Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Die Stadt Emden beantragt eine Förderung zur Sanierung des Freibades Borssum im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

 

Die Sanierung des Freibades Borssum wird im Falle einer Zusage der Fördermittel im Umfang der im Projektantrag dargestellten Maßnahmen umgesetzt. Der städtische Eigenanteil in Höhe von ca. 1,15 Mio. € wird entsprechend zur Verfügung gestellt.

 

Dafür: 36

Dagegen: 0

1

 


Herr Jahnke erläutert ausführlich die o. g. Vorlage. Die heutige Sonderratssitzung sei erforderlich geworden, da der heutige Ratsbeschluss dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) bis zum 20.09.2018 vorliegen müsse. Er erinnert daran, dass bis Ende August 2018 die Projektskizze eingereicht werden musste. Diese hätte die Verwaltung relativ umfangreich liefern können, da sie im Rahmen der Sozialplanung glücklicherweise über viele Daten verfügte. Es hätten verschiedene Akteure an dieser Projektskizze gearbeitet, um letztendlich innerhalb der zeitlichen Restrektion noch eine Projektskizze zu liefern, mit der die Verwaltung hoffentlich eine Chance habe, das Borssumer Freibad mit einer Förderung aus dem o. g. Programm sanieren zu lassen. Die Jurysitzung zur Auswahl der Projekte werde voraussichtlich am 17.10.2018 stattfinden. Anschließend geht er näher auf den Förderantrag ein (siehe ausführliche Erläuterung im VA-Protokoll v. 17.09.2018, TOP 4).

 

Er zeigt sich erfreut über das ehrenamtliche Engagement der Stadtteilinitiative Borssum (Sibo), die die Gründung eines Fördervereins plane. Es mache daher Sinn, sich um die große Maßnahme zu bemühen, wenn es auch für den Rat trotz der Haushaltssituation heiße, noch mehr „Geld in die Hand nehmen zu müssen“ als dem Stadtteil bisher zugesagt worden sei. Sollte der Antrag nicht „von Erfolg gekrönt sein“, gehe es zurück zu der reinen Sanierungsmaßnahme, die natürlich nicht die Nachhaltigkeit hätte wie das, was in dem großen Antrag dargestellt worden sei. Wenn die Verwaltung in die Fördermaßnahme hineinkomme, werde sie im nächsten Jahr das Freibad Borssum nicht wiedereröffnen können, aber dann entstehe vielleicht anschließend ein Bad, welches nachhaltig und lange genutzt werden könne. Es sollten Bedingungen geschaffen werden, die für den Stadtteil insgesamt positiv seien.

 

Die Verwaltung hätte in dem Antrag angekündigt, auch für das Jugendzentrum Borssum etwas umsetzen zu wollen. Hier biete die große Freibadfläche mit den erweiterten Außenanlagen viele Möglichkeiten. Er würde es daher begrüßen, wenn es für den Stadtteil Borssum – genau wie in der Vergangenheit für die Stadtteile Port Arthur/Transvaal und Barenburg – gelänge, in das Programm Soziale Stadt Borssum aufgenommen zu werden, um dann das Thema Jugendzen-trum in Verbindung mit dem neuen Freibad umzusetzen.

 

Herr Bolinius bedankt sich bei Herrn Jahnke für den umfassenden Bericht. In der FDP-Fraktion sei mehrfach ausführlich über die Sanierung des Freibades Borssum diskutiert worden. Insbesondere darüber, ob seine Fraktion nach wie vor für eine kleine Lösung, wie bisher im Haushalt eingestellt, plädierten sollte, oder ob sie einer großen Lösung zustimmen sollte.

 

Mehrheitlich sei sie zu der Überzeugung gelangt, dass eine große Lösung die bessere Alternative sei, insbesondere deshalb, weil aufgrund des Bundesförderungsgramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, die Möglichkeit bestehe, von den gesamten Projektkosten in Höhe von 2.084.000 € rund 45 %, (= 938.000 €) Bundesmittel zu bekommen. Ob die Verwaltung diese Mittel bekommen werde, sei nicht sicher. Aber wenn die Verwaltung jetzt diese Chance nicht ergreife, wäre dies fahrlässig.

