TOP Ö 8: Bebauungsplan D 156 „Conrebbersweg-West“, I. Abschnitt (Erschließung), Beschluss der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3(1) und 4(1) BauGB

Der Vorentwurf und die Vorentwurfsbegründung des Bebauungsplans D 156 „Conrebbersweg-West“, I. Abschnitt (Erschließung) werden gemäß § 3 (1) BauGB für die Dauer von 1 Monat öffentlich ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB wird parallel durchgeführt.

 

 

18.09.2018

Frau Pohlmann erläutert, dass die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 gemeinsam diskutiert, jedoch einzeln abgestimmt würden.

 

Herr Kinzel erläutert zunächst die Ziele, die mit der Entwicklung des Neubaugebietes Conrebbersweg verfolgt würden. Mit der Schaffung von Wohnraumangebot solle der weiteren Abwanderung von Einwohnern entgegengewirkt werden. Der Stadtteil Conrebbersweg sei hierfür aufgrund seiner innenstadtnahen Lage geeignet, da durch die kurzen Wege der Anteil der CO₂ neutralen Mobilität im Emder Stadtgebiet deutlich erhöht werden könne. Weiterhin erklärt Herr Kinzel, dass eine bedarfsgerechte, abschnittsweise Entwicklung des Baugebietes vorgesehen sei.

 

Zum Verfahrensablauf führt Herr Kinzel noch einmal aus, dass heute zunächst vom Rat der Stadt Emden über das Vorhaben diskutiert und danach darüber abgestimmt würde, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und weiterer Fachbehörden zu beschließen. Sofern der Beschluss zur Beteiligung gefasst würde, hätten die Bürgerinnen und Bürger weitere Möglichkeit um Stellungnahmen abzugeben. Darüber hinaus erinnert Herr Kinzel an die Bürgerversammlung im Oktober, in deren Rahmen den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben werde.

 

Herr Pesenacker erklärt noch einmal den zugrundeliegenden Verfahrensablauf. Alle bisherigen Planungen seien die Vorbereitung auf das heute startende formelle Verfahren. Sofern der Rat der Stadt heute beschließe, dem Verwaltungsausschuss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der weiteren Fachbehörden zu empfehlen, folge daraufhin die einmonatige Offenlage der Entwürfe der Planunterlagen. Nach Abwägung und Einarbeitung der Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren erfolge voraussichtlich Anfang 2019 ein erneutes Beteiligungsverfahren. Mit dem Satzungsbeschluss über das geplante Neubaugebiet werde für Ende 2019 bzw. Anfang 2020 gerechnet.

 

Herr Bernhardt erläutert anhand einer Präsentation die Inhalte der Planung des Neubaugebietes Conrebbersweg. Die Entwicklung sei dabei auf einen Zeitraum von ca. 15 bis 20 Jahren ausgelegt. Die Entwicklung werde bedarfsgerecht in verschiedenen Bauabschnitten erfolgen, so dass nicht von Anfang an das gesamte Plangebiet bebaut würde. Das zugrundeliegende Konzept ziele dabei auf die Entwicklung eines innenstadtnahen Neubaugebietes und somit auf kurze Verkehrswege ab. Dadurch würde der Verkehr in der gesamten Stadt entlastet.

 

Herr Bernhardt führt weiter aus, dass der in der heutigen Ratssitzung vorgestellte und diskutierte Bebauungsplan aus drei Abschnitten bestünde. Abschnitt I behandle die Erschließung, Abschnitt II die Wohnbebauung Süd und der III. Abschnitt die Wohn- und Gewerbebebauung Nord. Insgesamt sehe die Planung die Errichtung von bis zu ca. 300 Wohneinheiten auf ca. 180 Grundstücken vor.

 

Herr Buisker gibt zu bedenken, dass aus seiner Sicht ein Verlauf der Baustraße entlang des Franekerwegs problematisch sei, da der Schwerlastverkehr dann durch einen großen Teil des Wohngebietes Conrebbersweg verlaufen würde.

 

Herr Bernhardt antwortet, dass eine alternative Führung der Baustraße nur über die Haupterschließungsstraße aus nordwestlicher Richtung möglich sei, aber sehr teuer wäre, da die Entwicklung des Neubaugebiets abschnittsweise aus südöstlicher Richtung erfolge. Die vorgestellte Erschließungsvariante sei das Ergebnis eines Verkehrsgutachtens, das zu Beginn der Planung erstellt worden sei. Eine derzeit durchgeführte Fortschreibung des Verkehrsgutachtens, welche aktuelle Erkenntnisse berücksichtige, solle bis zur Bürgerversammlung im Oktober vorliegen.

 

Herr Kinzel geht erneut auf den Verfahrensablauf ein und erläutert dabei, dass die heutige Beratung der Ratsmitglieder die frühzeitige Offenlage und Beteiligung weiterer Fachbehörden zum Gegenstand habe. Sofern der Verwaltungsvorstand dann die frühzeitige Offenlage und Beteiligung der weiteren Fachbehörden beschließe, erfolge die Offenlage bzw. Behördenbeteiligung voraussichtlich von Anfang Oktober bis Mitte November.

