Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Sprengelmeyer stellt anhand einer Power-Point-Präsentation das Budget des Fachbereiches 600 und seiner Fachdienste vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Barghoorn bittet um Auskunft, was unter die Transferaufwendungen in Höhe von ca. 20 Mio. € falle.

 

Herr Buisker stellt fest, dass jedes Jahr die Transferaufwendungen um 2 Mio. € steigen würden. In den nächsten Jahren werde dennoch mit der gleichen Summe geplant. Seines Erachtens werden somit vermutlich bis 2022 8 Mio. € fehlen.

 

Herr Haase verweist in diesem Zusammenhang ebenso auf die alljährlich wiederkehrenden überplanmäßigen Ausgaben. Er möchte wissen, ob insbesondere für die kostenintensiven Bereiche der Ansatz realistisch sei, oder ob wieder überplanmäßige Ausgaben in siebenstelliger Höhe genehmigt werden müssen.

 

Frau Mühlen möchte wissen, bei welchem Posten die Aufwendungen für Gebäudeinvestitionen eingestellt seien. Dies betreffe insbesondere den Schul- sowie Kindertagesstättenbereich.

 

Herr Sprengelmeyer erläutert, der Transferaufwand beinhalte die Bezuschussung. Insbesondere in den großen Bereichen beispielsweise die Aufwendungen im Kindertagesstättenbereich. Die Stadt gleiche das Defizit für alle Kindertageseinrichtungen aus. Die meisten Kindertageseinrichtungen seien in freier Trägerschaft. Das Defizit der Einnahmen und Ausgaben erhalten die Einrichtungen als Transferaufwendungen wieder. Ein weiterer großer Bereich seien in der Jugendhilfe alle Zahlungen an freie Träger für ambulante und stationäre Jugendhilfemaßnahmen. Die Transferaufwendungen seien in der Tat der größte Posten. Dadurch könnten jedoch die wesentlichen pädagogischen Aufgaben über freie Träger getätigt werden.

 

In den letzten Jahren habe es erhebliche Steigerungen gegeben. Die Fallzahlen in der Jugendhilfe steigen stetig. Ebenso habe es erhebliche Mehrausgaben für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gegeben. Ein Teil dieser Kosten werde erstattet, sodass sich dieser Bereich in den nächsten Jahren reduzieren werde. Es kommen regelmäßig Kinder aus dem Ausland, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen untergebracht werden müssen. Die Betriebskosten steigen weiter. In den letzten Jahren sei der Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Gruppen betrieben worden. Die Öffnungszeiten seien verlängert worden, weil der Bedarf der Tagesbetreuung im Rahmen von Vereinbarkeit von Beruf und Familie steige. Es seien daher in einigen Bereichen auch weiterhin Steigerungen zu verzeichnen. Er hofft, die Planung strategisch zu verbessern. Beispielsweise durch das Online-Verfahren im Kindertagesstättenbereich. In diesem Bereich werde in jedem Fall in den nächsten Jahren weiter in Neubauten, in die Sanierung und Unterhaltung investiert werden müssen. Ebenso müsse der Personalbedarf und die Qualität gewährleistet werden. Die Anforderungen im Kindertagesstättenbereich seien enorm. Die Sprachförderung sei durch die Veränderung des niedersächsischen Schulgesetzes verlagert worden. Die Aufgaben steigen stetig. Die entsprechenden Räumlichkeiten sowie qualifiziertes Personal müssen zur Verfügung stehen. Die Planung sei seines Erachtens einigermaßen realistisch. Dennoch dürfen Steigerungen aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Es gebe viele Unbekannte und Risiken, die nicht geplant werden können. Die Risiken werde er im Vortrag noch genauer darstellen. Er erwarte nicht in jedem Jahr eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2 Mio. €. Dies könne er jedoch nicht komplett ausschließen.

 

Die Investitionen seien im Investitionshaushalt der Stadt sowie insbesondere im Haushalt des Gebäudemanagements aufgelistet. Es werde gesondert beraten, in welchen Bereichen Investitionen in den nächsten Jahren getätigt werden.

