TOP Ö 5: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Beschluss: einstimmig

Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements stimmt den in der Begründung zur Vorlage 17/0910 näher beschriebenen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 zu:

 

I.

Zahlungswirksame Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt

751.302,73

II.

Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt

357.703,82 €

 

 

Deckungsvorschlag:

 

I.       Die Deckung erfolgt aus den zahlungswirksamen Mehrerträgen sowie aus den zahlungswirksamen Minderaufwendungen.

 

Die zahlungswirksamen Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 751.302,73 € können durch die zahlungswirksamen Mehrerträge in Höhe von 374.469,55 sowie die zahlungswirksamen Minderaufwendungen in Höhe von 268.021,02 € weitgehend gedeckt werden.

 

II.      Die Deckung erfolgt aus der Investitionsmaßnahme „VG I Fassadensanierung“ über den nicht genutzten Ansatz des Haushaltsjahres 2017.

 

 

 


 

Herr Docter trägt vor, dass man in der Beschlussvorlage sehr detailliert aufgelistet habe, wo es zu Mehraufwendungen gekommen sei. Er habe für sich überschlagen, wie viel die Mehraufwendungen im Gesamtvolumen ausmachten und kam auf ein Ergebnis von 2% und bemerkt, dass diese Erhöhung kaum planbar gewesen wäre. Für die Mehraufwendungen wurden in der Beschlussvorlage Deckungsvorschläge gemacht. Folglich habe das Gebäudemanagement im Ertragshaushalt eine Differenz von ca. 100.000 €. Diese Summe werde als Verlust im Wirtschaftsplan 2019 mit aufgeführt werden. Zur Deckung des Mehraufwandes ist vorgesehen, dass die finanziellen Mittel aus der Investitionsmaßnahme „VG I Fassadensanierung“ - des nicht genutzten Ansatzes des Haushaltsjahres 2017- genutzt werden. Dieses Geld werde man zu einem späteren Zeitpunkt wieder der Investitionsmaßnahme „Fassadensanierung“ zukommen lassen. Er betont, dass man hier einen Deckungsvorschlag erarbeitet habe, ohne zusätzliche Gelder aufnehmen zu müssen.

 

Herr Jahnke ergänzt, dass der Mehraufwand auf mehrere Baumaßnahmen zurückzuführen sei. Es gab Überschreitung bei dem Bau des MAX-Windmüller-Gymnasium, dem Umbau an der IGS und der allgemeinen Sanierungsarbeiten/Fassadensanierung an der BBS I.

 

Herr Docter erwähnt, dass es seit dem Jahr 2016 eine Baukostensteigerung von etwas mehr als 9 % gegeben habe. Schlussendlich hebt er noch einmal hervor, dass man die finanziellen Mittel für den Deckungsvorschlag aus der Investitionsmaßnahme „Fassadensanierung“, in den nächsten Jahren der Fassadensanierung wieder gutschreiben werde.

 

Frau Pohlmann versichert, dass es allgemein bekannt sei, dass die Baukosten enorm gestiegen seien.  Sie fände es wohlüberlegt, die finanziellen Mittel aus der Fassadensanierung für die Deckungen des Mehraufwandes zu verwenden, damit keine weiteren Kosten anfielen. Verärgert äußert sich Frau Pohlmann darüber, dass die Beschlussvorlagen wieder einmal sehr spät zur Verfügung standen und somit nicht in der SPD-Fraktion besprochen werden konnten, obwohl die Beschlussvorlage vom 30.10.2018 sei. Sie bedauert, dass ihr Unmut keinen Anklang finden würde. Ihr wäre es gerade bei der Beschlussvorlage für den Haushalt wichtig gewesen, die Rückendeckung der Fraktion zu haben.

 

Herr Jahnke erklärt, dass man sich die Beschlussvorlage für den Haushalt noch einmal genauer hatte ansehen müssen, da im Haushaltsjahr 2017, durch überplanmäßige Ausgaben Deckungen fehlten. Es musste überlegt werden, wie man im Investiven Bereich diese Mehrausgaben decken könne. Schlussendlich habe man sich entschlossen, die finanziellen Mittel erst einmal aus der verschobenen Maßnahme „Fassadensanierung VG I“ zu nehmen, da diese Maßnahme aufgrund erhöhter Kosten vorerst nicht durchgeführt werden konnte. Des Weiteren habe man angesichts der Mehrkosten für die Fassadensanierung VG I überlegen müssen, wo Änderungen im Haushaltsplan 2019 vorgenommen werden können, damit die notwendige Fassadensanierung –vorerst auf der Wetterseite- durchgeführt werden könne und betont, dass man mit der Fassadensanierung eine Aufstockung der Prioritäten-Liste für die Folgejahre habe. Weiter verkündet Herr Jahnke, dass er das anspruchsvolle Ziel habe, am 06.12.2018 den Haushalt zu verabschieden. Insofern müsse der Haushaltsplan mit Investitionsplan vom Gebäudemanagement bis dahin beschlossen sein. Es sei ihm bewusst, dass die Zeit knapp sei. Deshalb mache man das Angebot, noch einmal zusammen kommen zu können, wenn es denn gewünscht werde. Herr Jahnke betont, dass unterm Strich der Rat die Beschlussvorlage beschließe.

 

Frau Pohlmann verdeutlich Herrn Jahnke, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Beschlussvorlagen viel zu spät zur Verfügung stünden. Es sei äußert unbefriedigend, so Frau Pohlmann. Sie wolle die Beschlussvorlagen nicht blockieren, fordert aber, ihre Arbeit als Fraktion gut ausführen zu können.

 

Herr Docter bestätigt, dass es unglücklich sei, dass die Beschlussvorlagen zu spät zur Verfügung standen. Allerdings pflichtet er Herrn Jahnke bei, dass schlussendlich der Rat die Beschlussvorlage für den Haushalt beschließe. Er bietet an, falls es gewünscht werde, in die Fraktionen zu kommen um über den Haushalts- und Investitionsplan zu sprechen, bevor dieser am 06.12.2018 vom Rat beschlossen werde.

 

Herr Buisker möchte geklärt wissen, ob die entnommenen finanziellen Mittel von der Fassadensanierung erst ab dem Jahr 2022 wieder hinzu geführt würden oder ob dies jetzt schon geschehe.

Herr Docter und Herr Jahnke erklären, dass man die für den Üpl, entnommenen finanziellen Mittel in den nächsten Jahren (bis zum Jahr 2022) der Investitionsmaßnahme „Fassadensanierung“ nach und nach wieder hinzufügen werde.