 

Zudem erinnert Herr Kinzel an die im Oktober stattfindende Bürgerversammlung. Alle Anregungen, die im Zuge der Offenlage bzw. der Bürgerversammlung eingebracht würden, würden im weiteren Planungsprozess berücksichtigt und abgewogen. Der abschließende Satzungsbeschluss über das Neubaugebiet Conrebbersweg werde nach heutigem Stand Ende 2019 bzw. Anfang 2020 gefasst.

 

Herr Bernhardt erläutert abschließend, dass eine Erschließung des geplanten Neubaugebietes aus südlicher Richtung, also über die Ubierstraße, aus technischen Gründen nicht weiterverfolgt wurde, da hier z.B. das Larrelter Tief und die rekultivierte Mülldeponie gequert werden müssten. Weiterhin habe die Deutsche Bahn AG mitgeteilt, dass sie ihre Flächen in diesem Bereich nicht zur Verfügung stellen wolle.

 

Herr Strelow bedankt sich zunächst für die ausführlichen Erläuterungen zur Planung und insbesondere zum Verfahrensstand bzw. –ablauf und erinnert daran, dass bisher noch keine politische Entscheidung zum geplanten Neubaugebiet getroffen worden sei. Für eine transparente Planung hätten aus Sicht von Herrn Strelow jedoch bereits vor der heutigen Ausschusssitzung mehr Informationen veröffentlicht werden sollen. Da in Emden Bedarf an Wohnraum bestünde, werde die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Herr Buisker sieht den Ausgleich der entstehenden Umweltauswirkungen kritisch, da aus seiner Sicht nicht genügend Flächen zum Ausgleich innerhalb des Autobahnringes zur Verfügung stünden. Sollte für den Ausgleich auf Flächen außerhalb des Autobahnringes zurückgegriffen werden, würde dies landwirtschaftlich genutzte Flächen und somit die Landwirte betreffen. Herr Buisker gibt an, dass die Biotope im geplanten Gebiet möglichst erhalten bleiben sollten bzw. deren Ausgleich innerhalb des Plangebietes vorgenommen werden sollte.

 

Herr Bolinius gibt zu bedenken, dass das vorgesehene Gebiet eine sehr hohe Bodenfeuchtigkeit aufweise und daher möglicherweise nicht als Baugrund geeignet sei. Dennoch werde die FDP-Fraktion heute zustimmen, die Entwicklung weiterzuverfolgen, da Wohnraum in Emden benötigt werde.

 

Herr Claaßen führt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine sinnvolle Stadtentwicklung sei, jedoch gegen die Entwicklung des Neubaugebietes in Conrebbersweg. Das Plangebiet sei ökologisch schützenswert und die biologische Funktion würde durch die entstehende Straße vollständig zerstört. Weiterhin sei die Sorge der Landwirtschaft berechtigt, dass der Ausgleich der Umweltauswirkungen nicht innerhalb des Autobahnringes in Emden erfolgen könne. Seine Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

 

Herr Hencke schließt sich den Vorrednern an. Die GfE-Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Gleichzeitig regt Herr Hencke an, dass sich die Emder Bürgerinnen und Bürger rege an der Offenlage sowie der Bürgerversammlung beteiligen sollten.

 

Herr Rölling fragt, wie hoch der Quadratmeterpreis der zukünftigen Wohnungen sei. Er befürchte hohe Preise, da die Kosten für die umfangreiche Umweltkompensation eingerechnet würden. Zudem sehe er durch die Rammarbeiten eine Gefahr für die Gebäude im gesamten Stadtteil.

 

Herr Kinzel bedankt sich für alle heutigen Beiträge. Die eingebrachten Anmerkungen würden im weiteren Verfahren geprüft und abgewogen, sofern der Beschluss zum weiteren Verfahren gefasst werde.

 

Eine Antwort zu zukünftigen Quadratmeterpreisen könne nach heutigem Planungs- und Entwicklungsstand noch nicht gegeben werden. Die Preise sollen sich jedoch in einem marktüblichen Rahmen bewegen, da keine Luxuswohnungen oder ähnliches gebaut würden.

 

Bezüglich des Ausgleichs der Umweltauswirkungen gibt Herr Kinzel an, dass ein zentrierter Ausgleich wirkungsvoller sei als vereinzelte Flächen innerhalb des Neubaugebietes für den Ausgleich zu nutzen. Es könnten Flächen westlich der BAB zum Ausgleich verwendet werden. Weiterhin seien ihm keine Entwässerungsprobleme im alten Teil von Conrebbersweg bekannt.

 

Herr Kinzel gibt abschließend an, dass neue Wohnraumentwicklung erforderlich sei, um die Position Emdens im Vergleich zu umliegenden Gemeinden zu stärken. Unter Berücksichtigung aller Belange sei das vorgesehene Neubaugebiet Conrebbersweg die einzige verbleibende Möglichkeit hierfür in geplanten Umfang. Herr Kinzel bittet daher die Ausschussmitglieder darum, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

 

Herr Bornemann befürworte den heutigen Beginn des Verfahrens, da neuer Wohnraum in Emden dringend benötigt werde. Er hoffe auf eine sachliche Diskussion im weiteren Verfahren und erinnert daran, dass die Entwicklung des Neubaugebietes bedarfsgerecht in Abschnitten erfolgen würde, so dass nicht mit der Schaffung eines Überangebotes zu rechnen sei. Herr Bornemann wäre froh über ein einheitliches Ergebnis der heutigen Abstimmung.