1. Die Stadt Emden erklärt ihr Einvernehmen zur Verordnung über das Naturschutzgebiet Außenems für den im anliegenden Lageplan gekennzeichneten Bereich an der Knockster Bucht (8 ha-Fläche)

 

2. Die Stadt widerspricht der Schutzgebietsausweisung im exkommunalen Gebiet der Ems vor dem Hafen Emden.

 

 

Herr Kinzel erläutert, dass aufgrund europarechtlicher Anforderungen die Notwendigkeit bestünde, die europäische Schutzgebietskulisse der europäischen Vogelschutzrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Für den Bereich Außenems habe das Land Niedersachsen diese Aufgabe federführend übernommen. Die vom Land aufgestellte Verordnung über das Naturschutzgebiet „Außenems“ sehe u.a. eine Schutzgebietsausweisung entlang der Knockster Bucht und im exkommunalen Gebiet der Ems vor dem Emder Hafen vor. Herr Kinzel gibt an, dass gegen die Ausweisung der aus naturschutzfachlicher Sicht hochwertigen Bereiche in der Knockster Bucht keine Bedenken bestünden und die Zustimmung hierzu seitens der Stadt Emden erklärt werden solle. Gegen die vorgeschlagene Abgrenzung des Naturschutzgebietes „Außenems“ direkt an den bereits vorhandenen Umschlagsanlagen des Emder Hafens in der Ems bzw. direkt am Deich zur Ems bestünden jedoch erhebliche Bedenken. Die Gründe hierfür lägen in den aus naturschutzfachlicher Sicht minderwertigen Flächen und den zu erwartenden Einschränkungen der zukünftigen Entwicklung des Emder Hafens. Herr Kinzel weist daraufhin, dass diese Bedenken dem Land mitgeteilt wurden und die Landesregierung aufgefordert wurde, bei der Europäischen Union eine Änderung des FFH-Gebietes vor dem Emder Hafen in ähnlicher Form wie in Cuxhaven und Brake förmlich zu beantragen. Die Bedenken würden vom Land Niedersachsen jedoch nicht geteilt.

 

Herr Haase sieht nicht viel Diskussionsbedarf, da im bisherigen Verfahren bereits alle Standpunkte ausgetauscht wurden. Die heutige Abstimmung hätte darüber hinaus wenig Auswirkung auf die Schutzgebietsausweisung in der Ems bzw. direkt am Deich zur Ems, da diese Bereiche exkommunuales Gebiet wären und die Stadt Emden hier keine Befugnisse besitze. Herr Haase fügt an, dass die SPD Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung jedoch zustimmen würde, um damit ein Signal an die Landesregierung bezüglich der Bedenken gegen die Schutzgebietsausweisung zu senden.

 

Herr Claaßen fragt, ob über die beiden Einzelpunkte der Beschlussvorlage getrennt abgestimmt würde und fügt an, dass aus seiner Sicht auch kein Diskussionsbedarf bestünde. Herr Claaßen gibt weiterhin an, dass die Fraktion der Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zur Erklärung des Einvernehmens zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Außenems“ folgen und zustimmen würde. Dem Vorschlag der Verwaltung, der Schutzgebietsausweisung im exkommunalen Gebiet der Ems vor dem Emder Hafen zu widersprechen, würde die Fraktion der Grünen dagegen nicht folgen.

 

Frau Pohlmann erklärt, dass über die beiden Einzelpunkte der Beschlussvorlage getrennt abgestimmt würde.

 

Frau Eilers begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, gegen die Schutzgebietsausweisung im exkommunalen Gebiet der Ems vor dem Emder Hafen zu stimmen und sieht durch die vom Land Niedersachsen vorgesehene Schutzgebietsausweisung ebenfalls Gefahren für die zukünftige Entwicklung des Emder Hafens. Frau Eilers betont, dass es wünschenswert sei, eine Änderung des FFH-Gebietes ähnlich der Beispiele Cuxhaven und Brake zu erzielen.

 

Herr Ulrichs teilt die Kritik an der vom Land Niedersachsen vorgesehenen Schutzgebietsausweisung und gibt an, dass aus seiner Sicht die Position gemäß Beschlussvorlage gegenüber der Landesregierung stärker vertreten werden sollte.

 

 

Beschluss:    Die Stadt Emden erklärt ihr Einvernehmen zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Außenems“ für den im anliegenden Lageplan gekennzeichneten Bereich an der Knockster Bucht (8 ha-Fläche).

 

Ergebnis:       WHTD: einstimmig

           

                        STU: einstimmig

 

 

Beschluss:    Die Stadt widerspricht der Schutzgebietsausweisung im exkommunalen Gebiet der Ems vor dem Emder Hafen.

 

Ergebnis:       WHTD: einstimmig     

 

STU: mit Stimmenmehrheit (Enthaltungen: Fraktion der Grünen)