 

Es sei bekannt, dass die bisher bereitgestellten Mittel in Höhe von knapp über 600.000 € für eine vollständige Sanierung des Freibades nicht ausreichen werden. Dies heiße, wenn die Verwaltung nur diese Mittel für die Sanierung investiere, müsste spätestens in einigen Jahren wieder viel Geld bereitgestellt werden. Deshalb sei es nach Meinung der FDP-Fraktion wirtschaftlicher, eine große Lösung durchzuführen. Dies hätte der Rat auch vorgehabt, aber leider hätte die Kommunalaufsicht dem nicht zugestimmt. Jetzt sollte mit dieser Antragsstellung ein neuer Versuch unternommen werden, die große Lösung der Sanierung, mit weiteren Verbesserungen, doch noch durchzubekommen. Deshalb plädiere seine Fraktion auch für die Sanierung, die – wie im Antrag dargestellt - in 3 Phasen umgesetzt werden solle.

 

Phase 1:

 

Grundsanierung des Freibades, mit dem Ziel, das Schwimmbecken mit Wettkampfmaßen sowie ein verkleinertes Lehrschwimmbecken zu erhalten. Das Schwimmbecken mit einer Bahnlänge von 50 m ist notwendig für Schwimmwettbewerbe. Es gibt in Emden anderweitig keine derartige Anlage

 

Phase 2:

 

Nach der Wiedereröffnung im Jahr 2020 Sportfelder (zum Beispiel Beachvolleyball, Boule-Bahn) in die Anlage des Freibades zu integrieren.

 

Phase 3:

 

Über das Stadtbauförderungsprogramm Soziale Stadt solle ein neues Jugendzentrum auf dem Gelände des Freibades geschaffen werden. Borssum sei ein kinderreiches Gebiet mit extreme Armutsquoten. Es sei deshalb wichtig, Voraussetzungen für eine soziale Integration zu schaffen.

 

Das Freibad sei Barriere arm konzipiert. Im Zugangsbereich sollte ein visuelles und taktiles Leitsystem blinden und sehbehinderten Menschen helfen, sich sicher und selbstbestimmt bewegen zu können. Eine Gleittreppe im Schwimmbecken solle Rollstuhlfahrern den selbständigen Ein- und Ausstieg ermöglichen.

 

Die FDP-Fraktion sei sich sicher, dass die Sanierung des Freibades Borssum nach dem erarbeiteten Konzept zur Erhöhung der Lebensqualität in den südlichen Stadtteilen von Petkum bis Friesland beitragen werde, wenn die Eröffnung im Jahr 2020 durchgeführt werde.

 

Herr Arends bedankt sich ebenfalls bei Herrn Jahnke für die ausführliche Erläuterung. ER bedankt sich bei den MitarbeiterInnen, die diese Unterlagen so kurzfristig und präzise ausgearbeitet hätten. Hervorragend herausgearbeitet worden sei z. B., dass es nicht nur um ein Schwimmbad ginge für den Stadtteil Borssum, sondern um ein Zentrum für Emden insgesamt.  In den letzten 40 Jahren hätte das Borssumer Freibad in den Sommermonaten dazu beigetragen, sich zu treffen, Schwimmunterricht für die Emder BürgerInnen anzubieten, die Freizeit sinnvoll zu gestalten. Dies sei ein Stück weit im vorletzten Jahr verlorengegangen.

 

Er geht näher auf die Besichtigung des Bades im Jahr 2017 mit dem damaligen Gutachter ein, bei der der Rat seine eigene Sichtweise schildern konnte. Er bedaure, dass das Bad im Jahr 2017 nicht eröffnet werden konnte und verweist auf die Folgen bei der Jugendentwicklung im Stadtteil Borssum).