 

Herr B. Janssen bemerkt, ein großer Teil seien Pflichtaufgaben. Er möchte wissen, wie hoch der Betrag für freiwillige Leistungen sei.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, die Definition einer freiwilligen Leistung sei schwierig. Diese müsse zunächst miteinander vereinbart werden. Er nennt einige Beispiele: Beispielsweise würden viele Grundschüler ohne Schulbrot in die Schule kommen. Für das körperliche Wohl sowie für die Lernbereitschaft sei ein gesättigter Bauch äußerst wichtig. Es wäre eine freiwillige Leistung, den Kindern Schulbrot zur Verfügung zu stellen, die jedoch dringend notwendig wäre. Mit Blick auf die Zielerreichung „gute Schulbildung“ und „gelungene Persönlichkeitsentwicklung“ könne man trefflich darüber streiten, ob es sich dabei um eine freiwillige Leistung oder um eine notwendige Maßnahme zur Zielerreichung handeln würde. Im Inklusionsbereich gebe es ebenso viele freiwilligen Leistungen, die allerdings notwendig sind, um die Teilhabe von allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen. Auch ein Jugendzentrum könne als eine freiwillige Leistung bezeichnet werden. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz müsse zwar Jugendarbeit durchgeführt werden, es sei aber in keinem Gesetz verankert, dass die Stadt Emden vier Jugendzentren vorhalten müsse. Die Personalkosten und Gebäudekosten seien dort am höchstens. Die Materialkosten seien relativ gering. Auch in diesem Bereich sei es schwierig zwischen der Pflichtaufgabe und der freiwilligen Aufgabe zu differenzieren, wenn man bedarfsgerechte und sozialräumliche Anforderungen berücksichtigen will. Eine genaue Definition von freiwilligen Leistungen sei äußerst schwierig. Im Bereich der Jugendförderung gebe es einen geringen Ansatz von freien Mitteln, die im Rahmen von Jugendfahrten im Jugendhilfeausschuss beschlossen werden.

 

Anschließend setzt er die Präsentation weiter fort.

 

Herr Renken stellt fest, dass die Skateanlage aus der Bewilligung des Programms „Zukunft Stadtgrün“ falle. Entweder müsse die Skateanlage nun gebaut oder eine neue Förderung gefunden werden. Er bittet um einen Sachstand, ob die Skateanlage in 2019 realisiert werde.

 

Herr Sprengelmeyer stellt fest, dass im nächsten Jahr eine Skateanlage gebaut werde. Die Mittel seien im Haushalt eingestellt.

 

Herr Böckmann zeigt sich erfreut über diese Mitteilung. Der Oberbürgermeister stehe im Wort. Die jungen Leute fühlen sich ansonsten nicht mehr ernst genommen.

 

Frau Meinen schließt sich den Worten an. Die Skateanlage müsse in Emden realisiert werden. Viele kleine Dörfer hätten bereits eine Skateanlage. Den Jugendlichen müsse etwas geboten werden. Es seien bereits Mittel im Haushalt eingestellt worden.

 

Herr Sprengelmeyer bedankt sich für die Unterstützung zur Realisierung der Skateanlage. Es sei für 2019 das Ziel formuliert worden, die Skateanlage zu bauen.

 

Herr Bolinius entgegnet, der Beschluss über die Realisierung der Skateanlage halte nicht davon ab, zunächst Förderanträge zu stellen. Es sollte bis zu einem endgültigen Förderbescheid gewartet werden. Ansonsten wäre dies Verschwendung von Steuermitteln.

 

Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, dass die Mittel bereits eingestellt seien. Die Verwaltung sei in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister der Ansicht, dass die Skateanlage im nächsten Jahr errichtet werden sollte. Selbstverständlich werde die Verwaltung sich um Programme und Förderungen bemühen. Anschließend setzt er die Präsentation weiter fort.

 

Herr Haase bittet um ein Zwischenergebnis zur Rückholquote.

 

Herr R. Janssen teilt mit, die Rückholquote liege derzeit bei 10,5 %. Die Ausgaben beziehen sich auf das Jahr 2017 und werden in Verhältnis zu den jetzigen Einnahmen gesetzt. Effektiv wäre die Rückholquote somit höher. Gegen Ende des Jahres könnte annähernd eine Rückholquote von 20 % erreicht werden.

 

Herr Sprengelmeyer setzt die Präsentation weiter fort.

