TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmig

Die Tagesordnung wird festgestellt.


Herr Buisker bemerkt, vor einem halben Jahr sei im Ausschuss über das Schließkonzept der Grundschule Am Wall gesprochen worden. Es sei gemeinschaftlich festgehalten worden, dass im zweiten Halbjahr ein Konzept für alle Emder Schulen von der Verwaltung vorgelegt werde. Es habe laut Vorlage mittlerweile ein Gespräch stattgefunden. Jedoch konnte bisher keine Lösung veranlasst werden. Die CDU-Fraktion beantrage, dass die Mitteilungsvorlage in eine Beschlussvorlage umgewandelt werde. Über den damaligen Antrag der Fraktion sollte abgestimmt werden. Es müsse bei der Grundschule Am Wall lediglich ein Schloss an einer Tür ausgetauscht werden.

 

Zum Tagesordnungspunkt Schulverpflegung merkt er an, dass mittlerweile ein sehr guter Caterer die Schulverpflegung sicherstelle. Es bestehe ein Jahresvertrag mit der Option auf Verlängerung. Er fragt, ob ein Beschluss über die mögliche Verlängerung gefasst werden müsse oder ob der Vertrag automatisch verlängert würde. Er bemängelt, dass bisher keine Mittel für einen entsprechenden Umbau einer Küche im Haushalt eingestellt worden seien. Der Haushalt solle im Dezember beschlossen werden.

 

Herr Sprengelmeyer erörtert, eine Mitteilungsvorlage könne nicht ohne weiteres in einen Beschluss umgewandelt werden. Die Vorlage enthalte keinen Beschluss. Die Tür könne nicht einfach verschlossen werden, da diese für einige Personen auch von außen zugänglich sein müsse. Es bestehe daher noch Abstimmungsbedarf. Die Thematik erfordere mehr Aufmerksamkeit als das Tauschen eines Schlosses. Die Verwaltung werde mit weiteren Schulen Gespräche führen. Daher solle zunächst ein Zwischenbericht erfolgen. Natürlich sei die Schule für eine Änderung der Schließanlage privilegiert, da diese nur über einen Haupteingang verfüge. Es könne kein Beschluss gefasst werden, da bisher noch keine komplette Lösung erarbeitet werden konnte.

 

Herr Verlee stellt fest, dass die CDU-Fraktion den Antrag gestellt habe, in der heutigen Sitzung einen Beschluss zu fassen. Über diesen Antrag sollte abgestimmt werden. Die CDU-Fraktion habe am 14.05.2018 antragsgerecht einen Antrag gestellt. Die Demokratie sollte eingehalten werden.

 

Herr Sprengelmeyer bestreitet ausdrücklich, dass die Verwaltung nicht demokratisch handeln würde. Der Tagesordnungspunkt sei von der Verwaltung aufgenommen worden, um einen Zwischenbericht zu geben. Der Antrag der CDU-Fraktion werde sehr ernst genommen und sei am 20.06.2018 auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen. Über die Auswirkungen und Folgen könne noch nicht vollständig berichtet werden.

 

Herr Verlee meint, es sollte festgehalten werden, dass unter dem Tagessordnungspunkt noch ein Beschluss gefasst werden könne.

 

Herr Buisker fügt hinzu, dass der ursprüngliche Antrag einen Beschluss vorgesehen habe. Es sei äußerst bedauerlich, dass diese Tür nicht innerhalb eines halben Jahres gewechselt werden konnte. Er hält fest, dass laut Verwaltung die Vorlage nicht in eine Beschlussvorlage geändert werden könne. Er hofft, dass im nächsten Schulausschuss ein Beschluss gefasst werde.

 

Frau E. Meyer teilt mit, die SPD-Fraktion hätte dem Antrag nicht zugestimmt. Es sollten zunächst alle Unklarheiten geklärt werden.