 

Er freue sich, dass der Rat die Möglichkeit habe, diese Bundesmittel beantragen zu können und hoffe auf die Unterstützung des Bundes und des Landes in der Sache. Wichtig sei, ein eindeutiges Zeichen aus dem Rat zu senden, dass dieser immer noch zu der vor einem Jahr getroffenen Aussage stehe, das Borssumer Bad im höchstmöglichen Umfang sanieren zu wollen. Der höchstmögliche Umfang sei u. U., das Konzept mit der Bundesförderung von nahezu 1 Mio. € umzusetzen. Es sollte noch einmal über eine Erhöhung der schon bereitgestellten Mittel nachgedacht werden. Die Stadt Emden würde damit kostenmäßig immer noch deutlich unter dem Betrag liegen, zu dem der Rat im letzten Jahr bereit gewesen, für das Bad zu bezahlen. Daher hoffe er auf eine große Mehrheit des Rates für die o. g. Vorlage.

 

Anschließend geht er auf die Auftaktveranstaltung für die BürgerInnen am 11.08.2018 näher ein. An diesem Tag hätten Rat und Verwaltung erst die Skepsis bei den BürgerInnen feststellen können. Viele BürgerInnen seien davon ausgegangen, dass die Stadt Emden das Ganze als „Aufschiebe-Szenario“ nutzen wolle. Dem würde der Rat mit einer eindeutigen Position in der heutigen Ratssitzung entgegenwirken. Die SPD-Fraktion werde dem o. g. Antrag zustimmen.

 

Frau Risius erklärt, es hätten sich alle Fraktionen zur Sanierung des Freibades Borssumes bekannt. Sie stimmt der Meinung von Herrn Arends zu, dass es wichtig sei, dass verlorene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Sie möchte sich bei der Verwaltung für den Antrag, aber auch bei den vielen Ehrenamtlichen, die an den „Runden Tischen“ teilgenommen hätten und den Antrag mitvorbereitet hätten, bedanken. Sie freue sich, dass der Antrag so schlüssig sei und in der großen Lösung der soziale Aspekt mitaufgeführt sei. Menschen mit Teilhabeeinschränkungen seien in diesem Antrag mitberücksichtigt worden. Die CDU-Fraktion hoffe auf eine Aufnahme des Antrages in das Bundesförderprogramm. Wenn dies nicht gelingen sollte, stehe die Verwaltung natürlich Ende Oktober 2018 mit der kleinen Lösung zur Verfügung. Sie schließt sich der Meinung von Herrn Bolinius an: Die Stadt Emden würde eine Chance vertun, wenn sie jetzt nicht diesen Antrag stellen würde. Sie hoffe, die o. g. Vorlage heute mit großer Mehrheit beschließen zu können.

 

Herr Eichhorn erklärt, er schließe sich den Wortbeiträgen seiner Vorredner an. In diesem Stadtteil werde sicherlich eine Sozialkomponente benötigt. Er möchte aber darauf hinweisen, dass es hier um eine Bewerbung ginge und es fraglich sei, ob die Stadt Emden in das Bundesförderprogramm mit aufgenommen werde.

 

Die Verwaltung hätte schon mit 625.000 €, die die erste Minimallösung gekostet hätte, „Bauchschmerzen“ gehabt, um das eine oder andere in den Außenanlagen zu generieren. Jetzt würden sogar noch 525.000 € als Eigenanteil aus dem Haushalt genommen. Die GfE-Fraktion trage die große Lösung mit. Sie möchte aber darauf hinweisen, dass damit das Borssumer Bad im Jahr 2020 nicht eröffnet werde. Er möchte darauf hinweisen, dass die Sanierung im nächsten Jahr aufgrund der Kostensteigerung erheblich teurer als 2,1 Mio. € sein werde. Seines Erachtens sei diese Summe nur eine Schätzung. Sie sei nicht durch aussagekräftige Ausschreibungsunterlagen belegt worden.