 

Herr Ringena merkt zum Freibad Borssum an, dass es fraglich sei, ob dieses Bad jemals kostendeckend bzw. günstig gebaut werde. Trotz des immens guten Sommers seien die Besucherzahlen im Van-Ameren-Bad zurückgegangen. Er fragt, ob es nicht sinnvoller wäre einen Shuttleservice zum anderen Bad einzurichten. Er möchte wissen, ob die Stadt Emden tatsächlich drei Bäder unterhalten müsse.

 

Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, dass die Thematik im Sportausschuss behandelt werden könne. Es könne diesbezüglich ein Bundesantrag gestellt werden. Die Thematik stehe am 17.09.2018 auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses und des Rates. Anschließend setzt er die Präsentation weiter fort.

 

Herr Bolinius gibt an, fraktionsübergreifend sei die Gründung einer Konsolidierungsgruppe beschlossen worden. Die freiwilligen Leistungen seien äußerst marginal. Er bittet um Auskunft, ob es Chancen gebe, Streichungen oder Einsparungen vorzunehmen. Die Ratsmitglieder könnten dies kaum beurteilen.

 

Herr Haase bestätigt, dass dies eine wichtige Sache sei. Er habe häufig die Konsolidierungsgruppe gefordert. Die Konsolidierungsgruppe sei viel breiter angelegt als in diesem Fachbereich. Insgesamt müsse strukturell die Haushaltskonsolidierung vorgenommen werden, um den Haushalt zu verbessern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe bezüglich der Einnahmeseite immer wieder Vorschläge gemacht. Die Diskussion sollte im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation geführt werden.

 

Herr Sprengelmeyer habe großes Interesse daran, in einer solchen Gruppe kontinuierlich mitzuarbeiten. Im letzten Jahr sei er zu einem Termin eingeladen worden. Es sei jedoch eine enorme Komplexität. Es sollten sich daher Einzelbereiche vorgenommen und Ziele miteinander vereinbart werden. Ein Vorschlag mit beispielsweise einer Einsparung von 100.000 € helfe nicht wirklich weiter. Die Einsparung habe aber meist in der Praxis fatale Auswirkungen. Die Projekte hätten für die Teilnehmer einen erheblichen Wert. Er plädiert dafür, in so einer Gruppe den Prozess anders aufzubauen. Ein Teil der Gruppe könnte sich beispielsweise insbesondere mit den mittelfristigen Ansätzen im sozialen Bereich auseinandersetzen. Für langfristige Einsparungen müsse eventuell kurzfristig investiert werden.

 

Herr Buisker ist der Ansicht, dass in jedem Fall kurzfristig investiert werden müsse. Natürlich seien die Mittel im Fachbereich nicht ausreichend. Es müsse viel mehr gemacht werden, um den jungen Menschen zu helfen und Einsparungen zu erzielen. Er fragt, ob es Projekte gebe, die nicht den vorgestellten Erfolg haben. Eventuell könnten diese nicht effektiven Projekte reduziert werden. Die Einsparungen könnten für andere wichtige Projekte verwendet werden.

 

Herr Sprengelmeyer schildert, dass der Prozess kontinuierlich laufe. Beispielsweise seien die Fachpraktiker reduziert worden, um andere Projekte weiterführen zu können. Anschließend setzt er die Präsentation weiter fort.

 

Herr Haase bittet zu der Entwicklung der Fallzahlen um Ergänzung der jeweils entstandenen Kosten. Es gebe vielfach die Diskussion, dass die Fälle immer teurer werden. Die eingesetzte Prävention lohne sich dauerhaft zur Vermeidung solcher Fallzahlen.

 

Herr Sprengelmeyer gibt an, eine Zusammenstellung in den nächsten Tagen sei nicht möglich. Natürlich könnte der Transferaufwand im Sozialen Dienst in den letzten Jahren aufgeführt werden. Dies benötige jedoch entsprechend Zeit. Bei den Kosten sei zu berücksichtigen, dass es immer komplexere Herausforderungen und Fälle gebe. In der Regel seien nach der Inobhutnahme zusätzliche Maßnahmen erforderlich, sodass die Kosten weit über 5.000 € bis zu 10.000 € betragen. Früher habe die Unterbringung durchschnittlich 3.000 bis 3.500 € gekostet.

