Herr Kruse bittet Herrn Buisker um seine Ausführungen.

 

Herr Buisker erläutert den gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion. Die in der Stellungnahme der Verwaltung zusammengefassten Ergebnisse seien ihm nicht ausreichend genug und er bittet deshalb um weitere Lösungsvorschläge.

 

Ergänzend zum gemeinsamen Antrag erklärt Frau Pohlmann, dass die betroffenen Anwohner bei ihrem Hilferuf Unterstützung benötigen. Auch sie hofft auf weitere Lösungsvorschläge von der Verwaltung.

 

Herr Wegbünder führt zur Stellungnahme der Verwaltung aus, dass der eingereichte Antrag unter Beteiligung des Bau- und Entsorgungsbetriebes, Fachdienst Jugendförderung, Präventionsrat und dem Polizeikommissariat intern diskutiert und eine Sachverhaltsfeststellung getroffen worden sei. Aufgrund des hochsommerlichen Wetters haben sich im gesamten Stadtgebiet viele Menschen bis in die Nachtstunden im Freien aufgehalten. Dieses führte an den verschiedensten Orten zu Lärmbeschwerden. Eine extreme Belastungssituation, die ein unmittelbares Einschreiten erfordern würde, bestünde hierdurch nicht. Außerdem habe sich die Situation stadtweit nach den Sommerferien deutlich entspannt. Der Friesenhügel sei ein zentrumnahes Gelände, das von vielen Bürgern genutzt werde. Deshalb sei hier die Verhältnismäßigkeit zu betrachten und zu überlegen, ob eine Schließung oder Beschränkung des Geländes ein richtiger Ansatz sei. Alternativ könnten seitens der Jugendförderung den Jugendlichen auch Angebote in Jugendeinrichtungen unterbreitet werden. Jedoch gibt er zu bedenken, dass Jugendliche „Freiräume“ suchen, in denen sie sich ohne Aufsicht von Erwachsenen (Eltern, Sozialarbeiter, Gaststättenpersonal usw.) treffen können. Vermutlich würde es nur zu einem Ortswechsel kommen. Ebenso geht er auf ein allgemeines Alkoholverbot ein, dass rechtlich nicht durchsetzbar sei.

 

Herr Docter weist ebenfalls auf die besondere Situation in diesem Sommer hin. Seiner Meinung nach sei ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft erkennbar. Einerseits sollen junge Menschen die Möglichkeit erhalten, in das Gesellschaftsleben eingeführt zu werden, auf der anderen Seite gäbe es den Wunsch nach immer mehr Kontrolle durch die öffentliche Hand. Diese Forderung bedeute einen Mehraufwand für seine Mitarbeiter und sei ohne zusätzliches Personal nicht leistbar. Deutlich weist er darauf hin, dass ein Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen nicht erlaubt und dieses den Ratsmitgliedern auch bekannt sei. Die Aussage von Herrn Wegbünder, dass sich die Situation auf dem Friesenhügel bei einer Schließung oder Beschränkung nur verlagern würde, bestätigt er. Zusätzlich erklärt er die Zuständigkeit der Polizei und bittet Herrn Reuwsaat um Ergänzungen.

 

Herr Reuwsaat schildert aus Sicht der Polizei die Situation auf dem Friesenhügel. Bei den Einsätzen seien verschiedene Gruppen von Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren angetroffen worden. Davon seien bei zwei Einsätzen größere Gruppen von 50 – 60 Jugendlichen vor Ort gewesen. Zur regelmäßigen Kontrolle des Friesenhügels seien von ihm Polizeistreifen angeordnet worden. Er räumt ein, dass das weitläufige Gelände mit zwei Zufahrtswegen schwierig zu kontrollieren sei. Zusätzlich erklärt er die Disposition eingehender Anrufe und den Einsatz von Polizeistreifen. Er bittet um Verständnis, dass es aufgrund des schönen Sommers viele verschiedene „Brennpunkte“ in der Stadt gab und die Polizei eine Priorisierung der eingehenden Meldungen zu berücksichtigen habe.

 

Herr Buisker äußert, dass er die Schilderung der Polizei nachvollziehen könne, allerdings nicht die Aussage von Herrn Docter, es werde zur Lösung der Situation mehr Personal benötigt. Er macht deutlich, dass es ihm nicht um mehr Personaleinsatz gehe. Auch die Schwierigkeit, ein allgemeines Alkoholverbot zu erlassen, bestreitet er nicht. Vielmehr appelliert er, dass Jugendliche Regeln einhalten sollten. Er spricht in diesem Zusammenhang die Altersgrenze für den Konsum von Alkohol an, die hierbei nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Er fordert nochmals andere Lösungsvorschläge.

 

Herr Docter bemerkt, dass er festgestellt habe, dass in unterschiedlichen Bereichen immer öfter Wünsche ausgesprochen und zusätzliche Leistungen gefordert werden, hingegen werden Vorschläge für eine Umsetzung von den Mitgliedern des Rates nicht gemacht.