 

Der Rat sollte jetzt lieber „einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach haben“. Es könnte damit den BürgerInnen zumindest die kleine Lösung zugesagt werden. Alles andere könnte evtl. noch einmal nachträglich in dem einen oder anderen Haushaltsjahr dargestellt werden.

 

Die Fliesen des Borssumer Bades hätten 40 Jahre hinter sich gebracht. Eine Folie werde max. 15 Jahre halten. Dann müsste wieder ein erheblicher Aufwand betrieben werden. Die Verwaltung sollte noch einmal eine Meinung von Sachverständigen einholen, die sich ausschließlich mit Schwimmbädern befassten.

 

Die GfE-Fraktion werde dem u. a. Beschluss zustimmen, da es eine Chance für die Stadt Emden sei, aber er gehe davon aus – und dies sollten man den BürgerInnen auch deutlich machen, dass das Bad frühestens im Jahre 2020 wiedereröffnet werden könne. Herr Renken erklärt, er nehme die Skepsis von Herrn Eichhorn zur Kenntnis. Er könne diese aber nicht in jedem Fall nachvollziehen. Wichtig sei ihm heute vor allen Dingen, dass ein Signal der Einigkeit vom Rat ausgesandt werde, und zwar auch an diejenigen, an die der Antrag gestellt werde. Der Rat hätte sich am 28.09.2017 einstimmig für eine große Lösung ausgesprochen, die man aber leider nicht realisieren konnte.

 

Anschließend geht er auf die finanziellen Bilanzen näher ein:

 

Er könne sich aufgrund des einstimmigen Beschlusses v. 28.09.2017, 1,7 Mio. € für die Sanierung des Borssumer Bades zur Verfügung zu stellen, nicht vorstellen, dass heute gegen die o. g. Vorlage gestimmt werde. Die Haushaltslage sei vor einem Jahr nicht anders gewesen als heute. Mit dem heutigen Beschluss werde die Stadt Emden, wenn sie das Projekt bewilligt bekomme, geringere Kosten haben als vor einem Jahr für die große Lösung. Alle wüssten, dass die Stadt Emden eine Chance auf die Fördermittel habe. Bei einer Ablehnung müsste die Verwaltung zurückkehren zu der kleinen Lösung. Hiervon gehe er aber aufgrund des sorgfältig ausgearbeiteten Förderantrages nicht aus. Man hätte sich gestützt auf die vielen Dinge, die bereits bei anderen Projekten vorgearbeitet worden seien. Er erinnert an den „Masterplan 100 % Klimaschutz“, die Konzeption zur energetischen Sanierung des Stadtwalds u. ä. Hieran merke man, wie vorteilhaft es sei, sich konzeptionell - und mit Daten ausgerüstet - für die Gesamtsituation der Stadt Emden zu interessieren und diese für solche Gelegenheiten zu verwenden. 

 

Wenn die Stadt Emden in dieses Programm hineinkomme, habe dies einen erheblichen Mehrwert für das Bad selbst, aber auch für den Stadtteil (was die Themen Klimaschutz oder Barrierefreiheit betreffe). Mit diesem Antrag habe die Stadt Emden die Chance, von einer Sanierungsmaßnahme hinzukommen zu einem Zukunftsprojekt für diesen Stadtteil. Er appelliere daher an alle Ratsmitglieder, diesem Antrag heute zuzustimmen.

 

Herr Mälzer erläutert, in der FDP-Fraktion sei eingehend und kontrovers über die weitere Sanierung des Borssumer Bades gesprochen worden. Sein Fraktionsvorsitzender, Herr Bolinius, hätte bereits mitgeteilt, dass die FDP-Fraktion mehrheitlich zustimmen werde. Im Gegensatz zu der Fraktionsmehrheit werde er den Beschluss nicht mittragen können. Er werde sich der Stimme enthalten.