 

Herr Götze stellt fest, dass trotz der Prävention die Fallzahlen permanent steigen. Die Ursachen liegen vermutlich in der Gesellschaft.

 

Herr Sprengelmeyer bemerkt, die Thematik sei häufig im Jugendhilfeausschuss behandelt worden. Die präventiven Ansätze hätten eine Schwelle, die in vielen Fällen nicht überwunden werden könne. Dies sei die Haustür der Familien. Die Kinder scheitern nicht an den Angeboten, sondern in der Familie. Darauf müsse vielschichtiger reagiert werden. Die Eltern hätten teilweise selbst keine Erziehung erlebt, sodass ein Kreislauf entstehe. Mit niedrigschwelligen Angeboten müsse erreicht werden, dass die Menschen überhaupt die Haustür freiwillig öffnen. Der Bereich der Frühen Hilfen sowie die Erreichbarkeit der Eltern müsse erhöht werden. Angebote wie das Müttercafé seien äußerst wichtig. Diese Ansätze müssen ausgebaut werden. Es gebe im Jahr ca. 1.200 Erstkontakte mit Familien. Von dieser Anzahl gehe nur ein geringer Prozentsatz in stationäre Einrichtungen. Der Fachdienst arbeite somit sehr gut und biete den Familien viel Unterstützung an.

 

Herr Verlee äußert, dass eine intensive Diskussion über die Wechselwirkungen der Präventionsangebote geführt werden sollte. Möglicherweise könnten die Maßnahmen anderer Gemeinden betrachtet werden, die eine sinkende Tendenz aufweisen. Die Thematik sei äußerst wichtig und sollte daher gesondert beraten werden.

 

Frau Mühlen meint, dass die Erstkontakte frühzeitig hergestellt werden müssen. Die Kinder werden durch Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter in Einrichtungen betreut. Frühzeitig sollten Auffälligkeiten behoben werden. Die Erzieher sollten durch die Entwicklung von Konzepten entlastet werden. Die Hebammen haben frühzeitig Kontakt zu den Familien. Dennoch werde in diesem Bereich gespart. Die Erzieher würden immer weiter belastet, sodass die Chance auf vernünftige Elterngespräche sinke. Mit der Verlagerung der Sprachförderung steige die Belastung weiter. Natürlich sei ein Grund die gesellschaftliche Entwicklung. Aber dennoch hätten immer wieder Kürzungen stattgefunden.

 

Herr Sprengelmeyer entgegnet, die Einrichtungen seien bereits hoch qualifiziert. Die Rahmenbedingungen könnten natürlich verbessert werden. Die Einzelbausteine sollten nicht vermischt werden. Die Auffälligkeiten heutzutage könnten zum Großteil nicht in der Kindertagesstätte aufgefangen werden. Die Erzieher können Auffälligkeiten selbstverständlich bemerken und weitergeben. Die Thematik werde den Jugendhilfeausschuss beschäftigen. Die Entwicklung der Fallzahlen sei natürlich für das Budget relevant.

 

Herr Frein erläutert zu den sozialpädagogischen Familienhilfen, dass es natürlich bereits frühe Hilfen und frühe Zugänge gebe. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sei ein Leistungsgesetz. Familien hätten den Anspruch eine Unterstützung zu beantragen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz komme in der Gesellschaft an. Die Maßnahmen würden immer mehr akzeptiert und die Familien beantragen freiwillig Unterstützung. Die sozialpädagogische Familienhilfe habe durchaus einen präventiven Charakter und sei ein erfolgreiches Instrument.

 

Frau E. Meyer verwundert, dass trotz der vielen Maßnahmen die Fallzahlen weiter steigen.

 

Frau Meinen ist der Ansicht, dass es Gewalt und Missbrauch in Familien schon immer gegeben habe. Die Menschen würden jedoch häufiger Fälle melden. Es seien Kinderschutzfachkräfte ausgebildet worden. Die Pädagogen, Erzieher und die Vereine schauen genau hin. Die Stadt Emden sei in dem Bereich gut aufgestellt. Die Kinder vertrauen sich den Erziehern und Lehrkräften an. Dadurch steige ebenso die Fallzahl. In diesem Bereich sollte nicht gespart werden.

 

Herr Sprengelmeyer setzt die Präsentation weiter fort.

 

Frau Kruse bedankt sich für den ausführlichen Vortrag.