 

Herr Frerichs äußert sein Verständnis für die Anwohner aber auch für die Jugendlichen. Durch die Aussage von Herrn Reuwsaat entstehe bei ihm der Eindruck, dass die Polizei nicht genügend Unterstützung durch die Landespolitik erhalte und folglich zu wenig Personal habe, um ihre vielseitigen Aufgaben zu erledigen. Dass der Friesenhügel ein schwierig zu kontrollierendes Gelände sei, ist seiner Meinung nach ein weiterer Punkt. Einen zusätzlichen Personaleinsatz, beispielsweise durch die Citystreife, hält er für bedenklich. Auch ein Verbot würde seiner Meinung nach nichts nützen, da es nur schwierig zu kontrollieren sei. Unter Betrachtung dieser Fakten wünscht auch er sich andere Lösungsvorschläge. 

 

Herr Böckmann hingegen wirbt für mehr Kommunikation zwischen den Generationen und bedauert es, dass das Thema auf eine Leistungsforderung und auf noch mehr Regulierungsmaßnahmen heruntergebrochen werde. Er begrüßt die Worte von Herrn Wegbünder und warnt davor, Jugendliche auszugrenzen. Zur Regulierung der Situation schlägt er eine Bürgerfragestunde vor.

 

Zum Vorschlag von Herrn Böckmann gibt Herr Docter an, dass in der Stellungnahme der Verwaltung die städtische Jugendförderung als Vermittlungsstelle vorgeschlagen worden sei.

 

Frau Kruse vertritt die Meinung, dass das hauptsächliche Problem bei den Jugendlichen die Nichteinhaltung von Regeln sei. Auch in anderen Gremien, wie z. B. dem Jugendhilfe- oder Schulausschuss, sei dies ein Thema, das ein erhöhtes Maß an Personaleinsatz benötige. Dem Vorschlag von Herrn Böckmann, die Kommunikation mit den Jugendlichen herzustellen, stimme sie zu.

 

Frau Pohlmann möchte der jetzigen Diskussion die Schärfe nehmen und macht deutlich, es sei nicht das Ziel, Jugendliche vom Friesenhügel zu vertreiben. Dennoch seien die nächtlichen Ruhestörungen für die Anwohner ein Problem. Auch sie weist in diesem Zusammenhang auf das Mindestalter für den Alkoholkonsum hin. Die Forderung nach mehr Personal stelle sie nicht, vielmehr möchte sie an die Vernunft der Jugendlichen appellieren, damit die Anwohner sich nicht derart gestört fühlen. Deswegen begrüßt auch sie den Vorschlag, mit Hilfe von Sozialarbeitern das Gespräch mit den Jugendlichen zu suchen.

 

Herr Böckmann sieht durch die Einbindung der Jugendförderung eine große Chance, die Kommunikation mit den Jugendlichen aufzunehmen um die Situation zu befrieden. Natürlich habe er Verständnis für die Anwohner, aber die Meinung, den Friesenhügel zu schließen, zumal es sich um öffentlichen Raum handele, teile er nicht. Auch er sei der Meinung, dass sich die Gesellschaft nicht auseinanderdividieren dürfe.

 

Herr Docter verweist nochmal auf die Vorlage und dass die Jugendförderung bereits zur Problemlösung einbezogen sei. Er macht darauf aufmerksam, dass im nächsten Jahr eine neue Generation von Jugendlichen nachwachsen und diese Diskussion sicherlich an anderer Stelle nochmal geführt werde. Sollte auf diese Entwicklung der Gesellschaft weiter eingegangen und sollten Erziehungsaufgaben zukünftig über die Behörde gelöst werden, müsse hierfür mehr Personal aktiv werden, betont er.

 

Herr Frerichs bemerkt, dass die Jugendlichen nicht vorverurteilt werden sollen und dass die FDP-Fraktion für eine annehmbare Lösung für alle Beteiligten plädiere.

 

Herr Buisker schließt sich den Ausführungen von Frau Pohlmann an. Er erkundigt sich, nach dem Kommunikationsaufbau durch die Jugendförderung, für den seiner Meinung nach nicht 50 Mitarbeiter nötig seien.

 

Herr Docter erklärt, dass Mitarbeiter der Jugendförderung ihre Arbeit in einem der nächsten Ausschüsse erläutern könnten.

 

Herr Böckmann bemerkt, dass es sich hier um ein klassisches Aufgabengebiet der Jugendpflege handele und es verschiedene Möglichkeiten für einen sinnvollen Kommunikationsaufbau gäbe.

 

Herr Mälzer gibt an, dass der Antrag seiner Meinung nach ungenau formuliert sei. Eine Betretungsversagung des Friesenhügels werde von seiner Fraktion nicht begrüßt. Auch der Vorschlag einer zeitlich definierten Ruhezone würde eine vermehrte Kontrolle bedeuten. Er sei der Ansicht, dass Jugendliche Freiräume haben sollen und vermutet bei einer Versagung ebenfalls ähnliche Situationen an anderen Stellen. Um die Entwicklung zueinander zu verbessern, plädiert er für eine verstärkte Einbindung der Jugendförderung.

 

Herr Kruse bedankt sich für die Wortmeldungen.