 

Der Rat hatte beschlossen, eine Grundsanierung des Freibades in einer Höhe von bis zu maximal 650.000.- € durchzuführen, um das Bad wieder in erträglichem Maße nutzbar zu machen. Schon dieser Beschluss habe seinerzeit bei vielen Ratsmitgliedern auf große Bedenken angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt gestoßen. „Hinter vorgehaltener Hand“ sei eine totale Schließung durchaus als sinnvolle und der Stadt weitere Kosten sparende Alternative gehandelt worden. Auch er hätte seinerzeit Bedenken gehabt, konnte sich aber der Argumentation, Borssum eine attraktive und allen Bevölkerungsschichten zugängliche Freizeiteinrichtung zu erhalten, nicht verschließen und hätte für die Investition in Höhe von 650.000.- € für dieses Bad gestimmt.

 

Nun würden plötzlich Fördergelder für bis zu 45 % der veranschlagten Summe frei und damit „erschalle der Ruf“ nach einer glanzvollen Totalsanierung, einer Erneuerung des Bades, die allerdings „den Haken“ habe, dass die Stadt Emden statt 650.000.- € 1,15 Mio. (also 465.000.- € mehr) bezahlen solle. Herr Eichhorn hätte gesagt, dass aufgrund der Kostensteigerungen mit noch mehr Ausgaben zu rechnen sei.

 

Angesichts der Tatsache, dass unendlich viel Geld für die Sanierung der Schulen, Kindergärten, Straßen, digitalen Stadt, sozialem Wohnungsbau etc. gebraucht würde, welches die Stadt in dem Maße gar nicht habe, „schrillten bei ihm die Alarmglocken“. Die Stadt Emden wüsste noch gar nicht, vor welchen schwierigen Herausforderungen sie stände. Er erinnert an die Krise des VW-Werkes, des Hafens usw.

 

Der ganz sparsame Mensch könnte jetzt auch sagen, man nehme die Förderung und reduziere den städtischen Betrag auf ca. 360.000.- € und nehme die 45 %, die etwa 290.000.- € betrüge. Dann hätte die Stadt Emden dasselbe Ergebnis, aber ca. 300.000.- € gespart.

 

Alternativ könnte man sagen, und dies sei sein Standpunkt, die Stadt Emden bekäme eine 45 %ige Förderung, das entspräche etwa 530.000.-- €, lege diese auf die 650.000.- € und käme auf etwa 1.180.000. -- €. Damit ließe sich mit ein bisschen Kreativität eine Menge machen und das Borsumer Bad würde deutlich aufgewertet. Ob mit diesem Weg das Borssumer Bad schon 2019 wiedereröffnet werden könne, könne er nicht beurteilen.

 

Zudem würden damit nicht so viele Fördergelder abberufen wie für die große, jetzt diskutierte Lösung Diese Lösung würde größere Erfolgsaussichten haben, da der Fördertopf ja nicht unbegrenzt sei und die Stadt Emden in Konkurrenz zu vielen Antragsstellern in ganz Deutschland stehe. Damit sei auch ihm „der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.“

 

Er habe große Schwierigkeiten, zu akzeptieren, dass die Stadt Emden jetzt quasi eine Erneuerung des Bades anstrebe und dafür zusätzlich 465.000.- €, ja über 500000.- €, ausgeben wolle. Er gönne den Borssumer das Bad allemal, aber vor der angespannten Situation der Stadt im finanziellen Sektor habe er diesbezüglich seine Bedenken.  

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Bei dem Bad handele es sich zudem um ein Projekt, dass 4 Monate im Jahr genutzt werde und 8 Monate leer stehe, aber auch dann Kosten verursache. Die Besucherzahlen des Borssumer Bades seien in den letzten Jahren nicht gut gewesen. Dies hätte zugegebenermaßen - aufgrund des schlechten Zustandes des Bades -  nachvollziehbare Gründe gehabt. In den ersten Jahren nach der Wiedereröffnung würden die Zahlen sicher deutlich steigen. Aber das Freizeitverhalten ändere sich und Baden und Schwimmen ständen nicht auf den obersten Plätzen. Er appelliert an den Rat, zur Kenntnis zu nehmen, dass trotz eines Supersommers und trotz eines geschlossenem Borssumer Bades die Besucherzahlen des van Ameren Bades zwar gut gewesen seien, aber nicht die Top-Ergebnisse vergangener Jahre erreicht hätten.

