus erneuerbaren Quellen stammen werden.) Für die Stadt Emden sei das Ziel 95 % CO2-Reduktion bis 2050. Dies könne nur erreicht werden, wenn auf Elektromobilität, Hybrid oder andere alternative Antriebstechnologien (wie z.B. die Brennstoffzelle) zu 100 % umgestellt werde. Der Anteil bei der Umstellung der Busse ist zu Beginn prozentual auf die Gesamtfahrleistung relativ klein. Zurzeit gibt es in Emden ca. 40 Elektroautos. (Ende 2017: 14 rein elektrische und 31 Hybrid-Fahrzeuge)

 

Herr Ackermann schildert ein Wasserstoffbus sei ebenfalls ein E-Bus. Der Begriff E-Bus unterscheide zwei Typen von Bussen. Zum einem die Busse mit Batterie und die mit Wasserstoff. Die Wasserstoffbusse arbeiten mit einer Brennstoffzelle. Aus dem Wasserstoff werde über die Brennstoffzelle Strom erzeugt, um damit den Bus anzutreiben. Der Induktionsbus von Solaris koste 900.000 € und sei bisher in drei Städten im Einsatz. Es seien bisher keine Ergebnisse bekannt. Ein E-Bus könne nachts in einem Depot mit einer Ladesäule von 150 KW geladen werden. Die Schnellladesäule am Bahnhof habe vergleichsweise 55 KW. Ebenso könnten Ladeplatten mit 200 KW in der Straße hochgefahren werden, um den Bus aufzuladen. Es werde selbstverständlich untersucht, ob es für diese Möglichkeit einen geeigneten Standort in Emden gebe. Es sollten jedoch zunächst alle Technologien miteinander verglichen werden. Natürlich hätte die Stadtverkehr Emden GmbH den Ratsbeschluss gerne sofort umgesetzt. Die entsprechende Infrastruktur müsse jedoch gegeben sein. Alle Busse stehen zurzeit auf dem Betriebshof von Reiters. Der Bus könnte auf dem Betriebshof nicht aufgeladen werden, weil dort keine Mittelspannungsebene liege. Beim Opportunity Charging müsse das Netz bis zu 450 KW verstärkt werden. Viele andere Städte hätten aufgrund der Feinstaubproblematik bereits E-Busse im Einsatz. In Emden sei das Feinstaubproblem noch nicht so groß. Die Strafen von der EU, wenn die Feinstaubgrenzwerte nicht eingehalten werden, seien ein vielfaches höher als die Anschaffung von E-Bussen. Aus diesem Grund seien einige Städte bei der Anschaffung bereits sehr weit. Insofern wolle Emden die Umstellung strukturieren und zunächst ein Konzept erstellen. Möglicherweise können im Frühjahr weitere Aussagen getätigt werden.

 

Herr Renken unterstütze selbstverständlich die Erstellung des Konzeptes für Emden. Ein weitergehender Austausch wäre vorstellbar. Die CDU-Fraktion habe beantragt, auf die Neuanschaffung von drei Dieselbussen zu verzichten und hierfür Elektrobusse zu beschaffen. Emden habe dafür die besten Voraussetzungen. Er möchte wissen, ob dieser Antrag aufrechterhalten werde.

 

Herr Bongartz stellt fest, dass eine sofortige Beschaffung nicht umsetzbar sei. Die Fahrzeuge könnten nicht geladen werden. Seines Wissens habe Reiters bereits selbst einen Antrag zur Beschaffung von Elektrobussen gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse nicht über den Antrag abgestimmt werden. Es sei lediglich eine Mitteilungsvorlage. Der im Dezember gefasste Beschluss sei vorerst ausreichend.

 

Herr Janssen zieht als Fazit, dass momentan eine Anschaffung von E-Bussen nicht sinnvoll sei. Es würden bereits die modernsten Diesel-Fahrzeuge auf dem Markt angeschafft. Die Neuanschaffung der Busse werde mehrere Jahre dauern. Fossile Brennstoffe sollten nicht mehr eingesetzt werden. Die E-Mobilität müsse in den nächsten Jahren noch weiter von Bund und Land gefördert werden.

 

Herr Bolinius bemerkt, er habe den Antrag gestellt, dass diese Angelegenheit im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt behandelt werden sollte. Er möchte wissen, weshalb die Anträge im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation behandelt werden.

 

Herr Jahnke erläutert, bei dem Thema Beschaffung sei originär die Beteiligungsverwaltung involviert. Die inhaltlichen Themen wie beispielsweise Klimaschutz und Umweltfragen müssten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden. Bei diesen Anträgen ging es jedoch hauptsächlich um die Beschaffung. Dies sei ein sehr massives Finanzthema.