Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Kinzel stellt das Budget des Fachbereiches Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung für das Jahr 2019 vor. Dabei erläutert er zunächst, dass das Leitziel der Stadt Emden sei, die finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit sicherzustellen und zu erhalten. Zur Erreichung des Leitzieles seien folgende Topziele formuliert worden. Nachhaltige Entwicklung der vorhandenen Rahmenbedingungen für Arbeit (Topziel I), dynamische Entwicklung Emdens als Einkaufs-, Wohn- und Freizeitstadt unter besonderer Beachtung der Innenstadt (Topziel II) sowie eine nachhaltige Entwicklung der Lebensqualität (Topziel III). Der Fachbereich 300 biete in diesem Zusammenhang in unterschiedlichen Produktgruppen vielfältige Service- und Beratungsleistungen für alle Emder Bürger, Unternehmen und Ansiedlungswillige.

 

Herr Eichhorn fragt, ob bzw. wann eine Personalaufstockung im Fachbereich 300 vorgesehen sei.

 

Herr Kinzel erläutert, dass im Jahr 2018 bereits eine neue Stelle im Fachdienst Bauaufsicht geschaffen und besetzt worden sei. Dabei handle es sich um eine Vollzeitstelle. Die Stellenaufstockung im Fachdienst Bauaufsicht erfolgte, da eine neue Stelle zur ausschließlichen Bearbeitung der zahlreichen Anträge und Anfragen von Volkswagen geschaffen und intern mit einem erfahrenen Mitarbeiter besetzt worden sei. Um keine Verzögerungen bei den übrigen Vorgängen entstehen zu lassen, sei die neue Stelle ausgeschrieben worden. Die Personalkosten würden nahezu durch die zusätzlich bearbeiteten Genehmigungsanträge bzw. die Gebühren hierfür getragen. Weiterhin führt Herr Kinzel an, dass zudem mehrere interne Stellenbewegungen erfolgt seien.

 

Herr Buisker gibt an, dass sich die neu geschaffene Stelle zur Bearbeitung der Anträge von Volkswagen bisher nicht in der Aufstellung der Erträge niederschlägt.

 

Herr Kinzel verweist zur Frage nach der Zahl der Beschäftigten und deren Verteilung auf die Produktgruppen auf das Personalgutachten. Die Erträge durch die Vorgänge Volkswagen würden erst bei Erteilung der jeweiligen Genehmigungen erzielt. Daher verzögere sich die Darstellung der entsprechenden Erträge.

 

Herr Kinzel fährt mit der Erläuterung der verschiedenen Ertrags- und Aufwendungsgruppen fort und stellt dabei die einzelnen Aufgaben der jeweiligen Fachdienste vor. Unter dem Punkt sonstige ordentliche Aufwendungen seien unter anderem z.B. Mitgliedsbeiträge für die Ems-Achse sowie Aufwendungen für das Programm „nette Toilette“ enthalten. Bei der „netten Toilette“ handle es sich um ein Programm, bei dem sich die Stadt Emden finanziell an der Reinigung von Toiletten in Geschäften und Lokalen beteilige, die von Emder Bürgern und Besuchern kostenfrei benutzt werden können.

 

Herr Bolinius fragt, ob die „netten Toiletten“ von den jeweiligen Ladenbesitzern an den Ladeneingängen oder Schaufenstern ausreichend gekennzeichnet seien.

 

Herr Kinzel gibt an, dass dies überprüft werde.

 

Herr Strelow lobt die gute Arbeit des Fachbereichs 300 und begrüßt die zusätzlichen, bereits erfolgten Stellenausschreibungen im Fachdienst Bauaufsicht. Weiterhin fragt Herr Strelow wie lange die Förderung der Stelle des Klimaschutzmanagers noch anhält.

 

Herr Kinzel gibt an, dass die Förderung der Stelle des Klimaschutzmanagers noch bis 2020 laufen würde.

 

Herr Bolinius fragt, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Bauantrages sei.

 

Herr Kinzel verweist auf die unterschiedlichen Anforderungen an die Genehmigungsverfahren bzgl. der beizubringenden Genehmigungsunterlagen und dass die Bearbeitungszeit stark davon abhinge, wann die Unterlagen vollständig vorliegen.

 

Frau Kruse erkundigt sich, wie die unterschiedlichen Zuschüsse für Feste und Veranstaltungen kalkuliert würden und ob hierbei die Dauer der Veranstaltungen eine Rolle spiele.

 

Herr Haase fragt ob die vorgesehene Budgeterhöhung für das Programm „Jung kauft alt“ ausreichend für die starke Nachfrage sei und erkundigt sich, ob eine Übersicht über die bereits realisierten Projekte und deren räumlichen Verteilung existiere.

 

Herr Kinzel gibt an, dass die Zuschüsse für Feste und Veranstaltungen seit mehreren Jahren unverändert seien. Die jeweilige Höhe unterliege der politischen Willensbildung und Beschlusslage. Zum Programm „Jung kauft alt“ gibt Herr Kinzel an, dass pro Jahr ca. zehn Hauskäufer finanziell unterstützt würden. Ein Kataster über die Lage der geförderten Hauskäufe sowie die wartenden Fälle sei derzeit in Arbeit.