 

Herr Kruse bringt zum Ausdruck, warum die Stadt Emden heute an diesem Punkt stände: Es sei über Jahre hin versäumt worden, für dieses Freibad „Geld in die Hand zu nehmen“, um es zu sanieren oder es dahin zu bringen, dass es ertüchtigt werde für den Schwimmbetrieb. Deswegen möchte er darum bitten, eine kleine Summe in den Haushalt einzustellen, um eine regelmäßige Sanierung des Freibades Borssum (ca. alle zwei Jahre) gewährleisten zu können. Ansonsten stände die Stadt Emden in zehn Jahren an der gleichen Stele wie heute.

 

Herr Bornemann erklärt, im Jahre 2011 sei gesagt worden, es müssten jährlich 200.000 € in das Bad investiert werden. Dann hätte die Stadt Emden heute 1,4 Mio. € ausgegeben. Dieses Geld hätte den Haushalt über die Jahre genauso belastet wie die Summe, die jetzt eingestellt werde. D. h., die Stadt Emden habe also kein Geld verloren.

 

Anschließend geht er auf die Ausführungen von Herrn Mälzer ein, die seines Erachtens wie ein Pladoyer für eine Schließung des Bades geklungen hätten. Er erinnert an den einstimmigen Beschluss des Rates v. 28.09.2018, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, um die große Lösung gemeinsam anzustreben. Die Stadt Emden hätte sich für die große Lösung entschieden, da das Borssumer Bad kein reines Stadtteilbad sei, sondern in seiner Wirkung weit darüber hinaus ginge. Sie sei sehr enttäuscht über die Absage der Kommunalaufsicht gewesen und hätte sich dann für die Notlösung entschieden. Es seien über 600.000 € hierfür in den Haushalt eingestellt worden, aber trotzdem sei es eine Lösung, die relativ wenige Jahre gehalten hätte. Die Fliesen auszutauschen, hätte nicht bedeutet, dass die Stadt Emden 40 Jahre keine Sanierungsarbeiten in dem Bad erledigen müsste. Er hätte in seiner Neujahrsrede 2018 bereits darauf hingewiesen, dass die kleine Lösung unwirtschaftlich sei. Dies hätte bei einigen den Eindruck erweckt, er wäre gegen das Borssumer Bad. Dies sei nicht richtig. Er hätte nur darauf hingewiesen, dass eine solche Lösung genau überlegt werden müsse. Und genau deswegen habe er die Möglichkeit, den o. g. Förderantrag zu stellen, sehr begrüßt.

 

Die Stadt Emden werde in den Haushaltsberatungen merken, wie stark die VW-Krise die Stadt Emden im fünften Jahr belaste. Schon vor der VW-Krise hätte die Stadt Emden eine Konsolidierungsgruppe „auf den Weg gebracht“, mit der die Stadt Emden schon vorher die städtischen Ausgaben eindämmen wollte, um überhaupt dauerhaft wirtschaftsfähig zu sein und vom Land Niedersachsen unabhängig ihren Haushalt bestimmen zu können.

 

Der Rat müsse ein klares Zeichen setzen.. Er freue sich daher über jedes Ratsmitglied, welches der heutigen Vorlage – trotz Bedenken – zustimmen werde. Genau dies sei das Zeichen, welches herausgegeben werden müsse. Er bedanke sich bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, die mit ihrer vorbereitenden Arbeit dafür gesorgt hätten, dass ein so gut begründeter, fundierter Antrag sehr schnell eingereicht werden konnte. Er hoffe, dass dies an den entsprechenden Stellen auch unterstützt werde.

Es würden 522.109, -- € zusätzlich in den Haushalt aufgenommen, aber man hätte damit in den nächsten Jahren viele Möglichkeiten, gerade im sozialen Bereich, für diesen Stadtteil etwas zu tun. Er hoffe, ein klares Signal hier aussenden zu können.

 

Herr Arends erklärt, er können den Gedankengang Mälzers nachvollziehen. Seines Erachtens habe Herr Mälzer aber in seinen Ausführungen einen kleinen Fehler eingebaut: Am 28.09.2017 sei ein Beschluss über 1,7 Mio. € und nicht über 625.000, -- € gefasst worden, Es handele sich also um eine geringere Ausgabe als seinerzeit beschlossen worden sei.

 

Anschließend geht er auf die Ausführungen von Herrn Kruse ein: Seine Aussage, es seien bisher keine Gelder in das Borssumer Bad investiert worden, sei faktisch falsch: In den letzten fünf Jahren seien u. a.

 

a) die Sanitärbereiche für ca. 200.000 € saniert worden.

b) die alte Rutsche gegen eine neue, breite Rutsche für ca. 50.000 € ausgetauscht worden.

c) das Kleinkindbecken für ebenfalls ca. 50.000 € komplett saniert und umgestaltet worden.

d) Spielgeräte erneuert worden.

 

Es seien daher ca. 300.000 € in den letzten fünf bis sechs Jahren in das Borssumer Bad investiert worden

 

Herr Hegewald erläutert, der Rat hätte in diesem Jahr immer wieder gehört, dass aufgrund des späten Eintreffens der Haushaltsgenehmigung vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport erst sehr spät im Jahr investiert werden könne. Um im kommenden Jahr früher investieren zu können, schlage er vor, den Haushalt 2019 möglichst frühe beschließen zu lassen. Herr Jahnke würde – gerade für die investiven Maßnahmen - eine Haushaltsverabschiedung im Dezember 2018 begrüßen. Und vor dem Hintergrund, dass das. o. g. Ministerium drei Monate Zeit für die Erteilung der Haushaltsgenehmigung habe, müsste diese im März 2019 vorliegen. Es könnte dann mit den investiven Maßnahmen begonnen werden. Falls ein Ratsbeschuss im Dezember 2018 nicht gelänge, sollte ein früher Termin - spätestens für Mitte Januar 2019 organisiert werden.

 

Er möchte aber zu bedenken geben, dass die Ergebnishaushaltsdaten nicht die erhofften Zahlen hergäben. Die Verwaltung müsste daher abwarten, ob sich die Finanzausgleichszahlen, so wie sie im Eckwerteverfahren vorgestellt worden seien, im November 2018 bestätigen würden.

 

Bei der o. g. Maßnahme habe die Stadt Emden den Vorteil, schon über freie Eigenmittel im Haushalt originär für diese Maßnahme verfügen zu können, so dass die ersten Planungsschritte schon unternommen werden könnten.

 

Herr Bolinius spricht sich für einen Ratsbeschluss im Dezember 2018 aus. Herr Eichhorn geht auf die Ausführungen von Herr Arends ein. Er stellt klar, dass die Stadtwerke Emden GmbH 325.000 € über die Konzernfinanzierung gezahlt habe. Die Stadtwerke zahle noch an vielen anderen Stellen (z. B. beim Emder Parkhaus) für defizitäre Einrichtungen der Stadt Emden. Es würde hier über Gelder einer städtischen Tochter gesprochen. Die Verwaltung hätte hierauf keinen Einfluss gehabt. Es sei sogar ein ziemlicher „Kampf“ gewesen, von Herrn Ackermann, dem Geschäftsführer der Stadtwerke Emden GmbH, diese Gelder zu erhalten.

 

Herr Bornemann erklärt, das Freibad Borssum befinde sich im Eigentum der Stadt Emden. Die Stadtwerke Emden GmbH hätte dies einmal übernommen und aus dem Haushalt nicht erstattet bekommen. Dies sei eine einmalige Maßnahme gewesen. Nur die Stadt Emden könne in dieses Bad investieren. Investitionen der Stadtwerke Emden GmbH in das Bad sind nicht zulässig.